Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 573

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 573 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 573); übersteigen (vgl. § 18 Abs. 1 und §77 StGB). Die Haft kann als Ersatz -strafe für uneinbringliche Geldstrafen auch durch polizeiliche Strafverfügung von der Deutschen Volkspolizei verhängt werden (siehe die §§ 328ff. StPO in Verbindung mit § 5 EGStPO). Die Haft ist keine echte Kriminalstrafe, sondern hat mehr den Charakter einer Ordnungsstrafe, wie auch die meisten Übertretungen selbst ihrem Wesen nach Ordnungswidrigkeiten nichtverbrecherischer Art darstellen. Aus diesem Grunde schließt auch die Verhängung einer Haftstrafe für eine bestimmte Handlung nicht aus, daß die gleiche Handlung noch als Verbrechen mit Zuchthaus, Gefängnis oder einer Geldstrafe über 150. DM bestraft wird (in diesem Fall ist die Haft, soweit sie bereits vollstreckt worden ist, anzurechnen ; vgl. § 6 StPO. Analog § 6 StPO sollte bei der Strafzumessung aber auch eine noch nicht vollstreckte rechtskräftig erkannte Haftstrafe berücksichtigt werden). Obwohl auch in neueren Gesetzen hin und wieder noch Haftstrafe angedroht wird3, hat diese Strafe in der Praxis unserer Strafverfolgungs-organe nur noch in beschränktem Umfang Bedeutung. Auch in der Gesetzgebung wird sie in wachsendem Maße durch die Ordnungsstrafe verdrängt (vgl. hierzu auch die VO vom 3. Februar 1955 über Ordnungsstrafen und Ordnungsstrafverfahren). Daß die Haft als Übertretungs-strafe keine Perspektiven hat, lassen im übrigen auch die §§ 320ff. StPO in Verbindung mit § 5 EGStPO über die polizeiliche Strafverfügung erkennen, die davon ausgehen, daß in ein zukünftiges Strafgesetzbuch die Haft nicht wieder als Übertretungsstrafe aufgenommen wird. Soweit gegenwärtig noch Haft für Übertretungen angewandt wird, dient sie als ernsthafte Mahnung an den Gesetzesverletzer, die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in seinem Handeln zu respektieren. Auch der zu Haft Verurteilte ist grundsätzlich zur Leistung produktiver Arbeit verpflichtet; und §18 Abs. 2 StGB, der für die Haft einen solchen Arbeitszwang ausschließt, ist mit Rücksicht auf Art. 137 der Verfassung als gegenstandslos anzusehen. d) Das Verhältnis von Zuchthaus- und Gefängnisstrafe ist problematisch. In der Praxis unseres demokratischen Strafvollzuges, in der bei Gefängnis- und Zuchthausstrafe gleichermaßen die Umerziehung des Rechtsbrechers das leitende und oberste Ziel und die kollektive produktive Arbeit der Strafgefangenen der entscheidende Hebel zu dessen Verwirklichung ist, in der beide Straf arten in der Regel in den gleichen Strafanstalten, unter gleichen äußeren Bedingungen und nach einheitlichen Prinzipien vollstreckt werden, besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Freiheitsstrafe mehr. Dementsprechend ist auch, wie schon die neue Strafprozeßordnung von 1952 erkennen läßt, zu erwarten, daß diese Differenzierung der Frei- 573 s. z. B. im § 11 Abs. 1 Brandschutzgesetz vom 18. 1. 1956, GBl. I, S. 110.;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.