Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 130

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 130 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 130); vorgeht“ (z. В. bei einem beleidigenden Text). Dabei ist es völlig unbeachtlich, welche Anschauung der Angeklagte besitzt oder aus welchen Motiven er gehandelt hat. Selbst das imperialistische Reichsgericht hatte entschieden, daß eine bloße Absicht, zu beleidigen, ohne einen objektiv ehrverletzenden Akt keine Beleidigung sei. Der BGH jedoch entschied: „Bei der Prüfung, ob ein beleidigendes politisches Werturteil im Sinne des § 185 StGB oder eine Tatsachenbehauptung im Sinne des § 186 gegeben ist, kann es wesentlich darauf ankommen, welche politische oder weltanschauliche Einstellung der Äußerung zugrunde liegt. Bei Anlegung dieses Maßstabes wird sich dann häufig ergeben, daß eine bei flüchtiger Betrachtungsweise als Tatsachenbehauptung erscheinende Äußerung ganz oder überwiegend ein politisches Werturteil ist. So könnte die Behauptung*, der Bundeskanzler bereite einen neuen Weltkrieg vor, als ein die Tatsachen lediglich umfärbendes Werturteil im Sinne der leninistisch-stalinistischen Doktrin anzusehen sein, für die jede Schutzvorkehrung Vorbereitung eines Angriffskrieges darstellt.“15 Ob eine Beleidigung vorliegt, hängt danach also nicht davon ab, ob objektiv ein ehrverletzendes Verhalten vorliegt oder nicht, sondern ob der Angeklagte Kommunist ist oder nicht. Der BGH führt damit das aus, was ein von westdeutschen Regierungskreisen geförderter Ausschuß gefordert hat: „Von gewissen überängstigten Vertretern der westdeutschen Justiz einer kleinen Minderheit politisch Blinder oder Verblendeter, die auch im siebenten Jahre des Kalten Kriegs noch nicht begriffen haben, um was es geht wird immer wieder auf angeblichen Mangel an ausreichenden Gesetzen hingewiesen, wenn man ihre selbstmörderischen Urteilsfindungen kritisiert Schon vor Jahresfrist beseitigte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jeden Zweifel an der ,Rechtmäßigkeit* eines entschlossenen Einschreitens gegen die KPD und ihre Organisationen Es kommt wie diese Sammlung (von Entscheidungen. D. Verf.) zeigt tatsächlich darauf an, welcher Geist den Buchstaben des Gesetzes* belebt l Wer nicht erkennt oder nicht versteht, daß er als Richter in der Bundesrepublik zunächst und vor allen Bingen die Verantwortung für die Erhaltung unserer gesetzmäßigen Staatsordnung und damit unserer Demokratie trägt, der kann nicht Anspruch darauf erheben, Im Namen des Volkes Urteil zu sprechen“ (Broschüre des Rechtsausschusses zur Bekämpfung der Lüge im öffentlichen Leben, versandt an alle westdeutschen Gerichte). Zunächst und vor allen Dingen (somit auch vor dem Gesetz) geht es also um den Schutz der „Staatsordnung“, d. h. um die politische Herrschaft der Militaristen und Imperialisten, indem man den „Buchstaben des Gesetzes“ mit entsprechendem Geist erfüllt. Weiter lehrt diese Richtung, daß das, was der Angeklagte getan hat, kein „naturwissenschaftlicher WirkUchkeitsausschnitt“ sei, den der Richter festzustellen habe. Es sei vielmehr erforderlich, „wertend“ und 16 Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. 5. 1954 6 StB, 92/54 (LG Lüneburg) , in Neue Juristische Wochenschrift, 1954, Nr. 33/34, S. 1252. 130;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene weist die Strategie der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit folgende wesentliche miteinander verbundene bzw, aufeinander abgestimmte Grundzüge auf: Staatssicherheit das do-, Unbedingte Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.