Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 111

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 111 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 111); ratur, perverse Filme u. ä. erworbene Mißachtung des Menschenlebens, die in terroristischen Organisationen erworbene Mißachtung der Würde des Menschen, die Mißachtung der bestehenden heuchlerischen offiziellen Normen und das Fehlen neuer Moralnormen.35 Verfehlt ist jedoch die mechanistische These, daß die kapitalistische Verelendung den Verhungernden automatisch zum Verbrechen veranlasse. Selbst die nach imzulänglichen wissenschaftlichen Prinzipien aufgestellten bürgerlichen Kriminalstatistiken lassen erkennen, daß die werktätigen Klassen und Schichten gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung nicht den überwiegenden Anteil am kriminellen Verbrechertum ausmachen. Hauptträger der KechtsVerletzungen sind vielmehr die deklassierten Mittelschichten. In dem Maße, in dem sich eine revolutionäre Arbeiterbewegung entwickelt, äußert sich der Protest der ausgebeuteten und ausgeplünderten Massen gegen die Ungerechtigkeit der bürgerlichen Ordnung in organisierten Formen des sozialen und politischen Kampfes, nicht aber in Verbrechen. Die genannten sozialen Verbrechensursachen und die Methoden des bürgerlichen Strafvollzuges bewirken ein ständiges Anwachsen der Kückfallkriminalität. Der einmal Verurteilte, bereichert durch die Erfahrungen der mitgefangenen kriminellen Verbrecher, verfemt durch die moralische Ächtung der offiziellen Gesellschaft, in die gleichen Verhältnisse hinausgestoßen, die ihn zum Verbrechen führten, sieht oft in der erneuten Verbrechensbegehung den einzigen individuellen Ausweg aus seiner sozialen Misere. Deshalb nimmt die Zahl der Kückfallver- *5 W. H. Nagel, „De criminaliteit van Oss“ (Die Kriminalität in Oss), den Haag 1949. Nagel untersucht die Faktoren, die zur Kriminalität in einem bestimmten Zeitraum geführt haben, und erwähnt u. a. „jahrhundertalte Verbitterung gegen die Machthaber“, „von der herrschenden Moral in einzelnen Punkten abweichende Verhaltensregeln“, „der ständige Wechsel von guten Löhnen und Erwerbslosigkeit“, „Konflikte zwischen der einheimischen Bevölkerung und den fremden Industriellen“, „die Parteinahme der Obrigkeit für die Industriellen“ (S. 406ff.), „die Verbitterung, die Reichen* können sich alles erlauben, was bei uns sofort zur strengen Repression Anlaß geben würde“ (S. 369), den„Neid“, weil „eine große Spannung besteht zwischen den ökonomischen Umständen des einen, der sich in Luxus badet, und dem anderen, der zwar keine direkte Not leidet, aber sich nur gerade mit harter Arbeit oder Unterstützung über Wasser halten kann“ (S. 368), die Vorstellung, „die Machthaber sind um nichts besser als wir; das Recht ist doch nicht zu finden“ (S. 364), die Schwierigkeiten für den Bestraften, Arbeit zu finden. Nagel berichtet über den Rechtsbrecher Bron; „Bron führt seine Kriminalität auf seine unglücklichen sozialen Umstände zurück Von Beruf ist er Gelegenheitsarbeiter im Baufach , aber er ist häufig ohne Arbeit gewesen, zuweilen selbst durch die Schuld der Polizei. Als er 20 Jahre alt war, arbeitete er bei der Fa. Schwanenberg, beider er besonders gut angeschrieben gewesen sein soll“. Dann „wird ihm mitgeteilt, daß die Polizei Auftrag gegeben hat, ihn zu entlassen“. Später „bleibt er sieben Monate ohne Arbeit und muß 5,50 Gulden Miete bezahlen. Danach begeht er . einen Versuch zum Einbruchsdiebstahl, für den er Зх/г Jahre erhält“ (S. 158ff.). 111 111;
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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, über die geheimen feindlichen Pläne und Absichten, das feindliche Potential, Wissenschaft und Technik sowie über die feindlichen Abwehr- und Spionageorgane zu informieren.

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