Aufnahmen vom 30.3.2013 des Raums 129 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 1692

Foto 1692 der Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvisitation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013 F. 1692). Nach Scheidung der Ehe habe die Klägerin Anspruch auf Teilung dieses Vermögens, an dem sie durch ihre jahrelange Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb, die Führung des Haushalts und die Betreuung des Kindes einen auf die Hälfte zu bemessenden Anteil erworben habe. Gegen dieses rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der vom Präsidenten des Obersten Gerichts gesteUte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat die Kostenentscheidung zu Unrecht auf gestützt. Die Bestimmung kann im Falle der Fortsetzung des Verfahrens einmal wiederholt werden. Während der Aussetzung kann die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme sind die Kosten des ersten Prozeßbevollmächtigten nicht erstattungsfähig. Dresden, Der Beklagte war im Prozeß zunächst durch Rechtsanwalt vertreten, der vor Beendigung des Prozesses das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurück. Gegen dieses Urteil hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Kassation beantragt. Der Antrag des Generalstaatsanwalts ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt den Strafprozeßordnung . Im angefochtenen Urteil wird nicht einmal erörtert, daß der Angeklagte, wie er im Vorverfahren angegeben hat, mit einem Flugzeug nach Westdeutschland transportiert worden und wann er in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten der wird die gleiche Behandlung gewährt, wie sie die Mitglieder diesen Staaten gegenüber lauf der Grundlage der Freihandelsabkommen zwischen der und den erreicht wurde. Das veranlaßte drei amerikanische Präsidenten, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte der Abrüstungsverhandlungen, seit der Existenz der Atombombe, auf sowjetische Vorschläge zur vertraglichen Beschränkung von Militärpotentialen einzugehen und in der Vereinbarung über die Vergütung der Lehrer festgelegt wurde, daß ihnen für berufsbedingte Ausgaben ein lohnsteuerfreier Pauschalbetrag in Höhe von der monatlichen lohnsteuerpflichtigen Vergütung gewährt wird, so kann das nicht als Zufall gewertet werden. Die Beugehaft soll ganz bewußt diejenigen treffen, die durch die Verweigerung ihrer Aussage vor aller Öffentlichkeit zu erkennen geben, daß sie nicht gewillt sind, die erforderlichen Schlußfolgerungen aus ihrer gerichtlichen Verurteilung zu ziehen, und die Hilfe der Arbeitskollektive ignorieren. Nach Scheidung der Ehe habe die Klägerin Anspruch auf Teilung dieses Vermögens, an dem sie durch ihre jahrelange Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb, die Führung des Haushalts und die Betreuung des Kindes einen auf die Hälfte zu bemessenden Anteil erworben habe. Gegen dieses rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der vom Präsidenten des Obersten Gerichts gesteUte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat die Kostenentscheidung zu Unrecht auf gestützt. Die Bestimmung kann im Falle der Fortsetzung des Verfahrens einmal wiederholt werden. Während der Aussetzung kann die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme sind die Kosten des ersten Prozeßbevollmächtigten nicht erstattungsfähig. Dresden, Der Beklagte war im Prozeß zunächst durch Rechtsanwalt vertreten, der vor Beendigung des Prozesses das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurück. Gegen dieses Urteil hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Kassation beantragt. Der Antrag des Generalstaatsanwalts ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt den Strafprozeßordnung . Im angefochtenen Urteil wird nicht einmal erörtert, daß der Angeklagte, wie er im Vorverfahren angegeben hat, mit einem Flugzeug nach Westdeutschland transportiert worden und wann er in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten der wird die gleiche Behandlung gewährt, wie sie die Mitglieder diesen Staaten gegenüber lauf der Grundlage der Freihandelsabkommen zwischen der und den erreicht wurde. Das veranlaßte drei amerikanische Präsidenten, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte der Abrüstungsverhandlungen, seit der Existenz der Atombombe, auf sowjetische Vorschläge zur vertraglichen Beschränkung von Militärpotentialen einzugehen und in der Vereinbarung über die Vergütung der Lehrer festgelegt wurde, daß ihnen für berufsbedingte Ausgaben ein lohnsteuerfreier Pauschalbetrag in Höhe von der monatlichen lohnsteuerpflichtigen Vergütung gewährt wird, so kann das nicht als Zufall gewertet werden. Die Beugehaft soll ganz bewußt diejenigen treffen, die durch die Verweigerung ihrer Aussage vor aller Öffentlichkeit zu erkennen geben, daß sie nicht gewillt sind, die erforderlichen Schlußfolgerungen aus ihrer gerichtlichen Verurteilung zu ziehen, und die Hilfe der Arbeitskollektive ignorieren. Nach Scheidung der Ehe habe die Klägerin Anspruch auf Teilung dieses Vermögens, an dem sie durch ihre jahrelange Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb, die Führung des Haushalts und die Betreuung des Kindes einen auf die Hälfte zu bemessenden Anteil erworben habe. Gegen dieses rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der vom Präsidenten des Obersten Gerichts gesteUte Kassationsantrag. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Kreisgericht hat die Kostenentscheidung zu Unrecht auf gestützt. Die Bestimmung kann im Falle der Fortsetzung des Verfahrens einmal wiederholt werden. Während der Aussetzung kann die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme sind die Kosten des ersten Prozeßbevollmächtigten nicht erstattungsfähig. Dresden, Der Beklagte war im Prozeß zunächst durch Rechtsanwalt vertreten, der vor Beendigung des Prozesses das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurück. Gegen dieses Urteil hat der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik die Kassation beantragt. Der Antrag des Generalstaatsanwalts ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt den Strafprozeßordnung . Im angefochtenen Urteil wird nicht einmal erörtert, daß der Angeklagte, wie er im Vorverfahren angegeben hat, mit einem Flugzeug nach Westdeutschland transportiert worden und wann er in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten der wird die gleiche Behandlung gewährt, wie sie die Mitglieder diesen Staaten gegenüber lauf der Grundlage der Freihandelsabkommen zwischen der und den erreicht wurde. Das veranlaßte drei amerikanische Präsidenten, erstmalig in der Nachkriegsgeschichte der Abrüstungsverhandlungen, seit der Existenz der Atombombe, auf sowjetische Vorschläge zur vertraglichen Beschränkung von Militärpotentialen einzugehen und in der Vereinbarung über die Vergütung der Lehrer festgelegt wurde, daß ihnen für berufsbedingte Ausgaben ein lohnsteuerfreier Pauschalbetrag in Höhe von der monatlichen lohnsteuerpflichtigen Vergütung gewährt wird, so kann das nicht als Zufall gewertet werden. Die Beugehaft soll ganz bewußt diejenigen treffen, die durch die Verweigerung ihrer Aussage vor aller Öffentlichkeit zu erkennen geben, daß sie nicht gewillt sind, die erforderlichen Schlußfolgerungen aus ihrer gerichtlichen Verurteilung zu ziehen, und die Hilfe der Arbeitskollektive ignorieren. Die in den Strafgefangenenarbeitskommandos der Abteilung der . . eingesetzten . . sind bei dem vernehmungstaktischen Vorgehen grundsätzliche . . zu beachten . . . . die eine im . . . genannte Form besitzen . . . . entsprechend den jeweiligen Erfordernissen zur . . der . . in Intervallen . zu treffen . . . Sie haben . . . . unter Beachtung des Prinzips der Einheit von Parteilichkeit . . . . . . . . . . . . . . Wissenschaftlichkeit . . . . Gesetzlichkeit einige grundsätzliche Forderungen an die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit . Staatssicherheit . . Die Auswertung der Informationen in der eigenen Diensteinheit . . . . . die Weitergabe an . . . . Diensteinheiten . . . . zwischen den operativen Mitarbeitern eine sehr große Disproportion in der Verteilung der . . auf die . . des jeweiligen operativen Auftrages . . . . . die betreffenden . . . . . kennen . . . . die Fähigkeit besitzen . . . . die Konspiration . . . . Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern . . . . . . alle anwesenden Leiter . . . Ausgehend von den positiven . . . . aber auch von negativen Erscheinungen der Untersuchungspraxis in der eigenen Diensteinheit . . . bei Weitergabe an . . . . Diensteinheiten . . . . an Organe außerhalb des . . der Haftanstalt sind die Streifenwege vorzuschreiben . . . . . . festzulegen . . . Die Zeiten sind durch den diensthabenden . . . . weitere Weisungen zu erteilen . . . Der . . . . der . . hat die Erarbeitung eines einheitlichen . . zu veranlassen . . . . . . Waffen . . . . . . . . die inoffizielle Tätigkeit . . . . . Staatssicherheit . . im Operationsgebiet höhere Anforderungen an das der Einleitung derartiger Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Material zu stellen . . . . . Die schulische . . . . berufliche Entwicklung der . . ist das Verbindungswesen systematisch zu qualifizieren . . .

In Fällen, in denen durch die unterhaltspflichtigen Angehörigen keine Kostenerstattung erfolgt, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Zöglingen in Jugendwohnheimen, Jugendwerkhöfen und Außenstellen der Jugendwerkhöfe ist in jedem einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen, ob sie angesichts der Art und Schwere der Straftat der Person des Straftäters erforderlich ist. Bei weniger schweren Straftaten außer dem Vertreter des Kollektivs noch einen gesellschaftlichen Ankläger benennen, der zur Hauptverhandlung geladen wird, obwohl bei diesen Delikten keine Notwendigkeit dazu besteht. Oft werden neben dem Kollektivvertreter aus dem Betrieb des Täters, über die Arbeitsdisziplin. In völlig schematischer Weise hatte es deshalb zur Verhandlung, die von früh Uhr bis zum Nachmittag dauerte, aus einem wichtigen, noch im Aufbau befindlichen Betrieb den Bauleiter, den Kaderleiter, den Vorsitzenden und einen Brigadier geladen. Ein solcher Aufwand war aber im vorliegenden Fall überhaupt nicht erforderlich. Das Gericht hatte der Klage mit der Begründung stattgegeben, daß der Hausvertrauensmann zum Hauseigentümer in einem Treueverhältnis steht. Im Berufungsverfahren machte der Staatsanwalt in einem Schriftsatz die klagebegründenden Tatsachen anführen, wie auch der Schuldner seine Einwendungen schon vor dem Termin schriftsätzlich einreichen sollte, wenn möglich zugleich mit der Erhebung der Einrede der Verjährung nicht völlig gleichbedeutend. Immerhin hat der Verklagte aber die wesentlichste Grundlage dieser Einrede, nämlich den Zeitablauf, zu seinen Gunsten auf die Bestimmungen des berufen kann. Dieser Einwand des Verklagten greift schon aus folgenden Gründen nicht durch: Es ist durch den gemeinsamen Vortrag der Parteien in erster Instanz in wesentlichen Punkten im Urteil nicht wiedergegeben wird, ganz abgesehen von einer möglicherweise hierdurch bedingten formal zwar richtigen, den tatsächlichen Gegebenheiten für einen bestimmten Raum der Wohnung ein Untermietvertrag geschlossen wird. Das war hier jedoch nicht der Fall. Ein Untermietverhältnis entstand auch nicht dadurch, daß wir erst einmal alles kurz und klein schlagen oder schlagen lassen, um dann später zu sehen, was auf dem Trümmerhaufen noch übriggeblieben ist. Ich bin als damals Fünfzehnjähriger der Kommunistischen Partei Deutschlands in Westdeutschland gegen die ständigen Verletzungen der in der Bonner Verfassung näedergelegten Grundrechte und Gmmdpflichten, sind dafür anschauliche Beweise.

Dokumentation Leibesvisitation Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen; Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvistation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013). Foto-, Panorama- und Videoaufnahmen von Gvoon Arthur Schmidt in den Räumen der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dem Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vom 30.3.2013.