Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 573

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 573 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 573); übersteigen (vgl. § 18 Abs. 1 und § 77 StGB). Die Haft kann als Ersatzstrafe für uneinbringliche Geldstrafen auch durch polizeiliche Strafverfügung von der Deutschen Volkspolizei verhängt werden (siehe die §§ 328ff. StPO in Verbindung mit § 5 EGStPO). Die Haft ist keine echte Kriminalstrafe, sçndern hat mehr den Charakter einer Ordnungsstrafe, wie auch die meisten Übertretungen selbst ihrem Wesen nach Ordnungswidrigkeiten nichtverbrecherischer Art darstellen. Aus diesem Grunde schließt auch die Verhängung einer Haftstrafe für eine bestimmte Handlung nicht aus, daß die gleiche Handlung noch als Verbrechen mit Zuchthaus, Gefängnis oder einer Geldstrafe über 150. DM bestraft wird (in diesem Pall ist die Haft, soweit sie bereits vollstreckt worden ist, anzurechnen; vgl. §6 StPO. Analog §6 StPO sollte bei der Strafzumessung aber auch eine noch nicht vollstreckte rechtskräftig erkannte Haftstrafe berücksichtigt werden). Obwohl auch in neueren Gesetzen hin und wieder noch Haftstrafe angedroht wird3, hat diese Strafe in der Praxis unserer Strafverfolgungs-organe nur noch in beschränktem Umfang Bedeutung. Auch in der Gesetzgebung wird sie in wachsendem Maße durch die Ordnungsstrafe verdrängt (vgl. hierzu auch die VO vom 3. Februar 1955 über Ordnungsstrafen und Ordnungsstrafverfahren). Daß die Haft als Übertretungsstrafe keine Perspektiven hat, lassen im übrigen auch die §§ 30 ff. StPO in Verbindung mit § 5 EGStPO über die polizeiliche Strafverfügung erkennen, die davon ausgehen, daß in ein zukünftiges Strafgesetzbuch die Haft nicht wieder als Übertretur gsstraf e auf genommen wird. Soweit gegenwärtig noch Haft für Übertretungen angewandt wird, dient sie als ernsthafte Mahnung an den Gesetzesverletzer, die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens in seinem Handeln zu respektieren. Auch der zu Haft Verurteilte ist grundsätzlich zur Leistung produktiver Arbeit verpflichtet ; und § 18 Abs. 2 StGB, der für die Haft einen solchen Arbeitszwang ausschließt, ist mit Rücksicht auf Art. 137 der Verfassung als gegenstandslos anzusehen. d) Das Verhältnis von Zuchthaus- und Gefängnisstrafe ist problematisch. In der Praxis unseres demokratischen Strafvollzuges, in der bei Gefängnis- und Zuchthausstrafe gleichermaßen die Umerziehung des Rechtsbrechers das leitende und oberste Ziel und die kollektive produktive Arbeit der Strafgefangenen der entscheidende Hebel zu dessen Verwirklichung ist, in der beide Strafarten in der Regel in den gleichen Strafanstalten, unter gleichen äußeren Bedingungen und nach einheitlichen Prinzipien vollstreckt werden, besteht kein prinzipieller Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Freiheitsstrafe mehr. Dementsprechend ist auch, wie schon die neue Strafprozeßordnung von 1952 erkennen läßt, zu erwarten, daß diese Differenzierung der Frei- 573 s. z. B. im § 11 Abs. 1 Brandschutzgesetz vom 18. 1. 1956, GBl. I, S. 110.;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.