Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 310

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 310 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 310); im Grunde genommen auf einer Stufe: es ist der Gruppenfeind, der in beiden Fällen vernichtet wird.“98 Deshalb beginnt die finale Lehre wieder mit der Entwicklung von Täter -typen, die sie in „sozialethischer Bindung“ fähige und nicht fähige Personen trennt. Gegen die an die imperialistische Ordnung nicht bindungsfähigen Personen sollen in weitem Maße Sicherungsmaßnahmen verhängt werden. Dabei komme es nicht auf eine exakte Regelung der Voraussetzungen, sondern auf die Aufstellung solcher unbestimmter „Würdigungsbegriffe“ wie „soziale Gefährlichkeit“ an. Bei der Verhängung von Sicherungsmaßnahmen, deren Ausdehnung in Westdeutschland heute erstrebt wird, darf nach der „finalen“ Lehre zügellose Willkür herrschen.99 Weitaus wichtiger als dies ist jedoch die Klassifizierung einer bestimmten Gruppe von Menschen als „Überzeugungstäter“, deren einziges Verbrechen darin besteht, eine andere Gesinnung zu haben und zu äußern als die „maßgebenden Schichten“. Zur Bestrafung dieser „Überzeugungstäter“, deren Charakteristikum eine „rechtsfeindliche“ Gesinnung sei, ist die westdeutsche politische Strafpraxis schon seit Jahren übergegangen. Dies ist der „Gruppenfeind“ Coings, der durch die rechtswidrige Anwendung der politischen Strafgesetze von politischen Sondergerichten „vernichtet wird“. Die „finale Strafrechtslehre“ aber liefert dieser Willkürpraxis das theoretische Rüstzeug. Nicht genug damit, daß sie das Strafrecht zu einem Instrument der Gesinnungsverfolgung machen und den außergerichtlichen Terror legalisieren wollen, die Vertreter der „finalen Strafrechtslehre“ arbeiten noch auf die Rechtfertigung von Zwangsmaßnahmen gegenüber Menschen hin, denen die Gerichte nicht einmal eine angeblich „sozial-ethisch verwert liehe Gesinnung als Verbrechen“ vorwerfen können. Sie propagieren, daß zu einem „Verbrechen“ keine Schuld gehöre, sondern daß ein „Verbrechen“ schon gegeben sei, wenn ein Mensch sich nach der „wertenden“ Ansicht der Staatsorgane irgendwie „gefährlich“ verhalte, ganz unabhängig davon, ob dieser Mensch überhaupt zurechnungsfähig sei. Hier habe der Staat das Recht, „Sicherungs- und Besserungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Diese Theorie die vorerst noch am Beispiel von Unzurechnungsfähigen und Kindern erörtert wird zielt darauf ab, die Bürger Westdeutschlands mit dem faschistischen Gedanken vertraut zu machen, daß die bloße dem Adenauer-Staat angeblich gefährliche Existenz eines Menschen die Polizei- und Gerichtsorgane ermächtige, ihn in „Verwahrung“ zu nehmen. Als einziges „Kriterium“ für ein solches „Verbrechen“ wissen die. Vertreter der „finalen“ Strafrechtslehre nur anzugeben, „daß sich der Täter im entscheidenden Augenblick anders verhielt als die anderen .“ 10°. Wie die herrschende Strafrechtslehre Westdeutschlands einerseits auf die Liquidierung der Gesetzlichkeit und die Zerstörung aller demokratischen Rechte und Freiheiten bedacht ist, indem sie das Strafrecht in ein Instrument des Gesinnungsterrors verwandeln will, versucht sie auf der anderen Seite ihren 08 Coing, Grundzüge der Rechtsphilosophie, Berlin 1950, S. 60. 89 vgl. z. В. H. Welzei, Das deutsche Strafrecht, Berlin 1947, S. 4 ff. 100 R. Maurach, Schuld und Verantwortung im Strafrecht, Wolfenbüttel und Hannover 1948, S. 39, 44 ff. 310;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.