Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 584

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 584 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 584); Zahlung der Strafe in Teilbeträgen ist jedoch stets zu berücksichtigen, daß sowohl der einzelne Teilbetrag als auch die ausgesprochene Geldstrafe im ganzen für den Verurteilten immer noch eine spürbare Belastung seiner wirtschaftlichen Lage sein müssen und sich die Strafe nicht faktisch in eine mit kaum bemerkenswerten Einschränkungen für den Bestraften verbundene „Abzahlung“ der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verwandelt. So wäre es z. B. nicht richtig, einem Angestellten eines volkseigenen Verkehrsbetriebes, der ein monatliches Nettogehalt in Höhe von etwa 400. DM bezieht und auch keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen hat, wegen übler Nachrede zum Schaden einer von ihm vergeblich umworbenen Kollegin eine Geldstrafe von 200. DM aufzuerlegen und die Zahlung dieser Strafe in monatlichen Teilbeträgen zu je 20. DM zu gestatten. c) Die Vollstreckung der Geldstrafe ist in den §§ 28 a, 28 b, 29 und 30 StGB geregelt. Hiernach ist die Geldstrafe, soweit sie nicht freiwillig gezahlt wird, durch die Vollstreckungsorgane beizutreiben, was jedoch unterbleiben kann, wenn die Unmöglichkeit einer Beitreibung der Strafe aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten mit Sicherheit vorauszusehen ist. Ist die festgesetzte Geldstrafe uneinbringlich, so gibt es verschiedene Möglichkeiten : ca) Dem Verurteilten kann gemäß § 28a StGB vom Vollstreckungsorgan gestattet werden, die Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Wenn auch diese Bestimmung gegenwärtig praktisch keine große Bolle spielt, so sollte dennoch geprüft werden, inwieweit sie geeignet ist, zur Keim-form einer zukünftigen Besserungsarbeit entwickelt und als solche erprobt zu werden. cb) Anderenfalls tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist grundsätzlich Gefängnisstrafe, deren Dauer von einem Tage bis zu einem Jahr (bei Übertretungen Haft bis zu sechs Wochen) betragen kann. Wird die Geldstrafe als Zusatzstrafe zu einer Zuchthausstrafe ausgesprochen, so ist die Ersatzstrafe ebenfalls Zuchthaus. Der Hauptzweck der Ersatzfreiheitsstrafe, die in der Regel bereits im Urteil festgesetzt wird (aber keinesfalls dort festgesetzt werden muß, vgl. § 348 StPO), besteht darin, auf den Verurteilten einen nachhaltigen Zwang zur Leistung der ihm auferlegten Geldstrafe auszuüben, was sich z. B. darin äußert, daß der Verurteilte die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit durch Zahlung des noch ausstehenden Teils der Geldstrafe abwenden kann (§ 29 Abs. 5 StGB). Deshalb ist eine generelle und mechanische Umwandlung uneinbringlicher Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen, wie sie von unseren Gerichten nicht selten noch vorgenommen wird, abzulehnen. Eine Umwandlung sollte vielmehr immer nur dann erfolgen, wenn der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe böswillig nicht nachkommt. Demnach müßte z. B. die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe unterbleiben, wenn der Verurteilte durch einen Betriebsunfall o. ä. für dauernd oder längere Zeit arbeitsunfähig und da- 584;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.