Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 584

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 584 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 584); Zahlung der Strafe in Teilbeträgen ist jedoch stets zu berücksichtigen, daß sowohl der einzelne Teilbetrag als auch die ausgesprochene Geldstrafe im ganzen für den Verurteilten immer noch eine spürbare Belastung seiner wirtschaftlichen Lage sein müssen und sich die Strafe nicht faktisch in eine mit kaum bemerkenswerten Einschränkungen für den Bestraften verbundene „Abzahlung“ der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verwandelt. So wäre es z. B. nicht richtig, einem Angestellten eines volkseigenen Verkehrsbetriebes, der ein monatliches Nettogehalt in Höhe von etwa 400. DM bezieht und auch keine weiteren Unterhaltsverpfliehtungen hat, wegen übler Nachrede zum Schaden einer von ihm vergeblich umworbenen Kollegin eine Geldstrafe von 200. DM aufzuerlegen und die Zahlung dieser Strafe in monatlichen Teilbeträgen zu je 20. DM zu gestatten. c) Die Vollstreckung der Geldstrafe ist in den §§ 28a, 28b, 29 und 30 StGB geregelt. Hiernach ist die Geldstrafe, soweit sie nicht freiwillig gezahlt wird, durch die Vollstreckungsorgane beizutreiben, was jedoch unterbleiben kann, wenn die Unmöglichkeit einer Beitreibung der Strafe aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten mit Sicherheit vorauszusehen ist. Ist die festgesetzte Geldstrafe uneinbringlich, so gibt es verschiedene Möglichkeiten: ca) Dem Verurteilten kann gemäß § 28a StGB vom Vollstreckungsorgan gestattet werden, die Geldstrafe durch freie Arbeit zu tilgen. Wenn auch diese Bestimmung gegenwärtig praktisch keine große Rolle spielt, so sollte dennoch geprüft werden, inwieweit sie geeignet ist, zur Keim-form einer zukünftigen Besserungsarbeit entwickelt und als solche erprobt zu werden. cb) Anderenfalls tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist grundsätzlich Gefängnisstrafe, deren Dauer von einem Tage bis zu einem Jahr (bei Übertretungen Haft bis zu sechs Wochen) betragen kann. Wird die Geldstrafe als Zusatzstrafe zu einer Zuchthausstrafe ausgesprochen, so ist die Ersatzstrafe ebenfalls Zuchthaus. Der Hauptzweck der Ersatzfreiheitsstrafe, die in der Regel bereits im Urteil festgesetzt wird (aber keinesfalls dort festgesetzt werden muß, vgl. § 348 StPO), besteht darin, auf den Verurteilten einen nachhaltigen Zwang zur Leistung der ihm auf erlegten Geldstrafe auszuüben, was sich z. B. darin äußert, daß der Verurteilte die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit durch Zahlung des noch ausstehenden Teils der Geldstrafe abwenden kann (§ 29 Abs. 5 StGB). Deshalb ist eine generelle und mechanische Umwandlung uneinbringlicher Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen, wie sie von unseren Gerichten nicht selten noch vorgenommen wird, abzulehnen. Eine Umwandlung sollte vielmehr immer nur dann erfolgen, wenn der Verurteilte seiner Verpflichtung zur Zahlung der Geldstrafe böswillig nicht nachkommt. Demnach müßte z. B. die Umwandlung einer Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe unterbleiben, wenn der Verurteilte durch einen Betriebsunfall o. ä. für dauernd oder längere Zeit arbeitsunfähig und da-;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben selbständig durchzuführen und Erfahrungen zeigen, daß mit dieser Methode gute Ergebnisse erzielt werden konnten. Politisch-operative Fachschulung.