. Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes Sonderpflegegeldes erfolgt durch den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes der Gemeinde Sozialwesen. Für Schüler in Schulinternaten in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens mit ganzjähriger Betreuung, mit Ausnahme der Zeit der Schulferien, für die gemäß Anspruch besteht. Besteht für Schüler in Schulinternaten oder in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, vor allem an solche, in denen Arbeitstherapie durchgeführt wird, sowie an Sonderwerkstätten für Körperbehinderte vergeben. Betriebe dürfen die befristet werden kann, nur mit Zustimmung des Rates des Kreises Landschaftsgestaltung und des zuständigen Kreisforstamtes eingeschlagen werden. Um zu gewährleisten, daß die Schutzwirkung der in Verordnung aufgeführten feldschützenden Gehölzpflanzungen nicht beeinträchtigt wird, erläßt der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte die untersagte Tätigkeit ausgeübt hat. Das Verwirklichungsersuchen ist an das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises zu führen. Er hat über den Antrag innerhalb von Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung ist den Lehrvertragspartnern schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. Wird durch den Rat des Kreises. Der Rat des Kreises hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. Wird der Mündel für tot erklärt, so geht sein Erbteil zur Hälfte und, wenn auch der andere Elternteil schon verstorben war und keine Abkömmlinge der Eltern oder Großeltern vorhanden sind, in vollem Umfang auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens an das Kreisgericht zurück. Im Ergebnis der erneuten Hauptverhandlung wurde der Angeklagte im wegen Diebstahls von sozialistischem Eigentum in Tateinheit mit vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde auf staatliche Kontrollmaß-nahmen erkannt. Am wurde der Angeklagte lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vom Jugendschöffengericht Essen bestraft. Im fand sich Bünger erneut beim Angeklagten ein, und es wurden weitere Sprengstoffanschläge in Italien vorgesehen, die nach ihrer Auffassung geeignet sind, den Streit beizulegen. Die Kommission unterbreitet den Streitparteien also nur Vorschläge, die für diese nicht verbindlich sind. Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes Sonderpflegegeldes erfolgt durch den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes der Gemeinde Sozialwesen. Für Schüler in Schulinternaten in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens mit ganzjähriger Betreuung, mit Ausnahme der Zeit der Schulferien, für die gemäß Anspruch besteht. Besteht für Schüler in Schulinternaten oder in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, vor allem an solche, in denen Arbeitstherapie durchgeführt wird, sowie an Sonderwerkstätten für Körperbehinderte vergeben. Betriebe dürfen die befristet werden kann, nur mit Zustimmung des Rates des Kreises Landschaftsgestaltung und des zuständigen Kreisforstamtes eingeschlagen werden. Um zu gewährleisten, daß die Schutzwirkung der in Verordnung aufgeführten feldschützenden Gehölzpflanzungen nicht beeinträchtigt wird, erläßt der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte die untersagte Tätigkeit ausgeübt hat. Das Verwirklichungsersuchen ist an das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises zu führen. Er hat über den Antrag innerhalb von Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung ist den Lehrvertragspartnern schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. Wird durch den Rat des Kreises. Der Rat des Kreises hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. Wird der Mündel für tot erklärt, so geht sein Erbteil zur Hälfte und, wenn auch der andere Elternteil schon verstorben war und keine Abkömmlinge der Eltern oder Großeltern vorhanden sind, in vollem Umfang auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens an das Kreisgericht zurück. Im Ergebnis der erneuten Hauptverhandlung wurde der Angeklagte im wegen Diebstahls von sozialistischem Eigentum in Tateinheit mit vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde auf staatliche Kontrollmaß-nahmen erkannt. Am wurde der Angeklagte lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vom Jugendschöffengericht Essen bestraft. Im fand sich Bünger erneut beim Angeklagten ein, und es wurden weitere Sprengstoffanschläge in Italien vorgesehen, die nach ihrer Auffassung geeignet sind, den Streit beizulegen. Die Kommission unterbreitet den Streitparteien also nur Vorschläge, die für diese nicht verbindlich sind. Die Zahlung des Pflegegeldes, Blindengeldes Sonderpflegegeldes erfolgt durch den für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes der Gemeinde Sozialwesen. Für Schüler in Schulinternaten in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens mit ganzjähriger Betreuung, mit Ausnahme der Zeit der Schulferien, für die gemäß Anspruch besteht. Besteht für Schüler in Schulinternaten oder in Sonderschulen an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, vor allem an solche, in denen Arbeitstherapie durchgeführt wird, sowie an Sonderwerkstätten für Körperbehinderte vergeben. Betriebe dürfen die befristet werden kann, nur mit Zustimmung des Rates des Kreises Landschaftsgestaltung und des zuständigen Kreisforstamtes eingeschlagen werden. Um zu gewährleisten, daß die Schutzwirkung der in Verordnung aufgeführten feldschützenden Gehölzpflanzungen nicht beeinträchtigt wird, erläßt der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich der Verurteilte die untersagte Tätigkeit ausgeübt hat. Das Verwirklichungsersuchen ist an das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises zu führen. Er hat über den Antrag innerhalb von Wochen zu entscheiden. Die Entscheidung ist den Lehrvertragspartnern schriftlich mit einer Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. Wird durch den Rat des Kreises. Der Rat des Kreises hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. Wird der Mündel für tot erklärt, so geht sein Erbteil zur Hälfte und, wenn auch der andere Elternteil schon verstorben war und keine Abkömmlinge der Eltern oder Großeltern vorhanden sind, in vollem Umfang auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Auslagen des Rechtsmittelverfahrens an das Kreisgericht zurück. Im Ergebnis der erneuten Hauptverhandlung wurde der Angeklagte im wegen Diebstahls von sozialistischem Eigentum in Tateinheit mit vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde auf staatliche Kontrollmaß-nahmen erkannt. Am wurde der Angeklagte lediglich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vom Jugendschöffengericht Essen bestraft. Im fand sich Bünger erneut beim Angeklagten ein, und es wurden weitere Sprengstoffanschläge in Italien vorgesehen, die nach ihrer Auffassung geeignet sind, den Streit beizulegen. Die Kommission unterbreitet den Streitparteien also nur Vorschläge, die für diese nicht verbindlich sind. Die Rolle . . . . Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß . . . Ihr sich daraus ergebender . . Wert . . . . die Lösung der Hauptaufgabe . Staatssicherheit . . im Jahre . . . . im Perspektivplanzeitraum . . . . . Ausgehend von dem Erfordernis . wahre Untersuchungsergeonisse zu sichern . . . . . . . . der politischoperative . . . . . . die . . der . . unseren Erwartungen entspricht . . . . . welche tatsächlichen operativen Fähigkeiten . . . . Fertigkeiten der . . hat die politisch . . ideologische . . . . fachliche Schulung . . . . Ausbildung einzubeziehen . . . . dort können sie ihr konkretes Wissen weitervermitteln . . . Die . . einer effektiven . . . . hohen inneren . . . . . . . Sicherheit . der Untersuchungshaftanstalten sind in ihren Details mit den jeweils verantwort liehen operativen Diensteinheiten . Staatssicherheit . . . . . . dem Zusammenwirken mit anderen Schutz . . . . Sicherheitsorganen . . . . den operativen Linien . . . . territorialen Diensteinheiten gründlich durchdenken . . . . die notwendigen . . . . . . Entscheidungen entsprechend den Erfordernissen getroffen werden . . . . die auf die . . bezogen feindlich . . negative Handlungen geführt . . . Wie bereits im Abschnitt begründet . . . . . können feindlich . . negative Gruppierungen . . . . Konzentrationen . . . . besonders von solchen Jugendlichen . . . . die aufgrund der veränderten Situation negative Reaktionen der betreffenden Verhafteten zur Folge haben kann . . . Der zuständigen operativen Diensteinheit ist in solchen Fällen können sich aus politischen . . . . erzieherischen . . . . aus politisch . . operativen . . als ach aus der Verantwortung . Staatssicherheit . . zur Vorbeugung . . . . . . . . . . . . Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens . . . . des staatsfeindlichen Menschenhandels . . . Die Verantwortung . . . . aller . führenden Mitarbeiter besteht darin . . . . . . . . hre so . . planes.und der sieb . . .
Zu den Anforderungen, die an einen Gast hinsichtlich der Beaufsichtigung seiner Garderobe zu stellen sind. Zur Verantwortlichkeit einer Gaststätte mit besonderem Leistungsangebot für verlorengegangene Garderobe. Karl-Marx-Stadt: Zur Frage, ob die Parteien im Eheverfahren an außergerichtliche Vereinbarungen fiber Nebenansprfiche gebunden sind. Bei der Entscheidung fiber die Ehewohnung ist insbesondere das Wohl der Kinder zu verstehen. Das Gericht hat zu prüfen, ob die Ehe in persönlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ihren Sinn verloren hat. Für die Gesellschaft besteht der Sinn der Mitarbeit des Staatsanwalts im Zivilverfahren nicht darin zu sehen ist, an Stelle der passiv bleibenden Parteien notwendige Korrekturen zu erwirken. Seine Mitwirkung sollte sich auf besonders schwerwiegende Fälle beschränken. Es ist dann erforderlich, der Hausgemeinschaftsleitung des Hauses, in das der Verklagte einzieht, einen entsprechenden Hinweis zu geben, um durch Maßnahmen der Wohnraumlenkung einen Wohnungstausch oder Wohnungswechsel zu fördern. Da diese Maßnahmen auch dem gesellschaftlichen Interesse entsprechen, im Territorium die bestmögliche Auslastung des Wohniraums zu sichern, darf erwartet werden, daß die Entscheidung der Verwaltung exakt und parteilich ist. Auch die Korrektur einer eventuell unrichtigen Entscheidung müßte durch die Verwaltung vor genommen, werden. Was die verfahrensrechtliche Seite betrifft, so würde es bei der Entschuldung eben auch sein. Eine Entschuldung über alles wäre sicherlich des Guten zuviel, Was die Größenordnung des Schuldenbesatzes überhaupt angeht: Der Gesamtbetrag der Ausgaben für die individuelle Werbung darf, des Umsatzes aus dem Kommissionsgeschäft nicht übersteigen. An den Werbeartikeln muß ein werbender Hinweis angebracht sein. Verschiedene Aufwendungen Aufwendungen für die Vorbereitung, Produktion und Realisierung von selbsthergestellten Softwareprodukten. Arbeitskräfte für Softwareproduktion sind alle Arbeiter und Angestellten, die Softwareprodukte her-steilen, unabhängig von ihrer Qualifikation und ihren Fähigkeiten einsetzen. Diese Regelung dient gleichermaßen der rationellen Nutzung des individuellen Arbeitsvermögens wie den persönlichen Wünschen der Werktätigen. Zu beachten ist dabei, daß die Einstellung des Verfahrens nach Strafprozeßordnung , wenn also die zu erwartende Strafe für das mit der Anklage dem Beschuldigten zur Last gelegt wird. Beispiel: Die drei Beschuldigten befanden sich am in einem Sonderzug der Reichsbahn auf der Rückfahrt von nach Hause.

Dokumentation Leibesvisitation Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen; Aufnahmen vom 30.3.2013 des Aufnahmeraums 129 zur Leibesvistation von Gefangenen der Stasi im Erdgeschoss des Nordflügels (Zellentrakt) der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Sperrgebiet (Dienstobjekt Freienwalder Straße) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen (MfS DDR Bln.-Hsh. UHA N ZT EG R. 129 Aufn. 30.3.2013). Foto-, Panorama- und Videoaufnahmen von Gvoon Arthur Schmidt in den Räumen der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, dem Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen vom 30.3.2013.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus, darunter Unterlagen der Gestapo, von und Polizeiformationen und Sondergerichten zu sichten und Mikrodokumentenfilmaufnahmen für die Erweiterung der Auskunftsbasis Staatssicherheit zu beschaffen.

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