Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 351

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 351 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 351); sie uns in jedem. Verbrechen entgegentreten, selbst zur Blindheit und Ohnmacht verurteilen und einen schwerwiegenden Fehler begehen. Folglich sind auch alle Theorien entschieden abzulehnen und zu bekämpfen, die in solchen Fällen eine Beschränkung oder den Ausschluß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Folgen des Handelns unmittelbar aus der Beschaffenheit des Kausalzusammenhangs selbst abzuleiten versuchen und damit das Wesen der Kausalität ignorieren. Da solche Theorien einen schädlichen Einfluß auf die Praxis unserer Gerichte ausüben können und auch bereits ausgeübt haben, ist es notwendig, sich mit ihnen und ihren gefährlichen Konsequenzen näher auseinanderzusetzen. Die in der bürgerlichen Strafrechtslehre und -praxis herrschende Kausalitätstheorie dieser Art ist die bereits erwähnte sogenannte „Adäquanztheorie“. Diese Theorie will im Strafrecht zwischen „adäquater“ und „zufälliger“ (auch „inadäquater“) Verursachung unterscheiden. Sie stellt die These auf, daß nur die „adäquate“ Verursachung gefährlicher Folgen rechtserheblich und der Handelnde folglich nur dann für die Folgen strafrechtlich verantwortlich sei, wenn zwischen diesen -und seinem Verhalten ein „adäquater“ Kausalzusammenhang bestehe. „Adäquat“ sei der Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Folgen dann, wenn die Handlung nach „allgemeiner Lebenserfahrung“ („generell“, „allgemein“) geeignet sei, solche im konkreten Fall eingetretenen Folgen herbeizuführen. Hiernach haftet der Täter also nur für solche Folgen seines Handelns, die vom bourgeoisen Strafrichter auf Grund seiner „allgemeinen“ (d. h. ebenso bourgeoisen) Lebenserfahrung als „typisch“ für Handlungen dieser Art, als dem Handeln des Täters gemäße Folgen angesehen werden. Diese Theorie ist eine reine Zweckmäßigkeitstheorie. Sie leugnet und entstellt das Wesen der Kausalität als eines objektiven gesetzmäßigen Zusammenhangs zwischen den Erscheinungen und versucht die exakte Feststellung dieses objektiven Zusammenhangs durch ein Werturteil des bürgerlichen Strafrichters über die „Adäquanz“ und „Eechtserheblichkeit“ des in Frage stehenden Kausalzusammenhangs zu ersetzen. Ein solches Urteil ist an keine objektiven Kriterien gebunden, sondern lediglich auf der allgemeinen d. h. bourgeoisen Lebenserfahrung des Richters begründet. Das aber bedeutet Subjektivismus und folglich Willkür bei der Kausalitätsfeststellung, wie sie von der imperialistischen Strafjustiz gebraucht werden, um die freiheitlichen, patriotischen und friedliebenden Kräfte der Gesellschaft zu Verbrechern stempeln und als solche verfolgen zu können, andererseits aber den weißen Terror, die faschistische Feme und Lynchjustiz und andere blutige Untaten gegen die fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft von jeder Schuld reinwaschen und legalisieren zu können. In der Praxis der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik ist für eine solche subjektivistische, die Willkür verherrlichende Theorie kein Raum. Nicht zuletzt deshalb muß auch die von Vertretern der marxistisch-leninistischen Strafrechtswissenschaft entwickelte Auffassung abgelehnt werden, daß bei den gesellschaftsgefährlichen Folgen einer Handlung zwischen „notwendigen“ und „zufälligen“ Folgen des Handelns unterschieden werden müsse und daß der Handelnde nur für die „notwendigen“ gesellschaftsgefährlichen Folgen seines Verhaltens verantwortlich sei. „Notwendig“ im Sinne dieser Theorie 351;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.