Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 358

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 358 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 358); Strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt erst ein, wenn die allgemeine Handlungspflicht ihre Konkretisierung in besonderen Erfolgsabwendung spflicht en findet, die einzelnen Bürgern auf Grund ihrer besonderen Beziehungen zu bestimmten strafrechtlich geschützten Objekten, d. h. ihrer konkreten gesellschaftlichen Stellung im System der gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik, durch die Strafrechtsnormen auferlegt werden. Die sich aus den Strafrechtsnormen und den von ihnen geschützten Verhältnissen ergebenden besonderen Erfolgsabwendungspflichten können letztlich nur durch die Erforschung der sozialen Beziehungen erkannt werden, in denen sich der Beschuldigte befindet und die den besonderen Strafrechtsverhältnissen zugrunde liegen. Dazu gehören : ba) die Stellung innerhalb einer staatlichen Institution, Ein für die Materialversorgung an bestimmte Betriebe zuständiger Angestellter der Wirtschafts Verwaltung erfährt von der zweckwidrigen Verwendung des einem Betrieb zugewiesenen Materials. Er ist auf Grund seiner Stellung verpflichtet, der zweckwidrigen Verwendung entgegenzuwirken. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so macht er sich u. U. der Beihilfe an einem Wirtschaftsverbrechen schuldig. Der Wachtmeister einer Haftanstalt bewirkt die Befreiung eines Gefangenen durch Unterlassen der gesetzlich gebotenen Beaufsichtigung (§ 121 StGB). bb) die Stellung innerhalb des sozialistischen Wirtschaftssystems, Der BGL-Vorsitzende eines Betriebes stellt Materialschiebungen fest. Er hat auf Grund seiner Funktion die Pflicht, diesen Schiebungen entgegenzuwirken. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so begeht er Beihilfe zu einem Wirtschaftsverbrechen (§ 1 Abs. 1 WStVO in Verbindung mit § 49 StGB). Ein Betriebsleiter hat davon Kenntnis, daß bestimmte Rohmaterialien schlecht gelagert sind. Obwohl er in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen, kommt er seiner Pflicht, das zu tun, nicht nach, läßt auf diese Weise wertvolle Rohstoffe verkommen und gefährdet dadurch die Planerfüllung des Betriebes. Er begeht damit ein Wirtschaftsverbrechen nach § 1 WStVO. bc) die sonstige berufliche Stellung, Der Bademeister einer Badeanstalt z. B. hat die Pflicht, den Badebetrieb zu beobachten und bei Gefahr im Verzüge einzugreifen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, weil er sich mit Badegästen über private Dinge unterhält und deshalb nicht bemerkt, daß unterdessen ein Kind ertrinkt, 358;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 358 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 358) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 358 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 358)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.

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