Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 307

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 307 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 307); ?Vor den Strafrechtsideologen des herrschenden Regimes stehen die gleichen Probleme nur mit dem Unterschied, dass jetzt nicht so offen wie zu Zeiten des Nazi-Regimes gesprochen werden darf. Abermals erklaert man wie einst die Kieler Schule (Schaffstein, Dahm usw.) , ?dass es dem Strafrecht weniger auf das aktuelle positive Ergebnis der Handlung, als auf die bleibende positive Handlungsfeftdew,? der Rechtsgenossen ankommen muss?, dass es wichtiger sei, ?die Achtung vor den Rechtsguetern (also die Geltung der Aktwerte) zu sichern, als im aktuellen Einzelfall ein positives Ergebnis zu erreichen?86. Mithin kommt es der finalen Handlungslehre vornehmlich nur auf den Schutz der ?Wertvorstellungen der massgebenden Schichten?, d. h. der oekonomischen und politischen Ziele und Interessen der monopolistischen, vom amerikanischen Kapital beeinflussten westdeutschen Monopolbourgeoisie an. Erneut nur in philosophisch viel verklausulierterer Weise wird erklaert: Das eigentlich Strafbare ist nicht die Tat, sondern die antiimperialistische Gesinnung, die zum Ausdruck gebracht wird. Eben das will Welzel sagen, wenn er den Grundsatz auf stellt : ?Aufgabe des Strafrechts ist Rechtsgueterschutz durch Schutz der elementaren sozial-ethischen Handlungswerte.? 87 Entscheidendes Merkmal des Verbrechens sei das ?Unrecht? oder die ?Rechtswidrigkeit?. Man versteht darunter den ?objektiven Unwert der Handlung?, der durch eine ?Wertung?, durch ein richterliches Werturteil gebildet wird. Diese Wertung, so meint Wimmer88, ist ?eine Frage des Vertrauens zu den Maennern der rechtsprechenden Gewalt?, und Landgerichtsdirektor Dr. Riese ein solcher Mann der rechtsprechenden Gewalt gesteht zu : ?Den Taeter trifft dabei ein gewisses Risiko, denn er kann nicht voraussehen, ob die Bewertung, die der Richter vornehmen wird, so ausfallen wird, wie er es erwartet oder wenigstens erwarten darf.?89 Dieser ?nicht ungefaehrliche Subjektivismus? muesse jedoch, wie Mezger90 ausfuehrte, in Kauf genommen werden; man muesse ?den ,Mut zum Werten4? finden. Auch diese Anleitung hat die politische Praxis der westdeutschen Justiz auf gegriffen und in unzaehligen Prozessen verwertet. Sie gestattet sich, das objektive Verhalten des angeklagten Patrioten zu ?deuten?, und nach diesen ?Deutungen? ist alles auch die strafrechtlich gleichgueltigste Handlung eines Patrioten ein Verbrechen; ja sogar die Ausuebung eines Grundrechts, wie z. B. die Durchfuehrung von Streiks als Ausfluss der im Art. 8 GG garantierten Koalitionsfreiheit, wird hier zum ?Verbrechen? umgedeutet.91 Unrecht ist nach der ?finalen? Theorie alles, was den ?WertVorstellungen der massgebenden Schichten? zuwiderlaeuft. 88 H. Welzel, Das deutsche Strafrecht, Berlin 1947, S. 2. 87 a. a. O., S. 3. 88 Neue Juristische Wochenschrift, 1954, S. 911. 89 a. a. O., 1956, S. 10. 90 E. Mezger, Strafrecht, Ein Lehrbuch, Berlin und Muenchen 1949, S. 191. 91 BGHSt 6/337. 307;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.