Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 451

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 451 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 451); allgemeinen, bereits bekannten rechtsfeindlichen Thesen der normativen Strafrechtsideologie, nach denen der Richter der eigentliche Schöpfer des Rechts ist, indem er die Gesetze durch seine Auslegung und Anwendung erst zum Recht macht. In der faschistischen Gerichtspraxis genügte in Einklang mit diesen Lehren der bloße Verdacht, eine antifaschistische Gesinnung zu haben, um von den Gerichten wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu schwersten Strafen verurteilt zu werden. In Auswertung dieses Gerichtsterrors erklärte der Leipziger Kommentar zum Reichsstrafgesetzbuch31: „Alle von den Kommunisten in Deutschland verfolgten Ziele und Bestrebungen sind hochverräterischer Art Nach ständiger Rechtsprechung des Volksgerichtshofs ist auch die Betätigung der durch Gesetz vom 14. 7.193332 verbotenen SPD seitdem als hochverräterisch anzusehen Auch die Unterstützung wegen Vorbereitung zum Hochverrat einsitzender Häftlinge durch Geldmittel oder andere Spenden kann den Tatbestand des § 83 Abs. 2 (Vorbereitung zum Hochverrat. D. Verf.) verwirklichen Wer seine kommunistische Gesinnung und damit seine Feindschaft gegen den Nationalsozialismus in Aufzeichnungen niederlegt und sich auf diese Weise in seiner kommunistischen Einstellung bestärkt, kann, auch wenn er diese Aufzeichnungen nicht weitergibt, wegen Vorbereitung zum Hochverrat bestraft werden Als Vorbereitung zum Hochverrat wurde auch die sogenannte „hochverräterische Mundpropaganda“ bestraft, die z. B. schon dann vorliegen sollte, wenn jemand einen anderen in seiner „bereits vorhandenen hochverräterischen Einstellung und Überzeugung erhalten oder bestärken“33 wollte. Als Beweis für eine solche „Vorbereitung zum Hochverrat“ sollte schon das „Sympathisieren“ mit einer der Nazi-Herrschaft nicht genehmen gesellschaftlichen Organisation genügen.34 An diesen wenigen Beispielen wird deutlich, daß im Faschismus bereits jede antifaschistische Gesinnung als Verbrechen, und wenn es den Gerichten beliebte, als „Vorbereitung zum Hochverrat“ bestraft werden konnte. Auf den Charakter des objektiven Verhaltens kam es nicht mehr an. Gab irgend jemand auf irgendeine Weise zu erkennen, daß er mit den Zielen des Faschismus nicht einverstanden war, so konnte dies schon zur Bestrafung wegen Vorbereitung zum Hochverrat führen. Wie weit dieser Terror ging, zeigt ein letztes Beispiel aus dem Leipziger Kommentar. Als ein besonders schwerer Fall der „organisierten Vorbereitung“ zum Hochverrat, der mit dem Tode bestraft werden konnte, wurde die „Waren- und Geldsammlung für politische Gefangene“35 angesehen. Damit wurde das menschliche Mitleid mit den Opfern des Faschismus zum Hochverrat erklärt und als besonders gefährliche Form besonders hart bestraft. 81 Berlin 1944, S. 576ff. 32 RGBl. I, S. 479. 83 Leipziger Kommentar zum Reichsstrafgesetzbuch, Berlin 1944, S. 578. 34 ebenda. ' 35 a. a. O., S. 580. 451;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 451 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 451) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 451 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 451)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.

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