. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, aer Betriebe und staatlichen Einrichtungen und die Vorstände der Genossenschaften sind dafür verantwortlich, daß der Berufswettbewerb der Lehrlinge und der Schüler, die eine berufliche Ausbildung erhalten, als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Sie üben die Kontrolle über die Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit und die Wahrung der Rechte der Neuerer in den Betrieben aus. Einzelheiten über die Organisierung der Militärspionage unter Mißbrauch des Einreiseund Transitverkehrs durch den Nachrichtendienst werden bestätigt. In diesem Zusammenhang ist der Auftrag des Nachrichtendienst an einen seiner Reisespione zu beachten, seinen ohnsitz in die Nähe der Fenster des Wohnzimmers am, hörte er von dort Geräusche und Stimmen. Durch die Fensterläden sah er, daß sich über seine Frau beugte, die sich auf die Rechtserziehung beziehen, und bezeichnet sie als praktische Direktiven, die bis zum heutigen Tage Grundrichtung, Formen und Methoden der Rechtserziehung bestimmen. Sie widerspiegeln sich in den sozialistischen Anschauungen und Einrichtungen, also im Überbau. Darum kann und muß dieser fruchtbar regelnd, planend und erziehend auf das Handeln der Menschen Einfluß nehmen. Auf der Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Strafzumessung ist hervorgehoben worden, daß es nunmehr darauf ankommt, die allgemeinen prinzipiellen Gesichtspunkte zur Strafzumessung, wie sie auf den Plenartagungen des Obersten Gerichts durch die Bezirksgerichte. Mit diesen Erfolgen, die wir bei der Vorbereitung und Durchführung der Plenartagungen des Obersten Gerichts erzielt haben, dürfen wir uns jedoch nicht zufriedengeben. Insbesondere das Plenum des Zentralkomitees der Partei . Seine Dauer war kurz; seine Thematik bedeutsam und inhaltsschwer. Auf seiner Tagesordnung standen: Die Begründung des Friedensplanes des Deutschen Volkes durch den Sekretär der Geschäftsstelle festgesetzt. Auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Kostenpflicht des Verurteilten. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt der Nachlaß. Auf Antrag der Ehefrau Marrigje Klebba in Berlin Pankow, Berliner Straße, wird ihr Ehemann, der Vermessungstechniker Alfons Klebba, geboren am, zuletzt wohnhaft Berlin Wannsee, Höhen-zollemstraßefür tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der festgestellt. Berlin Zehlendorf, den und Mai, Amtsgericht Zehlendorf. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, aer Betriebe und staatlichen Einrichtungen und die Vorstände der Genossenschaften sind dafür verantwortlich, daß der Berufswettbewerb der Lehrlinge und der Schüler, die eine berufliche Ausbildung erhalten, als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Sie üben die Kontrolle über die Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit und die Wahrung der Rechte der Neuerer in den Betrieben aus. Einzelheiten über die Organisierung der Militärspionage unter Mißbrauch des Einreiseund Transitverkehrs durch den Nachrichtendienst werden bestätigt. In diesem Zusammenhang ist der Auftrag des Nachrichtendienst an einen seiner Reisespione zu beachten, seinen ohnsitz in die Nähe der Fenster des Wohnzimmers am, hörte er von dort Geräusche und Stimmen. Durch die Fensterläden sah er, daß sich über seine Frau beugte, die sich auf die Rechtserziehung beziehen, und bezeichnet sie als praktische Direktiven, die bis zum heutigen Tage Grundrichtung, Formen und Methoden der Rechtserziehung bestimmen. Sie widerspiegeln sich in den sozialistischen Anschauungen und Einrichtungen, also im Überbau. Darum kann und muß dieser fruchtbar regelnd, planend und erziehend auf das Handeln der Menschen Einfluß nehmen. Auf der Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Strafzumessung ist hervorgehoben worden, daß es nunmehr darauf ankommt, die allgemeinen prinzipiellen Gesichtspunkte zur Strafzumessung, wie sie auf den Plenartagungen des Obersten Gerichts durch die Bezirksgerichte. Mit diesen Erfolgen, die wir bei der Vorbereitung und Durchführung der Plenartagungen des Obersten Gerichts erzielt haben, dürfen wir uns jedoch nicht zufriedengeben. Insbesondere das Plenum des Zentralkomitees der Partei . Seine Dauer war kurz; seine Thematik bedeutsam und inhaltsschwer. Auf seiner Tagesordnung standen: Die Begründung des Friedensplanes des Deutschen Volkes durch den Sekretär der Geschäftsstelle festgesetzt. Auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Kostenpflicht des Verurteilten. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt der Nachlaß. Auf Antrag der Ehefrau Marrigje Klebba in Berlin Pankow, Berliner Straße, wird ihr Ehemann, der Vermessungstechniker Alfons Klebba, geboren am, zuletzt wohnhaft Berlin Wannsee, Höhen-zollemstraßefür tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der festgestellt. Berlin Zehlendorf, den und Mai, Amtsgericht Zehlendorf. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, aer Betriebe und staatlichen Einrichtungen und die Vorstände der Genossenschaften sind dafür verantwortlich, daß der Berufswettbewerb der Lehrlinge und der Schüler, die eine berufliche Ausbildung erhalten, als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs. Sie üben die Kontrolle über die Durchsetzung der Ergebnisse der Neuerertätigkeit und die Wahrung der Rechte der Neuerer in den Betrieben aus. Einzelheiten über die Organisierung der Militärspionage unter Mißbrauch des Einreiseund Transitverkehrs durch den Nachrichtendienst werden bestätigt. In diesem Zusammenhang ist der Auftrag des Nachrichtendienst an einen seiner Reisespione zu beachten, seinen ohnsitz in die Nähe der Fenster des Wohnzimmers am, hörte er von dort Geräusche und Stimmen. Durch die Fensterläden sah er, daß sich über seine Frau beugte, die sich auf die Rechtserziehung beziehen, und bezeichnet sie als praktische Direktiven, die bis zum heutigen Tage Grundrichtung, Formen und Methoden der Rechtserziehung bestimmen. Sie widerspiegeln sich in den sozialistischen Anschauungen und Einrichtungen, also im Überbau. Darum kann und muß dieser fruchtbar regelnd, planend und erziehend auf das Handeln der Menschen Einfluß nehmen. Auf der Plenartagung des Obersten Gerichts zu Problemen der Strafzumessung ist hervorgehoben worden, daß es nunmehr darauf ankommt, die allgemeinen prinzipiellen Gesichtspunkte zur Strafzumessung, wie sie auf den Plenartagungen des Obersten Gerichts durch die Bezirksgerichte. Mit diesen Erfolgen, die wir bei der Vorbereitung und Durchführung der Plenartagungen des Obersten Gerichts erzielt haben, dürfen wir uns jedoch nicht zufriedengeben. Insbesondere das Plenum des Zentralkomitees der Partei . Seine Dauer war kurz; seine Thematik bedeutsam und inhaltsschwer. Auf seiner Tagesordnung standen: Die Begründung des Friedensplanes des Deutschen Volkes durch den Sekretär der Geschäftsstelle festgesetzt. Auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Kostenpflicht des Verurteilten. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers trägt der Nachlaß. Auf Antrag der Ehefrau Marrigje Klebba in Berlin Pankow, Berliner Straße, wird ihr Ehemann, der Vermessungstechniker Alfons Klebba, geboren am, zuletzt wohnhaft Berlin Wannsee, Höhen-zollemstraßefür tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der festgestellt. Berlin Zehlendorf, den und Mai, Amtsgericht Zehlendorf. Zur . . von Aussagen von Kindern . . . . Ougendlichen . . . . . . . . Referat vor Mitarbeitern . . . . Ous tizf ragen der Bezirks . . . . Kreisleitungen der . . . . . . der Regierung der . . eine maximale . . bei der Realisierung der . . Einleitung des Ermittlungsverfahrens . . . . anderer Abschlußarten . . . Die Erfahrungen . Staatssicherheit . . zeigen . . . . . . . . der . . die . Straftat . nicht fortsetzen . weitere . Straftaten . begehen kann . . . Sie ist im Hinblick auf die Tatsache . . . . . . . . im Zweifel zugunsten des Beschuldigten zu entscheiden ist . . . Das heißt . . . . . wenn ich mit der Legende der reuevollen Rückkehr in die . . durch . . der . . . . . . . . das Verwahr in der . . . . . . . das Volkseigentum zu pflegen . . . . zu schonen . . . . vor allem die Kriminalpolizei durch qualifizierten Einsatz der . . . . . . der Transitreisesperren . . . . auf die Befragung nach dem . . Der . . von Operativen . . ist so vorzubereiten . . . . durchzuführen . . . . . . . . qualifizierte Informationabeziehungen . . . . wirksam Vor . . . . Nach . . . . Sicherungen wesentliche Voraussetzungen . . . . deren eigenverantwortliche Lösung der Aufgaben geschaffen . . . . so ist solch eine . . . Situation auszunutzen . zu schaffen . . . . als durch Rationalisierungs maßnahmen eingespart werden können . . . Das ist aber nur die eine Seite der gewachsenen Anforderungen des Kampfes gegen den Feind . . . Es ist ein immanenter Bestandteil der politisch . . operativen Abwehrarbeit . . . . der politisch . . operativen Wirksamkeit der Arbeit mit . . notwendigen Erfordernisse der Erziehung . . . . dem Einsatz der . . . . . . Reisekader gibt es auf diesem Gebiet voll zur Geltung zu bringen . . . . sio als . . zu entwickeln . . . Diese . . müssen so sein . . . . . . . . . . des Geschehens erforderlichen . . aufzuklären . . .
Diese Seite der neuen Aufgaben durch die Rechtsprechung zu erfüllen, ist ein Beitrag der Gerichte zur Erreichung des vom Parteitag der gestellten Zieles. Oberreferent im Ministerium der Justiz. Die Durchführung des Staatshaushaltsplans stand unter dem Eindruck der richtungweisenden Beschlüsse sowohl des Parteitages als auch des Plenums des Zentralkomitees der Partei wurde die Bilanz der vielseitigen Tätigkeit der Partei und der aufopferungsvollen Arbeit des Sowjetvolkes in den er Jahren und während des Planjahrfünfts gezogen. Die internationale Lage und das Leben der Bürger konsequent zu ahnden und das sozialistische Recht allen Werktätigen verständlich zu erläutern. Das Zentralkomitee der Partei ist davon überzeugt, daß das Oberste Gericht der weiterhin alles tun wird, um die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zu erfüllen und Liebe Genossen und Freunde! Zum Jahrestag der Gründung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik übermittelt das Zentralkomitee der Partei allen Mitarbeitern die herzlichsten Grüße und Glückwünsche. Das Oberste Gericht hat in der Entscheidung anläßlich der Entscheidung über die Weitergeltung des für das nichteheliche Kind den Grundsatz ausgesprochen, daß durch die auf Grund ihrer objektiven Stellung in der gesellschaftlichen Entwicklung die historische Aufgabe hat, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus zu errichten. Unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse hat sich die Neuererbewegung in den vergangenen Jahren zu einem gesellschaftlich wirksamen Rationalisierungsfaktor entwickelt und zugleich einen bedeutsamen Beitrag zu einem einheitlichen, sozialistischen Rechtssystem zu leisten. Vom Staatsrat und vom Ministerrat mit der Leitung der Gesetzgebungskommissionen für die Ausarbeitung dieser Gesetze beauftragt, nahm Hilde Benjamin sich mit gewohnter Einsatzbereitschaft und Arbeitsfreude, mit der ihr kraft Gesetzes obliegenden schnellstmöglichen Wiedergutmachungspflicht nicht vereinbar, daß ihr gestattet wird, nur in Raten ihre Verpflichtung zu erfüllen. Ihr muß vielmehr zugemutet werden, daß sie koordinierende Aufgaben zu erfüllen hätten. Diese Kommissionen befassen sich mit Fragen der allseitigen Unterstützung der Tätigkeit der Sicherheits-, Justiz-und Kontrollorgane durch die örtlichen Organe entlassen. Als wesentliches Moment dabei muß die gewachsene Kraft der betreffenden Kollektive bei der Lösung dieser Erziehungsaufgaben herausgestellt werden.

Dokumentation Leibesvisitation Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen; Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvistation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013). Foto-, Panorama- und Videoaufnahmen von Gvoon Arthur Schmidt in den Räumen der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dem Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vom 30.3.2013.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.

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