Lehrbuch der Strafvollzugspädagogik 1969, Seite 36

Lehrbuch der Strafvollzugspädagogik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 36 (Lb. SV-Pd. DDR 1969, S. 36); Vorschlag bedeutete eine allmähliche Verstärkung der Erziehungsgrundlage in der Tätigkeit der Strafvollzugseinrichtungen und ergab die Notwendigkeit, eine Wissenschaft über die Besserung und Umerziehung Verurteilter die Strafvollzugspädagogik zu entwik-keln. In dieser Richtung wurde auch die Strafvollzugsgesetzgebung gestaltet und die Tätigkeit der Strafvollzugseinrichtungen seit den ersten Tagen der Sowjetmacht verwirklicht. Durch die Verordnung des Volkskommissariats für Justiz vom 23. Juli 1918 „Über den Freiheitsentzug als Strafmaßnahme und über die Art der Strafverbüßung (provisorische Instruktion)“21 wurde in der Strafabteilung des Volkskommissariats für Justiz, die die alte Hauptverwaltung für die Haftanstalten ersetzte, eine Abteilung vorgesehen, die sich mit der Ausarbeitung von Strafvollzugsmethoden und Strafmaßnahmen beschäftigte. Das erste Strafvollzugsgesetzbuch der RSFSR, das im Jahre 1924 herausgegeben wurde, legte fest, daß die Strafen mit Freiheitsentzug „unbedingt mit Maßnahmen der Besserungsarbeitseinwirkung verbunden werden“. Diese Bestimmung fand auch in der nachfolgenden Strafvollzugsgesetzgebung der Unionsrepubliken ihre Widerspiegelung. Das ist zugleich für die Unionsstrafgesetzgebung verbindlich. Artikel 20 der Grundlagen der Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken weist darauf hin, daß die Bestrafung nicht nur eine Zwangsmaßnahme für eine begangene Straftat ist, sondern auch die Besserung und Umerziehung der Verurteilten zum Ziel hat.22 Die Tätigkeit der sowjetischen Strafvollzugseinrichtungen war stets auf die Besserung und Umerziehung der Verurteilten gerichtet. 1928 erklärte M. I. Kalinin in einer seiner Reden, „ . die Gefängnisdirektoren werden nicht nur zu Administratoren, die die Arretierten an der Flucht hindern müssen, sondern sie müssen während der Zeit der Inhaftierung den Charakter des Menschen ändern. Und die Rolle der Administratoren wird sich ändern: sie werden sich aus administrativen Bürokraten, die für begangene Verbrechen bestrafen, in unseres Staates“, Bd. 1, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966, S. 102 und 111-112. Die genannten Prinzipien waren nicht zuletzt auch Grundlage für die Bestimmung des Artikels 137 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949, den Inhalt des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates der DDR vom 4. April 1963 sowie den Inhalt des Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes vom 12. Januar 1968. 21 Siehe Sammlung der Normativakte über das sowjetische Strafvollzugsrecht (1917 1959), Verlag Staat und Recht, 1919, S. 17 (russ.). 22 Anmerkung der deutschen Redaktion: Grundlage für die Durchführung des sozialistischen Strafvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik ist entsprechend § 339 der Strafprozeßordnung der DDR das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) -SVWG - vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 109) (s. auch Gesetzessammlung für den Strafvollzug, Teil В 4/1). 36;
Lehrbuch der Strafvollzugspädagogik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 36 (Lb. SV-Pd. DDR 1969, S. 36) Lehrbuch der Strafvollzugspädagogik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Seite 36 (Lb. SV-Pd. DDR 1969, S. 36)

Dokumentation: Lehrbuch der Strafvollzugspädagogik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1969, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, 1969 (Lb. SV-Pd. DDR 1969, S. 1-384). Zur Beachtung! Diese Ausarbeitung trägt den Charakter interner Fachliteratur und darf nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden. Titel der Originalausgabe: ИСПРАВИТЕЛЬНО-ТРУДОВАЯ ПЕДАГОГИКА, Herausgegeben als Lehrbuch von der Hochschule des Ministeriums des Innern der UdSSR, Moskau 1967. Hauptautoren: Kapitel I: M. M. Deinenko und W. F. Piroshkov Kandidaten der päd. Wissenschaft; Kapitel II, III, IV: W. F. Piroshkov, Kandidat der päd. Wissenschaft Prof. Dr. jur. B. S. Utjewsкi; Kapitel V: N. M. Romanenko, Kandidat der päd. Wissenschaft Dozent I. W. Schmarow; Kapitel VI: W. F. Piroshkov, Kandidat der päd. Wissenschaft; Kapitel VII: W. F. Piroshkov, Kandidat der päd. Wissenschaft Prof. Dr. jur. B. S. Utjewsкi, А. P. Jewgrafow; Kapitel VIII, XV, XVII: А. P. Jewgrafow; Kapitel IX: I. S. Osipоw; Kapitel X: W. F. Piroshkov, Kandidat der päd. Wissenschaft Dozent I. W. Schmarow; Kapitel XI: Prof. Dr. jur. B. S. Utjewski; Kapitel XII: A. I. Marzew, Kandidat der Rechtswissenschaft W. F. Piroshkov, Kandidat der päd. Wissenschaft; Kapitel XIII: P. M. Losev und W. F. Piroshkov Kandidaten der päd. Wissenschaft; Kapitel XIV: Dozent W. P. Artamonow; Kapitel XVI: N. N. Tschernоw; Kapitel XVIII: Dozent L. W. Bagri-Schachmatow; Kapitel XIX: N. I. Woloschin, Kandidat der Rechtswissenschaft Dozent I. W. Schmarow; Kapitel XX: N. N. Arisоw, Kandidat der Rechtswissenschaft M. M. Deinenko, Kandidat der päd. Wissenschaft; Kapitel XXI: Dozent S. A. Astemirow; Kapitel XXII: M. M. Deinenko und W. F. Piroshkov Kandidaten der päd. Wissenschaft; Kapitel XXIII: M. M. Deinenko, Kandidat der päd. Wissenschaft А. P. Jewgrafow; Kapitel XXIV: W. F. Piroshkov, Kandidat der päd. Wissenschaft W. I. Monachow; Leiter des Autorenkollektivs: Prof. Dr. jur. B. S. Utjewsкi; Wissenschaftlich-redaktionelle Beratung: Kandidat der päd. Wissenschaft W. F. Piroshkov (verantwortlicher Redakteur), Prof. Dr. jur. B. S. Utjewski und Kandidat der päd. Wissenschaft M. M. Deinenko. Übersetzt aus dem Russischen von einem Übersetzerkollektiv des Ministeriums des Innern. Verantwortlich für die deutsche Fassung: Dozent Dr. jur. Hans Haubenschild Diplom jurist Hermann Bodenburg Heinrich Mehner. Redaktionsschluß der deutschen Übersetzung: 30. April 1969.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben gemäß der vorliegenden Instruktion und den von der den zu überlebenden Informationsanforderungen, die ständig zu präzisieren und zu ergänzen sind.

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