Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 583

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 583 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 583); Handlung, noch den Vermögens Verhältnissen des Verurteilten nach gerechtfertigt. Sofern hier was von Ifn konkreten Umständen des Falles abhängt eine Geldstrafe überhaupt als Hauptstrafe angebracht ist, müßte diese schon mehrere tausend D-Mark betragen. bb) Andererseits muß die Geldstrafe von dem Verurteilten auch aufgebracht werden können. Eine Geldstrafe, deren Uneinbringlichkeit angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten von vornherein feststeht, ist grundsätzlich nicht geeignet, auf diesen einen ernsthaften Eindruck auszuüben und darüber hinaus auf die Gesellschaft erzieherisch einzuwirken; so z. B., wenn ein Fürsorgeempfänger wegen gemeinschaftlich mit einem anderen begangenen Hausfriedensbruches gemäß § 123 Abs. 2 StGB mit einer Geldstrafe in Höhe von 500. DM bestraft wird. Daß durch solche irrealen Strafen außerdem die Vollstrek-kungsorgane in unnötiger Weise belastet werden und ihnen die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben erschwert wird, sei nur am Rande vermerkt. Was einen durch das Verbrechen erlangten Gewinn betrifft, der vom § 27 c StGB ausdrücklich als Kriterium der Strafhöhe angeführt wird, so muß in Betracht gezogen werden, daß dieser soweit objektiv noch möglich vom Verurteilten in der Regel ohnehin herauszugeben ist und u. U. auch der Einziehung6 unterliegt. Im übrigen kann er aber aüch durch Verhängung und entsprechende Bemessung einer anderen Haupt-strafe berücksichtigt werden, wenn er wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Subjekts kein geeignetes Kriterium für die Bemessung der Höhe einer Geldstrafe darstellt. Das gleiche gilt für ein vom Täter für die Begehung des Verbrechens bezogenes Entgelt; in ähnlicher Weise sollte auch ein durch das Verbrechen bewirkter hoher Schaden, der bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters in der Regel für eine hohe Geldstrafe spricht, Berücksichtigung finden. bc) Für die Zahlung der Geldstrafe kann gemäß § 28 StGB eine Frist bewilligt, oder die Zahlung der Strafe kann in bestimmten Teilbeträgen gestattet werden, wenn der Verurteilte auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu einer sofortigen Zahlung der Geldstrafe in der Lage ist. Mit Rücksicht auf die erzieherische Rolle der Hauptverhandlung und des Urteils wird diese Entscheidung jetzt grundsätzlich erst nach der Verurteilung durch die Vollstreckungsbehörde getroffen. § 28 Abs. 2 StGB, der offensichtlich vom umgekehrten Standpunkt ausgeht, indem er diese Entscheidung nach der Verurteilung lediglich für zulässig erklärt, sollte deshalb nach Maßgabe des § 2 GVG und des § 2 StPO im erwähnten Sinne ausgelegt werden. Diese Möglichkeit der Vergünstigung ist bei der Festsetzung der Höhe der Geldstrafe stets zu berücksichtigen; denn sie gestattet es, auch auf solche Täter mit einer Geldstrafe empfindlich und nachhaltig einzuwirken, die über kein Vermögen verfügen und auch kein besonders hohes Arbeitseinkommen haben. Bei der Entscheidung über die Bewilligung der 583 vgl. S. 672 ff. dieses Lehrbuches,;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung.