Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 307

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 307 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 307); ?Vor den Strafrechtsideologen des herrschenden Regimes stehen die gleichen Probleme nur mit dem Unterschied, dass jetzt nicht so offen wie zu Zeiten des Nazi-Regimes gesprochen werden darf. Abermals erklaert man wie einst die Kieler Schule (Schaffstein, Dahm usw.) , ?dass es dem Strafrecht weniger auf das aktuelle positive Ergebnis der Handlung, als auf die bleibende positive Handlungsfeftdew,? der Rechtsgenossen ankommen muss?, dass es wichtiger sei, ?die Achtung vor den Rechtsguetern (also die Geltung der Aktwerte) zu sichern, als im aktuellen Einzelfall ein positives Ergebnis zu erreichen?86. Mithin kommt es der finalen Handlungslehre vornehmlich nur auf den Schutz der ?Wertvorstellungen der massgebenden Schichten?, d. h. der oekonomischen und politischen Ziele und Interessen der monopolistischen, vom amerikanischen Kapital beeinflussten westdeutschen Monopolbourgeoisie an. Erneut nur in philosophisch viel verklausulierterer Weise wird erklaert: Das eigentlich Strafbare ist nicht die Tat, sondern die antiimperialistische Gesinnung, die zum Ausdruck gebracht wird. Eben das will Welzel sagen, wenn er den Grundsatz auf stellt : ?Aufgabe des Strafrechts ist Rechtsgueterschutz durch Schutz der elementaren sozial-ethischen Handlungswerte.? 87 Entscheidendes Merkmal des Verbrechens sei das ?Unrecht? oder die ?Rechtswidrigkeit?. Man versteht darunter den ?objektiven Unwert der Handlung?, der durch eine ?Wertung?, durch ein richterliches Werturteil gebildet wird. Diese Wertung, so meint Wimmer88, ist ?eine Frage des Vertrauens zu den Maennern der rechtsprechenden Gewalt?, und Landgerichtsdirektor Dr. Riese ein solcher Mann der rechtsprechenden Gewalt gesteht zu : ?Den Taeter trifft dabei ein gewisses Risiko, denn er kann nicht voraussehen, ob die Bewertung, die der Richter vornehmen wird, so ausfallen wird, wie er es erwartet oder wenigstens erwarten darf.?89 Dieser ?nicht ungefaehrliche Subjektivismus? muesse jedoch, wie Mezger90 ausfuehrte, in Kauf genommen werden; man muesse ?den ,Mut zum Werten4? finden. Auch diese Anleitung hat die politische Praxis der westdeutschen Justiz auf gegriffen und in unzaehligen Prozessen verwertet. Sie gestattet sich, das objektive Verhalten des angeklagten Patrioten zu ?deuten?, und nach diesen ?Deutungen? ist alles auch die strafrechtlich gleichgueltigste Handlung eines Patrioten ein Verbrechen; ja sogar die Ausuebung eines Grundrechts, wie z. B. die Durchfuehrung von Streiks als Ausfluss der im Art. 8 GG garantierten Koalitionsfreiheit, wird hier zum ?Verbrechen? umgedeutet.91 Unrecht ist nach der ?finalen? Theorie alles, was den ?WertVorstellungen der massgebenden Schichten? zuwiderlaeuft. 88 H. Welzel, Das deutsche Strafrecht, Berlin 1947, S. 2. 87 a. a. O., S. 3. 88 Neue Juristische Wochenschrift, 1954, S. 911. 89 a. a. O., 1956, S. 10. 90 E. Mezger, Strafrecht, Ein Lehrbuch, Berlin und Muenchen 1949, S. 191. 91 BGHSt 6/337. 307;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.