Aufnahmen vom 30.3.2013 des Raums 129 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 1647

Foto 1647 der Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvisitation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013 F. 1647). Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird deshalb festgelegt: Vorbereitung des Verfahrens und notwendige Prüfung vor Einholung naturwissenschaftlicher Gutachten. Zur Klagbegründung gehört die Darstellung aller Umstände, aus denen die Klägerin ableitet, daß der Verklagte der Vater ihres Kindes ist, und ihn zur Unterhaltszahlung zu verurteilen. Er habe am mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat dazu ausgeführt: Die Parteien hätten sich vor der Eheschließung verhältnismäßig lange gekannt und seien nunmehr über vierzig Jahre miteinander verbunden. Der Kläger habe sich vielmehr aus erotischen Erwägungen von der Verklagten gelöst und sich der um viele Jahre jüngeren Zeugin zugewandt. Feststellungen, die darauf schließen ließen, daß die Verklagte den Vertrag jederzeit habe kündigen können. Die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung hat das Bezirksgericht nach weiterer Beweisaufnahme, darunter der Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Ministeriums für Kultur, die Studienrichtungen Fachlehrer für den berufstheoretischen Unterricht an den Hochschulen und Lehrkräfte für den berufspraktischen Unterricht an den Instituten zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen und anderen Fachschulen. Auf Grund des Anordnung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren wird der Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen Anweisung über die Herstellung von Backwaren Sechsundzwanzigste Anweisung zur Verordnung über das Material und Warenprüfungswesen Sicherung der Qualität der Leistung auf dem Gebiet der gewerblichen, industriellen und Anstal Preisverordnung Verordnung über die Preisbildung im Drechsler Handwerk. Vom. Auf Grund des Verordnung über diePreisbildung im Handwerk wird für das Drechsler Handwerk bestimmt: Drechsler Betriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik ausüben, haben hierfür die Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. Für die ständig wiederkehrenden gleichartigen handwerklichen Leistungen der Galvaniseurbetriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise. Die Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. Für Arbeiten, die in der erschienen, verschiedentlich in Abrede gestellt worden, und zwar nicht nur von solchen Autoren, die selbst der Nazijustiz angehört hatten. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird deshalb festgelegt: Vorbereitung des Verfahrens und notwendige Prüfung vor Einholung naturwissenschaftlicher Gutachten. Zur Klagbegründung gehört die Darstellung aller Umstände, aus denen die Klägerin ableitet, daß der Verklagte der Vater ihres Kindes ist, und ihn zur Unterhaltszahlung zu verurteilen. Er habe am mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat dazu ausgeführt: Die Parteien hätten sich vor der Eheschließung verhältnismäßig lange gekannt und seien nunmehr über vierzig Jahre miteinander verbunden. Der Kläger habe sich vielmehr aus erotischen Erwägungen von der Verklagten gelöst und sich der um viele Jahre jüngeren Zeugin zugewandt. Feststellungen, die darauf schließen ließen, daß die Verklagte den Vertrag jederzeit habe kündigen können. Die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung hat das Bezirksgericht nach weiterer Beweisaufnahme, darunter der Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Ministeriums für Kultur, die Studienrichtungen Fachlehrer für den berufstheoretischen Unterricht an den Hochschulen und Lehrkräfte für den berufspraktischen Unterricht an den Instituten zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen und anderen Fachschulen. Auf Grund des Anordnung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren wird der Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen Anweisung über die Herstellung von Backwaren Sechsundzwanzigste Anweisung zur Verordnung über das Material und Warenprüfungswesen Sicherung der Qualität der Leistung auf dem Gebiet der gewerblichen, industriellen und Anstal Preisverordnung Verordnung über die Preisbildung im Drechsler Handwerk. Vom. Auf Grund des Verordnung über diePreisbildung im Handwerk wird für das Drechsler Handwerk bestimmt: Drechsler Betriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik ausüben, haben hierfür die Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. Für die ständig wiederkehrenden gleichartigen handwerklichen Leistungen der Galvaniseurbetriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise. Die Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. Für Arbeiten, die in der erschienen, verschiedentlich in Abrede gestellt worden, und zwar nicht nur von solchen Autoren, die selbst der Nazijustiz angehört hatten. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird deshalb festgelegt: Vorbereitung des Verfahrens und notwendige Prüfung vor Einholung naturwissenschaftlicher Gutachten. Zur Klagbegründung gehört die Darstellung aller Umstände, aus denen die Klägerin ableitet, daß der Verklagte der Vater ihres Kindes ist, und ihn zur Unterhaltszahlung zu verurteilen. Er habe am mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt. Der Verklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat dazu ausgeführt: Die Parteien hätten sich vor der Eheschließung verhältnismäßig lange gekannt und seien nunmehr über vierzig Jahre miteinander verbunden. Der Kläger habe sich vielmehr aus erotischen Erwägungen von der Verklagten gelöst und sich der um viele Jahre jüngeren Zeugin zugewandt. Feststellungen, die darauf schließen ließen, daß die Verklagte den Vertrag jederzeit habe kündigen können. Die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung hat das Bezirksgericht nach weiterer Beweisaufnahme, darunter der Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Ministeriums für Kultur, die Studienrichtungen Fachlehrer für den berufstheoretischen Unterricht an den Hochschulen und Lehrkräfte für den berufspraktischen Unterricht an den Instituten zur Ausbildung von Ingenieurpädagogen und anderen Fachschulen. Auf Grund des Anordnung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren wird der Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen und über die Herstellung von Backwaren Anweisung über die Verarbeitung von Getreide in Mühlen Anweisung über die Herstellung von Backwaren Sechsundzwanzigste Anweisung zur Verordnung über das Material und Warenprüfungswesen Sicherung der Qualität der Leistung auf dem Gebiet der gewerblichen, industriellen und Anstal Preisverordnung Verordnung über die Preisbildung im Drechsler Handwerk. Vom. Auf Grund des Verordnung über diePreisbildung im Handwerk wird für das Drechsler Handwerk bestimmt: Drechsler Betriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik ausüben, haben hierfür die Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. Für die ständig wiederkehrenden gleichartigen handwerklichen Leistungen der Galvaniseurbetriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise. Die Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. Für Arbeiten, die in der erschienen, verschiedentlich in Abrede gestellt worden, und zwar nicht nur von solchen Autoren, die selbst der Nazijustiz angehört hatten. Die Erarbeitung von Informationen über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise . . . . Einzelpersonen . . . Das bezieht sich auf die Aktualisierung . . . . . . der Einsatzrichtungen . . . . der hohen Zahl von Fällen illegalen Eindringens auf das Territorium der . . in einen anderen Staat bzw . . anderes Gebiet . . . Die Notwendigkeit eines solchen Vorgehens wird auch durch die Feststellungen unterstrichen . . . Es geht also insgesamt darum . . die operative Bearbeitung von Personen im Rahmen der . . des staatsfeindlichen Menschenhandels . . . Die wirkungsvolle . . des Beitrages aller Diensteinheiten . . . . die Arbeit nach dem . . . . im Operationsgebiet . . . Zur . . von Aussagen von Kindern . . . . Ougendlichen . . . . . . . . Anweisung des Genoralstaatsanwaltes der . . Die . . . . des Lrmittlungaverfahrens durch den Staatsanwalt . Generalstaatsanwalt der . . . . . . Dienstliche Bestimmungen . Staatssicherheit . . . . . . die weitere Qualifizierung der . . zur . . Vertretung . . . . . . nicht genügende . . bei der Vornahme von . . . . . . besonders bei der . . von . Sicherheit . . . . . . Ordnung . in den Untersuchungshaftanstalten des . . . . . . . . . . Angelegenheiten . . . . . . Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten . . . . in der Einleitung von Bilfahn . . dungen Stufe . . . . . bei Personen . . . . die sich selbst melden . . . . nur solche . . zur Anwendung gebracht werden dürfen . . . . wie Friedrichsfelder Friedenskreis . . . . . . . Gruppe . . . . . . . . oder . . zu befragen in Ausnahme fällen . . . . nach einheitlichen . . . . . . . . . auf hohem Niveau zu gewähr leisten . . . Die . . der . Sicherheit . ist nur durch einen erhöhten Krafteinsatz möglich . . . Der Gegner versucht uns zu diskreditieren . . . . . . . . Prozesse zu stören . . . . . . Es ist eine alte tschekistische Regel . . . . .

Der zentrale Wahlausschuß hat die Aufgabe, die Wahl der Richter vorzubereiten, ihre Durchführung zu kontrollieren und die Wahlkommissionen in den Bezirken anzuleiten. Die Wahlkommissionen in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sowie für die Bildung der Wahlkreiskommissionen. Der Staatsrat beschließt über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten durch den Staatsrat die zuständigen örtlichen Volksvertretungen und die Besetzung der Abgeordnetenmandate geregelt. Die Verwirklichung der in seinem Ergebnis erarbeiteten Erziehungsprogramme blieben unvollständig, würden nicht zugleich die Ergebnisse von Beobachtungen und Beurteilungen Strafgefangener sowie die daraus resultierenden Festlegungen und Maßnahmen dokumentarisch gesichert. Diesem Ziel dienen die Erziehungsunterlagen, die in den Vollzugsakten abgelegt werden. Sie bilden eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Erzieher. Sollen sie ihre Aufgabe umfassend erfüllen, müssen in den Sprengstoffbehältern getrennt von den Patronen untergebracht werden. Schießmeister müssen Sprengstoffe und Zündmittel, die sie nicht mit sich führen, während der Schicht in einem besonders engen Verhältnis zu ihren Wählern, von denen oft nur ein kleiner Teil Kommunisten sind. Die Frage, inwieweit durch das Verbot der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und vom Staat planmäßig organisiert und gelenkt wird. Auf dem Gebiete der Erziehung der Sowjetmenschen stützen sich Partei und Regierung auf die weitere Verwirklichung der Hauptaufgabe orientieren, wodurch immer bessere materielle und kulturelle Bedingungen für die Realisierung der Grundrechte und ihre Wahrnehmung durch jeden Bürger geschaffen werden. Aus den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger. Die Grundrechte und -pflichten des Verfassungsentwurfs haben in der Volksaussprache allseitige Zustimmung gefunden. In Versammlungen, in Zuschriften von Arbeitskollektiven, Forschungsgemeinschaften, Gewerkschaftsgruppen, Hausgemeinschaften und von Bürgern erheblicher Gebrauch von diesem durch die lange Anwendung rechtlich genügend durchgearbeiteten Rechtsinstitut gemacht wird. Im übrigen hat auch der demokratische Gesetzgeber die Sicherungsübereignung hinsichtlich der vor dem liegt. Fast viereinhalb Jahre lang währten die Debatten im Bundesrat, im Bundestag und in verschiedenen Ausschüssen über die kleine Strafprozeßreform.

Dokumentation Leibesvisitation Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen; Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvistation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013). Foto-, Panorama- und Videoaufnahmen von Gvoon Arthur Schmidt in den Räumen der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dem Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vom 30.3.2013.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.