Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 448

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 448 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 448); „bösen“ Willen als eigentlichen Kern der verbrecherischen Handlungen und erklärte : „Die rechtswidrige Absicht allein gibt keiner Handlung das Merkmal der Rechtswidrigkeit.“ 20 Feuerbachs Theorie, die durch die Einbeziehung der Vorbereitung (als entfernten Versuchs) in den Begriff des Versuchs noch gewisse Konzessionen an die Furcht der Feudalherren vor Handlungen, die die feudale Ordnung hätten stören können, enthielt, fand in den Art. 60 bis 62 des bayrischen StGB von 1813 Eingang. Danach wurden alle Handlungen, die auf Vollendung oder Vorbereitung eines Verbrechens gerichtet waren, als Versuch bestraft. In der Folgezeit setzten sich jedoch demokratisch gesinnte Wissenschaftler, wie C. J. A. Mittermaier, durch, die die These aufstellten: „Der Versuch beginnt erst da strafbar zu werden, wo die äußere Handlung bereits einen Anfang der Ausführung enthält.“21 Sie erhoben daher auch die Forderung, Vorbereitungshandlungen grundsätzlich straflos zu lassen. Von diesem Grundsatz sollte es nur einige Ausnahmen geben, so z. B. beim Hochverrat. Diese allgemeinen Regeln für die Bestrafung von Versuch und Vorbereitung fanden in dem Maße, wie die ökonomische und politische Stärke der Bourgeoisie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wuchs, auch in den zahlreichen Strafgesetzbüchern und Strafgesetzbuchentwürfen der deutschen Kleinstaaten Eingang und wurden schließlich in das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871 aufgenommen. Sie widerspiegeln das Interesse der aufsteigenden Bourgeoisie an einer strengen Gesetzlichkeit. Ausgehend von den Theorien Feuerbachs und seiner Schüler entwickelte sich in der deutschen bürgerlichen Strafrechtslehre eine umfangreiche Literatur über den Begriff „Anfang der Ausführung“ eines Verbrechens, insbesondere aber über die „Tauglichkeit“ oder „Untauglichkeit“ und die daraus folgende Strafbarkeit oder Nicht-Strafbarkeit des Versuchs. Diese im Kampf gegen feudale Willkürhandlungen entstandene Lehre sollte dem Prinzip der Gesetzlichkeit dienen, führte aber in der Konsequenz zu einer der Rechtssicherheit abträglichen Begriffsverwirrung und Fülle verschiedenartigster Meinungen. Da die bürgerliche Lehre von dem formalen Standpunkt ausging, daß das Verbrechen Rechtsverletzung sei, konnte selbst die auf Feuerbach zurückgehende „objektive Versuchstheorie“ zu keiner befriedigenden Lösung des Problems kommen. Man erklärte, daß nur der an sich „taugliche“, d. h. der zur Verwirklichung des Verbrechens unter den gegebenen objektiven Bedingungen geeignete Versuch ein strafbarer Versuch sein könne, und knüpfte dabei an den Wortlaut des Art. 178 P.G.O. an, der für den Versuch „etliche scheinliche Werke, die zur Vollbringung der Missetat dienstlich sein mögen“, gefordert hatte. Der „untaugliche“, d. h. zur Verwirklichung des Verbrechens unter den gegebenen *° vgl. Lehrbuch, 13. Auflage, besorgt von Mittermaier, S. G8, Anm. c. 11 vgl. dazu Mittermaier in Feuerbach, Lehrbuch, 13. Auflage, S. 69 ff., Note des Herausgebers. 448;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.