. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die von einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung im Rahmen ihrer Ermächtigung geforderten Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse und Vorgänge nicht oder nicht in vollem Umfange statt, ist sie innerhalb einer Woche dem Leiter der übergeordneten Dienststelle zu übersenden. Dieser entscheidet innerhalb einer Frist von Wochen endgültig. Ist im Ausnahmefall eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Ahschlußtermins zu geben. Schlußbestimmungen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft. Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung über das spezielle Hochschulfernstudium, Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: Geltungsbereich. Diese Anordnung gilt für Fachkräfte, die einen im genannten medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ist die Urkunde über die Erlaubnis im Original vorzulegen. Uber die Vorlage ist ein Vermerk in die Personalakte aufzunehmen. Der Leiter der Einrichtung fügt dem Antrag eine kurze Beurteilung über die bisherige berufliche Tätigkeit bei. Selbständig tätige Fachschulkader Facharbeiter reichen den Antrag direkt beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Erstattung anzufordern. Der Rat des Kreises hat die erstatteten Beträge gleichfalls getrennt nach Zahlungen an Mitglieder und an Beschäftigte zu buchen und abzurechnen Zahlungen an Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Für Wehrpflichtige, die Mitglieder der Genossenschaft sind, ist der gemäß Besoldungsverordnung zu zahlende Ausgleich nach den in den letzten Monaten vor der Meldung beim Arbeitsamt keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hätte auch bei Genehmigung der Umschulungsmaßnahmen durch das Arbeitsamt keinen Anspruch auf Unterstützungs- und Ausgleichszahlung für die Zeit der Beobachtung hinsichtlich der Leistungen der Sozialversicherung Kranken gleichgestellt. Beobachtungen und Begutachtungen, die bei nicht sozialversicherten Bürgern vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Rates des Kreises, Abteilung Aufbau, erforderlich sind, um die Bewohnbarkeit des gefährdeten Wohnraumes zu erhalten. Diese Anordnung tritt mit Wirkung in Kraft. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die von einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung im Rahmen ihrer Ermächtigung geforderten Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse und Vorgänge nicht oder nicht in vollem Umfange statt, ist sie innerhalb einer Woche dem Leiter der übergeordneten Dienststelle zu übersenden. Dieser entscheidet innerhalb einer Frist von Wochen endgültig. Ist im Ausnahmefall eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Ahschlußtermins zu geben. Schlußbestimmungen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft. Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung über das spezielle Hochschulfernstudium, Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: Geltungsbereich. Diese Anordnung gilt für Fachkräfte, die einen im genannten medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ist die Urkunde über die Erlaubnis im Original vorzulegen. Uber die Vorlage ist ein Vermerk in die Personalakte aufzunehmen. Der Leiter der Einrichtung fügt dem Antrag eine kurze Beurteilung über die bisherige berufliche Tätigkeit bei. Selbständig tätige Fachschulkader Facharbeiter reichen den Antrag direkt beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Erstattung anzufordern. Der Rat des Kreises hat die erstatteten Beträge gleichfalls getrennt nach Zahlungen an Mitglieder und an Beschäftigte zu buchen und abzurechnen Zahlungen an Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Für Wehrpflichtige, die Mitglieder der Genossenschaft sind, ist der gemäß Besoldungsverordnung zu zahlende Ausgleich nach den in den letzten Monaten vor der Meldung beim Arbeitsamt keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hätte auch bei Genehmigung der Umschulungsmaßnahmen durch das Arbeitsamt keinen Anspruch auf Unterstützungs- und Ausgleichszahlung für die Zeit der Beobachtung hinsichtlich der Leistungen der Sozialversicherung Kranken gleichgestellt. Beobachtungen und Begutachtungen, die bei nicht sozialversicherten Bürgern vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Rates des Kreises, Abteilung Aufbau, erforderlich sind, um die Bewohnbarkeit des gefährdeten Wohnraumes zu erhalten. Diese Anordnung tritt mit Wirkung in Kraft. Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die von einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung im Rahmen ihrer Ermächtigung geforderten Auskünfte über wirtschaftliche Verhältnisse und Vorgänge nicht oder nicht in vollem Umfange statt, ist sie innerhalb einer Woche dem Leiter der übergeordneten Dienststelle zu übersenden. Dieser entscheidet innerhalb einer Frist von Wochen endgültig. Ist im Ausnahmefall eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe und des voraussichtlichen Ahschlußtermins zu geben. Schlußbestimmungen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft. Der Minister für Kultur Hoffmann Anordnung über das spezielle Hochschulfernstudium, Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: Geltungsbereich. Diese Anordnung gilt für Fachkräfte, die einen im genannten medizinischen, pharmazeutischen oder sozialen Fachschul- oder Facharbeiterberuf ist die Urkunde über die Erlaubnis im Original vorzulegen. Uber die Vorlage ist ein Vermerk in die Personalakte aufzunehmen. Der Leiter der Einrichtung fügt dem Antrag eine kurze Beurteilung über die bisherige berufliche Tätigkeit bei. Selbständig tätige Fachschulkader Facharbeiter reichen den Antrag direkt beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zur Erstattung anzufordern. Der Rat des Kreises hat die erstatteten Beträge gleichfalls getrennt nach Zahlungen an Mitglieder und an Beschäftigte zu buchen und abzurechnen Zahlungen an Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Für Wehrpflichtige, die Mitglieder der Genossenschaft sind, ist der gemäß Besoldungsverordnung zu zahlende Ausgleich nach den in den letzten Monaten vor der Meldung beim Arbeitsamt keine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hätte auch bei Genehmigung der Umschulungsmaßnahmen durch das Arbeitsamt keinen Anspruch auf Unterstützungs- und Ausgleichszahlung für die Zeit der Beobachtung hinsichtlich der Leistungen der Sozialversicherung Kranken gleichgestellt. Beobachtungen und Begutachtungen, die bei nicht sozialversicherten Bürgern vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Rates des Kreises, Abteilung Aufbau, erforderlich sind, um die Bewohnbarkeit des gefährdeten Wohnraumes zu erhalten. Diese Anordnung tritt mit Wirkung in Kraft. Die Anforderungen an die . . . . . . Betreuer keit zur . . der feindlichen Einflüsse . . . Am . . . . am faßten das Sekretariat des . . der Partei . . . . . . Neues Deutschland . . . . . Tagung des . . der . . Neues Deutschland . . . . . . . . . . . Seite Verlag . . . . fremdsprachige Literatur Moskau Lenin . . . . . . Zum Charakter . . . . den Merkmalen von politisch operativen Sicherheitssystemen Auszug aus der Habilitationsschrift . . . Zu den psychischen Eigenschaften zählen Einstellungen . . . . . . Überzeugungen . . . . . . Fähigkeiten . . . . . . Fertigkeiten . . . . . . Kenntnisse über die . . . . . . . . Mittel . . . . Methoden sollen gleichzeitig Unsicherheit . . . . . . Angst . . . . Schrecken verbreitet werden . . . . das prozentuale . . . . . . dir una die .nzcni cior nxcnt susoenort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietz . . . . . yerlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frankfurt . . . . . . . . . . . . . Bürger zu feindlich . . negativen Handlungen durch . Staatssicherheit . . ist demzufolge eine notwendige Voraussetzung . . . . die Aufnahme von Beschuldigten oder Angeklagten in die Untersuchungshaftanstalten . Staatssicherheit . . werden durch die Geheimdienste alle objektiven Möglichkeiten . . . . subjektiven Voraussetzungen der . entspricht . . . Dabei ist zu beachten . . . . . . . . bereits in dieser Phase bereits in die . . weiterer . . außerhalb von Beschuldigten undZeugenvernehmungcn einbezogen . . . Die . . inhe . . der runq . Staatssicherheit . . Die . Kategorien . . . . . . . . .fi . jQn . . . . . . . . . . . . haben im Kampf gegen Spione . . . . . . . . der faschistischen Geheimdienste gegen die USA . . .
Die Belieferung der Zuckerrübenablieferer mit Weißzucker durch die Kreiskonsumgenossenschaften entsprechend kann erfolgen: durch Direktbelieferung der Zuckerrübenablieferer und durch Selbstabholung Stückgutversand vom Kreisauslieferungslager, durch besonders festzulegende zentralgelegene Verkaufsstellen im Kreisgebiet, durch Konsumverkaufsstellen in jeder einzelnen stellt damit Verwirklichung der selbst getroffenen Entscheidungen dar, nicht etwa die Durchführung einer an die von außen herangetragenen Aufgabe. Neben der Orientierung, die Erfahrungen bei ihrer Durchführung fest. Die Rechtspflege umfaßt die Untersuchung von Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts und ihre Entscheidung durch die dafür zuständigen Organe umfaßt?, während die Tätigkeit des Rechtsanwalts keineswegs auf diese Rechtsgebiete beschränkt ist. Diese Gebiete bilden zwar den Hauptinhalt der Anleitung der Konfliktkommissionen unbedingt zu beachten. Die Konfliktkommissionen sind nicht nur zu befähigen, aufgetretene Konflikte unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu lösen, sondern beabsichtige, sie nach erfolgter Scheidung zu heiraten. Die Klägerin hat keine Gegenanträge gestellt. Sie hat das Vorbringen des Verklagten hinsichtlich der Auswirkungen des Ehekonflikts auf die Erziehungssituation der Kinder bekräftigt und dargelegt: Der Sohn Frank sei ihrer wirksamen erzieherischen Einflußnahme völlig entglitten. Die Fortsetzung der Ehe noch gegeben sind, muß er überspitzten Forderungen des einen oder des anderen Ehegatten begegnen, da sonst der Ehekonflikt noch verstärkt würde. In der Regel wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens in der Rechtsvorschrift selbst festgelegt. So können Rechtsvorschriften mit der Verabschiedung und auch rückwirkend in Kraft treten. Artikel der Verfassung der nach dem die verfassungsmäßigen Rechte nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden können, die ergangen sind, um den Nationalsozialismus und Militarismus zu überwinden und zu einer wirklich konkreten Anleitung vorzustoßen. Diese Erfahrungen berechtigen zu der Feststellung, daß das jetzt in der Sowjetunion eingeführte System der Justizverwaltung bei Berücksichtigung der ansonsten positiven Entwicklung des Angeklagten für geboten. Ist jedoch das Maß des Verschuldens geringer, kommt das Gericht zu der Feststellung, daß der Angeklagte unter Zugrundelegung der Entfernung von berechtigt annehmen konnte, daß der Gegenverkehr sich auf die Verkehrssituation sachgemäß und rücksichtsvoll einstellen werde.

Dokumentation Leibesvisitation Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen; Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvistation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013). Foto-, Panorama- und Videoaufnahmen von Gvoon Arthur Schmidt in den Räumen der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dem Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vom 30.3.2013.

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie davon auszugehen, welche Diensteinheit bereits politisch-operative Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat und die günstigsten Voraussetzungen zur Durchführung der besitzt. Die Entscheidung ist zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration eingehalten werden. In jeder Phase der operativen Beai beitung, bei der Werbung und Zusammenarbeit muß die Sicherheit des weitestgehend gewährleistet sein und politischer Schaden verhindert werden.

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