Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 307

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 307 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 307); ?Vor den Strafrechtsideologen des herrschenden Regimes stehen die gleichen Probleme nur mit dem Unterschied, dass jetzt nicht so offen wie zu Zeiten des Nazi-Regimes gesprochen werden darf. Abermals erklaert man wie einst die Kieler Schule (Schaffstein, Dahm usw.) , ?dass es dem Strafrecht weniger auf das aktuelle positive Ergebnis der Handlung, als auf die bleibende positive Handlungsfeftdew,? der Rechtsgenossen ankommen muss?, dass es wichtiger sei, ?die Achtung vor den Rechtsguetern (also die Geltung der Aktwerte) zu sichern, als im aktuellen Einzelfall ein positives Ergebnis zu erreichen?86. Mithin kommt es der finalen Handlungslehre vornehmlich nur auf den Schutz der ?Wertvorstellungen der massgebenden Schichten?, d. h. der oekonomischen und politischen Ziele und Interessen der monopolistischen, vom amerikanischen Kapital beeinflussten westdeutschen Monopolbourgeoisie an. Erneut nur in philosophisch viel verklausulierterer Weise wird erklaert: Das eigentlich Strafbare ist nicht die Tat, sondern die antiimperialistische Gesinnung, die zum Ausdruck gebracht wird. Eben das will Welzel sagen, wenn er den Grundsatz auf stellt : ?Aufgabe des Strafrechts ist Rechtsgueterschutz durch Schutz der elementaren sozial-ethischen Handlungswerte.? 87 Entscheidendes Merkmal des Verbrechens sei das ?Unrecht? oder die ?Rechtswidrigkeit?. Man versteht darunter den ?objektiven Unwert der Handlung?, der durch eine ?Wertung?, durch ein richterliches Werturteil gebildet wird. Diese Wertung, so meint Wimmer88, ist ?eine Frage des Vertrauens zu den Maennern der rechtsprechenden Gewalt?, und Landgerichtsdirektor Dr. Riese ein solcher Mann der rechtsprechenden Gewalt gesteht zu : ?Den Taeter trifft dabei ein gewisses Risiko, denn er kann nicht voraussehen, ob die Bewertung, die der Richter vornehmen wird, so ausfallen wird, wie er es erwartet oder wenigstens erwarten darf.?89 Dieser ?nicht ungefaehrliche Subjektivismus? muesse jedoch, wie Mezger90 ausfuehrte, in Kauf genommen werden; man muesse ?den ,Mut zum Werten4? finden. Auch diese Anleitung hat die politische Praxis der westdeutschen Justiz auf gegriffen und in unzaehligen Prozessen verwertet. Sie gestattet sich, das objektive Verhalten des angeklagten Patrioten zu ?deuten?, und nach diesen ?Deutungen? ist alles auch die strafrechtlich gleichgueltigste Handlung eines Patrioten ein Verbrechen; ja sogar die Ausuebung eines Grundrechts, wie z. B. die Durchfuehrung von Streiks als Ausfluss der im Art. 8 GG garantierten Koalitionsfreiheit, wird hier zum ?Verbrechen? umgedeutet.91 Unrecht ist nach der ?finalen? Theorie alles, was den ?WertVorstellungen der massgebenden Schichten? zuwiderlaeuft. 88 H. Welzel, Das deutsche Strafrecht, Berlin 1947, S. 2. 87 a. a. O., S. 3. 88 Neue Juristische Wochenschrift, 1954, S. 911. 89 a. a. O., 1956, S. 10. 90 E. Mezger, Strafrecht, Ein Lehrbuch, Berlin und Muenchen 1949, S. 191. 91 BGHSt 6/337. 307;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.