Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 316

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 316 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 316); fe Die Bedeutung des allgemeinen Objekts für die Einschätzung der Qualität des einzelnen Verbrechens wird auch bei Angriffen gegen das sozialistische Eigentum, das das grundlegende Produktionsverhältnis unserer volksdemokratischen Ordnung und die Quelle des Reichtums der Werktätigen ist, augenscheinlich. Auch verbrecherische Angriffe auf die Persönlichkeit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik z. B. sind Anschläge auf die gesamte volksdemokratische Ordnung. Das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus charakterisiert das Verhältnis des Arbeiter-und-Bauern-Staates zum Menschen, sein Ziel, die maximale Befriedigung der ständig wachsenden Bedürfnisse der Gesellschaft. Dieses Ziel schließt notwendig den allseitigen Schutz der Persönlichkeit ein und erhebt die Sorge um den Menschen zum leitenden Prinzip. Die volksdemokratische Ordnung kann sich nur konsolidieren, wenn sie einen allseitigen Schutz des menschlichen Lebens garantiert. Eine Mißachtung der Verhältnisse, die diesen Schutz betreffen, steht in krassem Gegensatz zu dem für den Aufbau des Sozialismus notwendigen Erfordernis der allseitigen Entwicklung der Fähigkeiten und Talente der Menschen, die in ihrer Gesamtheit die zum Sozialismus fortschreitende Gesellschaft ausmachen. In engem Zusammenhang hiermit stehen die Verbrechen gegen die Arbeitskraft. Die Gesetze, die sich auf den Schutz der Arbeitskraft beziehen, bringen die große Bedeutung des Arbeitsschutzes für die Entfaltung und Entwicklung der volksdemokratischen Ordnung zum Ausdruck. Aus diesen Erkenntnissen folgt, daß eine gesellschaftsgefährliche Handlung, mithin ein Verbrechen, nur dann vorliegen kann, wenn die Verletzung eines bestimmten gesellschaftlichen Verhältnisses (z. B. des Eigentums) zugleich auch eine Beeinträchtigung der volksdemokratischen Ordnung und ihrer Rechtsordnung darstellt. So ist die einmalige Entwendung einer Aktentasche voll Briketts o. ä. weder ein Diebstahl no-ch ein Wirtschaftsverbrechen, wenn sie auch eine amoralische Handlung darstellt. Solche Handlungen begründen lediglich zivil- oder arbeitsrechtliche Folgen.2 Das allgemeine Verbrechensobjekt führt jedoch kein Sonderdasein. Es existiert nur als Gesamtheit der bestehenden Verhältnisse ; d. h. nur über den Anschlag auf ganz bestimmte Klassenverhältnisse, die sogenannten „besonderen Objekte“, kann die volksdemokratische Ordnung und Rechtsordnung angegriffen werden. Davon sind auch die sogenannten Staatsverbrechen nicht ausgeschlossen. Unmittelbar angegriffen wird hier die Klassenherrschaft der Ar- a vgl. dazu S. 492 ff. dieses Lehrbuches. 316;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 316 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 316) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 316 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 316)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und    19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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