Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 450

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 450 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 450); angebliche Gefährlichkeit des Täters abgestellt. Nach dieser Theorie spielt das objektive Verhalten des Täters überhaupt keine Rolle. Das „im Versuch Geschehene“ ist, wie V. Buri23 meinte, „im Hinblick auf die Vollendung objektiv ohne Bedeutung“. Das „einzige in der Versuchshandlung zur Erscheinung kommende strafrechtliche Moment“ sei „der verbrecherische Wille“. So wurde durch Reichsgericht und Theorie offen das Gesinnungsstrafrecht propagiert. Die Handlungen des Menschen hatten nur noch symptomatische Bedeutung. Wurde früher verlangt, daß das objektive Verhalten „den Willen des Täters, ein bestimmtes Verbrechen begehen zu wollen, aus sich selbst erkennen lassen“ (Hälschner und John) müsse, so erklärte das Reichsgericht nunmehr, man sei „behufs Ermittlung der, vor allem zu ergründenden, Willensrichtung, nicht auf die häufig der verschiedensten Deutung fähige, äußere Handlung geschränkt, vielmehr berechtigt, jedes Anzeichen heranzuziehen, namentlich auch solche Handlungen, die nur vorbereitender Natur sind“24. Das objektive Verhalten des Täters wurde, wie Nagler/Jagusch im Leipziger Kommentar zum StGB25 ausführen, zum bloßen „Beweisgrund“ für eine böse Gesinnung degradiert. Der Rechtsprechung der imperialistischen Justiz brachte diese Theorie den „Vorteil“, „daß sie bei unsicheren Beweisgrundlagen eine Bestrafung ermöglichte“26. Es .kam der imperialistischen Justiz und Ideologie demnach nur noch auf die Bestrafung des „bösen Willens“ an, der auf irgendeine Weise zu konstruieren war. Der Weg zur Gesinnungsverfolgung lag offen und wurde beschritten, sobald die imperialistische Justiz ihren Gerichtsterror gegen revolutionäre Arbeiter oder andere antiimperialistische Kräfte richtete. Die faschistische Ideologie hatte dem theoretisch nichts mehr hinzuzufügen. Sie konnte sich, wie Freister erklärte, auf „die Erfahrungen, die eine peinlich gewissenhafte Rechtsprechung und eine außerordentliche minutiös untersuchende Wissenschaft in Jahrzehnten gesammelt“ hatte, stützen.27 Zur Rechtfertigung des faschistischen Terrors beriefen sich solche Ideologen wie Welzel u. a. auf die vom Reichsgericht entwickelte subjektive Versuchstheorie, und sie bemühten sich, den Subjektivismus des Reichsgerichts durch neue theoretische Konzeptionen philosophisch zu untermauern. So erklärte Welzel, daß seine „finale Handlungslehre“ angeblich „die innere Berechtigung der subjektiven Versuchsauffassung deutlich“ mache.28 Die Rechtsordnung sei „eine das Volksleben gestaltende geistige Macht“, die „aber schon durch einen Willen verletzt“ werde, „der Handlungen vornimmt, die er für eine taugliche Ausführungshandlung eines Verbrechens hält“. Das wiederum sei für die Rechtsordnung „als gestaltende Ordnungsmacht unerträglich“29. Es käme nicht auf die objektive Gefährlichkeit des Versuchs, sondern auf die „ganz anders geartete Gefährlichkeit des Willens“ an, „die gerade auf der subjektiven Seite, auf seiner finalen Dirigierbarkeit beruht“30. Hinzu kommen noch die 23 V. Buri, Beiträge zur Theorie des Strafrechts und zum Strafgesetzbuch, Leipzig 1894, S. 182. 24 Ohlshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 1912, 9. Auflage, S. 151. 25 Berlin 1954, S. 182. 26 Nagler/Jagusch im Leipziger Kommentar zum StGB, Berlin 1954, S. 183. 27 F. Gärtner, Das kommende deutsche Strafrecht, Allgemeiner Teil, Berlin 1934, S. 9. 28 H. Welzel, Naturalismus und Wertphilosophie, 1935, S. 83. 28 H. Welzel, Das deutsche Strafrecht in seinen Grundzügen, Berlin 1947, S. 96. 30 H. Welzel, Naturalismus und Wertphilosophie, 1935, S. 83. 450;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.