Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 354

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 354 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 354); seinem konkreten äußeren Erscheinungsbild zufälligen Ablauf der Kausalkette den objektiven, notwendigen Zusammenhang zu erkennen, der zwischen ihnen als Ursache und Wirkung besteht. Die Fehlerhaftigkeit der Theorie von den zufälligen und notwendigen Folgen . des Verbrechens wird schließlich auch bestätigt durch ihre für die Praxis unhaltbaren und schädlichen Konsequenzen. Diese Theorie vermag nicht zu erklären, was zu geschehen hat, wenn die „Nebenursachen“, die zu der vom Handelnden in Bewegung gesetzten Kausalkette hinzugetreten sind und deren Richtung auf den gesellschaftsgefährlichen Erfolg bestimmt haben, dem Handelnden selbst bewußt waren, von diesem in den Plan seines Handelns u. U. bedingt einbezogen, bewußt ausgenutzt und mit dem eigenen Verhalten kombiniert wurden oder gar durch vorbereitende Handlungen selbst zur Wirkung gebracht wurden. Hier müssen die Vertreter dieser Theorie entweder den Verbrecher wegen der angeblichen „Zufälligkeit“ der gesellschaftsgefährlichen Folgen seines Handelns von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit freisprechen (womit sie gewiß selbst nicht einverstanden wären) oder aber auf Grund des bewußten Zusammenwirkens mit diesen Nebenursachen den (im Falle des unbewußten Zusammenwirkens) „zufälligen“ Kausalzusammenhang in einen „notwendigen“ verwandeln, obwohl diese subjektiven Momente an dem äußeren objektiven Ablauf des Geschehens selbst nichts änderten. Diese Theorie, die sich in ihren Konsequenzen selbst ad absurdum führt und im Grunde genommen nichts anderes als eine wenn auch unbewußte Wiederholung der „Adäquanztheorie“ darstellt, muß in der Praxis zu Fehlentscheidungen führen. Ebenso verfehlt wie die Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf angeblich „adäquate“ oder „notwendige“ Folgen des Verbrechens ist schließlich auch der Versuch, eine Beschränkung oder den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Handelnden aus dem „Grad der Kausalität“ herzuleiten. Diese Theorie geht davon aus, daß sich der „Grad der Kausalität“, die Ursächlichkeit des Handelns in dem Maße vermindere und die Handlung in dem Maße eine immer nebensächlichere Bedeutung als Ursache erlange, in dem beim Ablauf der vom Handelnden in Bewegung gesetzten Kausalkette weitere Faktoren, insbesondere Handlungen Dritter, mitwirken. Auf diese Weise könne die Rolle der Handlung bei der Verursachung gesellschaftsgefährlicher Folgen schließlich auf ein „kaum feststellbares Maß“ herabsinken und die Handlung selbst nur noch eine Verursachung „allergeringsten Grades“ sein. Das aber führe zum Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für diese Folgen. Es ist unschwer zu erkennen, daß sich diese Theorie obwohl sie sowohl die „Adäquanztheorie“ als auch die Theorie der „notwendigen“ und „zufälligen“ Folgen des Verbrechens bekämpft im Prinzip und vor allem auch in ihren Konsequenzen in keiner Weise von diesen Theorien unterscheidet. Auch sie basiert auf der Auffassung, daß die Handlung Folgen haben könne, die ihr nicht entsprechen (d. h. ihr also nicht adäquat sind), und verkennt die Rolle der bei jeder Handlung mitwirkenden Bedingungen von Raum und Zeit. Auch sie glaubt, aus der Mitwirkung weiterer Faktoren bei der vom Handelnden in Bewegung gesetzten Kausalkette unmittelbar Schlußfolgerungen für eine Be- 354;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.