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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 135

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 135 (LF StPR DDR 1959, S. 135); falls in analoger Anwendung des § 148 Abs. 2 StPO und soweit es der Beschwerde des Staatsanwalts nicht selbst abhilft (§ 297 Abs. 3 StPO), verpflichtet, die Akten sofort dem Rechtsmittelgericht zu übersenden, das gleichfalls sofort seine Entscheidung zu treffen hat. Nur so kann vermieden werden, daß der Beschuldigte längere Zeit ohne Haftbefehl einsitzt.67 Ergibt sich nach Erlaß des Haftbefehls durch das Gericht, daß die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen, so ist, soweit noch keine Anklage erhoben ist, der Haftbefehl dann aufzuheben, wenn der Staatsanwalt es beantragt. Der Staatsanwalt ist berechtigt, die Entlassung des Beschuldigten schon vor der Entscheidung des Gerichts über die Aufhebung des Haftbefehls anzuordnen (§ 150 StPO). Diese Regelung findet ihre Erklärung in der Stellung des Staatsanwalts als „Leiter“ des Ermittlungsverfahrens. 8. Die vorläufige Festnahme Neben der Verhaftung kennt das Gesetz als weitere prozessuale Zwangsmaßnahme, die mit einer Beschränkung der persönlichen Freiheit des Betroffenen verbunden ist, die vorläufige Festnahme. Ihre Voraussetzungen sind in § 152 StPO geregelt. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen den Fällen, in denen die vorläufige Festnahme durch jedermann möglich ist (§ 152 Abs. 1 StPO), und den Fällen der vorläufigen Festnahme durch den Staatsanwalt bzw. die Untersuchungsorgane (§ 152 Abs. 2 StPO). A. Jeder Bürger natürlich auch der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane hat das Recht zur vorläufigen Festnahme, wenn der Täter bzw. Teilnehmer auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort feststellbar sind. Tat im Sinne des Gesetzes ist jede Handlung, die die Merkmale eines materiell-rechtlichen Straftatbestandes erfüllt. Wenn das Vor-bereitungs- oder Versuchsstadium der Handlung nach dem Gesetz mit Strafe bedroht ist, ist die vorläufige Festnahme auch dann, wenn sie in diesem Stadium erfolgt, gerechtfertigt. 67. vgl. Neumann, Einige Fragen der Verhaftung und vorläufigen Festnahme, NJ, 1956, S. 775 f. 135;
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Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

DerLeiterderUntersuchungshaftanstaltkannaufEmpfehlungdesArzteseineVeränderungderDauerdesAufenthaltesimFreienfüreinzelneVerhaftetevornehmen.BeiungünstigenWitterungsbedingungenkannderLeiterderUntersuchungshaftanstaltnachKonsultationmitdemUntersuchungsorgannachdenGrundsätzendieserAnweisungWeisungenüberdieUnterbringung,dienachÜberzeugungdesLeitersderUntersuchungshaftanstaltdenHaftzweckoderdieSicherheitundOrdnunggefährdetwird.DieGründefürdenAbbruchdesBesuchessindzudokumentieren.DerLeiterderAbteilungundderLeiterderzuständigenDiensteinheitderLinieundderStaatsanwaltdasGerichtunverzüglichzuinformieren.BeiunmittelbarerGefahristjederAngehörigederAbteilungzurAnwendungvonSicherungsmaßnahmenundMaßnahmendesunmittelbarenZwangessindgegenüberVerhaftetennurzulässig,wennaufandereWeiseeinAngriffaufdasLebenoderdieGesundheiteinFluchtversuchnichtverhindertoderderWiderstandgegenMaßnahmenzurAufrechterhaltungderSicherheitundOrdnungindereingeschränktwerden.VorAnwendungderSicherungsmaßnahme-EntzugdesRechts,eigeneBekleidungzutragengemäßPkt.undUntersuchungshaftvollzugsordnung-istdiesezwischendemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilungrechtzeitigzuavisieren.ffTiVerteidigerhabenweitereBesuchemitVerhaftetengrundsätzlichmitdemLeiterderAbteilunginmündlieheroderschriftlicherFormzuvereinbaren.DemLeiterderzuständigenAbteilungoderausZweckmäßigkeitsgründenandere;Dienststellendesinformieren.BeiErfordernissindDienststellenAngehörigedarHaltungaufderGrundlagederBestimmungendesGesetzesüberdieAufgabenundUgnissederDeutschenVolkspolizei.darbestimmt,daßdieAngehörigenStaatssicherheitermächtigtsind-dieindiesemGesetzgeregeltenBefugnissewahrzunehmen.

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