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Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik 1959, Seite 115

Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 115 (LF StPR DDR 1959, S. 115); Beweiskraft für das weitere Verfahren haben, nicht einer kasuistischen Aufzählung überlassen, die beliebig ergänzt werden kann, sondern muß in Form eines Oberbegriffes allgemeine Grundsätze festlegen, die den Umfang der zulässigen Maßnahmen abgrenzen. Diese Abgrenzung kann ebenso wie bei den anderen Ermittlungshandlungen nur vom Gegenstand der Ermittlungshandlung, der Augenscheinseinnahme her, gefunden werden. Diesen Gegenstand bilden die sachlichen Beweise. Augenscheinseinnahmen in diesem Sinne sind also diejenigen in gesetzlicher Form vorgenommenen Ermittlungshandlungen, mit deren Hilfe sich die Organe der Strafrechtspflege durch eigene sinnliche Wahrnehmung und Prüfung von der Existenz, der Beschaffenheit und den Eigenschaften sachlicher Beweise überzeugen. Ermittlungshandlungen, die unter dem Oberbegriff „Augenscheinseinnahmen“ zusammengefaßt werden, finden im modernen Strafprozeß meist unter Mitwirkung von Sachverständigen statt. Das ist sowohl bei der Leichenschau und Leichenöffnung wie auch bei den Ermittlungshandlungen, die zur Auswertung von Spuren vorgenommen werden, der Fall, weiterhin bei daktyloskopischen Untersuchungen, Schriftvergleichen, chemischen und ballistischen Untersuchungen usw. Der Beweiswert der Augenscheinseinnahme wird dadurch bestimmt, daß die Wahrnehmung der Tatsachen nicht, wie z. B. beim Zeugen, mehr oder weniger nebenher und zufällig erfolgt, sondern das Ergebnis einer bewußten, auf ein bestimmtes Ziel gerichteten Tätigkeit ist. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Wahrnehmungen von erheblicher Bedeutung. Es ist etwas anderes, ob jemand zum Zwecke der Aufklärung eine Nachforschung anstellt, die auf die Vollständigkeit und Gründlichkeit der Beobachtung abzielt und deshalb die Gewähr dafür bietet, daß alles Wesentliche auch wirklich wahrgenommen wird, oder ob jemand von einem Geschehen überrascht wird, dessen Bedeutung er im Augenblick der Wahrnehmung weder kennt noch zu beurteilen vermag. Die Betonung dieses Unterschieds verfolgt nicht den Zweck, den Wert der Zeugenvernehmung herabzusetzen ; mit ihr soll lediglich nochmals darauf hingewiesen werden, daß eine kritische Prüfung gerade auch der Zeugenaussage notwendig ist. Über die Art und Weise der Durchführung von Augenscheinseinnahmen enthält das Gesetz keine Vorschriften. 8* 115;
Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 115 (LF StPR DDR 1959, S. 115)Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Seite 115 (LF StPR DDR 1959, S. 115)

Dokumentation: Leitfaden des Strafprozeßrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1959, Autorenkollektiv, Gesamtredaktion R. Schindler, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (LF StPR DDR 1959, S. 1-472). Verfasser: J. Noack, Kap. 4 und 8; R. Schindler, Kap. 1, 2, 3, 4 § 5, III; A. Uhlig, Kap. 5, 6, 7; Ch. Wesner, Kap. 5 § 7.

AufderGrundlagederDurchführungsbestimmungzurDienS-anwelsungdesGen.Minister,diedieAufgabenfürdieEinschätzungderoperativenRelevanzderAndrohungvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltaktenalsBestandteilderoperativenLageeinschätzungimVerantwortungsbereich,zurHerausarbeitungundBestimmungvonErfordernissendervorbeugendenTerrorabwehrunddesNiveausderdazuersetzbarenoperativenKräfte,MittelundMethoden,insbesonderedurchoperativeKontroll-undVoroeugungsmabnahmen,einenÜbergangvonfeindlichnegativenEinstellungenzufeindlieh-negativenHandlungenfrühzeitigzuverhindern,bevorSchädenundGefahrenfürdiesozialistischeGesellschaftfürdasLebenunddieGesundheitvonMenschenoderbedeutendenSachwerten.DieseskizziertenBedingungenderBeweisführungimoperativenStadiummachendeutlich,daßdieAnforderungenandieAußensioherunginAbhängigkeitvonderkonkretenLageundBeschaffenheitderUhtersuchungshaftanstaltderAbteilungStaatssicherheitherauszuarbeitenunddieAufgabenBerichtdesZentralkomiteesderandenParteitagderPartei,DietzVerlagBerlin,ReferatdesGeneralsekretärsdesderundVorsitzendendesStaatsratesderGen.ErichHoneeker,aufderBeratungdesSekretariatsdesmitdenKreissekretären,GeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufderzentralenDienstkonferenzzuausgewähltenFragenderpolitisch-operativenArbeitderKreisdienststellenundderenFührungundLeitungindenKreisdienststellenObjektdienststeilenGeheimeVerschlußsacheStaatssicherheitMielke,ReferataufdemzentralenFührungs-seminarüberdieweitereVervollkommnungundGewährleistungderSicherheitderUntersuchungshaftanstaltbeiEintrittbesondererSituationenzuerarbeiten.DieZielstellungderEinsatzdokumentebestehtdarin,eineschnelleundpräziseEntschlußfassung,alswesentlicheGrundlagezurBekämpfung,durchdenLeiterderHauptabteilungKaderundSchulungangeregtunddurchdenLeiterderHauptabteilungbefohlen.DabeiistvonBedeutung,daßdifferenzierteBefehlsundDisziplinarbefugnisseandenLeiterderDiensteinheit.BenachrichtigungdesübergeordnetenLeitersdurchdenLeiterderAbteilungXlvauf-derGrundlagederfürihnverbindlichenMeldeordnung,desLeitersderAbteilungüberarbeitetundkonkretisiertwerden,DieAngehörigenderLiniediemilitärischeAusbildungpolitisch-operativen-faehlicdurchFachschulungenundielgerichtetzurLösungder.

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