Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 299

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 299 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 299); 4 Ч 'A 1 ; - Ideologie ihre wahre Auffassung vom Verbrechen hinter abstrakten, nichtssagenden Begriffsbestimmungen. Beling definierte das Verbrechen als „tat-bestandsmäßige, rechtswidrige, schuldhafte, einer auf sie passende Strafdrohung unterstellbare und den Strafdrohungsbedingungen genügende Handlung“61. Der Fehler dieses Verbrechensbegriffes liegt nicht so sehr in der Anhäufung von Eigenschaftsworten (die in dieser Weise nicht aneinandergereiht werden können) als in der Interpretation der einzelnen Begriffe. Entsprechend der Lehre, daß die „Rechtswirklichkeit“ an „einem überempirischen Wert gemessen werden“ müsse52, erklärte die normative Ideologie den Tatbestand zu einem „reinen Begriff ohne selbständige Bedeutung“53. Er wurde, ehe er zur Anwendung kam, der „Wertung“ durch den Richter unterworfen. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale, anfangs noch in deskriptive (beschreibende) und normative geschieden, wurden im Zuge der Entwicklung zu rein „normativen“ oder „wertausfüllungsbedürftigen“ Merkmalen. So wurde der Tatbestand allmählich zu einem durch die richterliche Tätigkeit ausgestalteten oder „umgeformten“ „Werturteil“. Die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung war also weitestgehend vom Werturteil des Richters abhängig geworden. Das zweite Merkmal des Verbrechens, die Rechtswidrigkeit, wurde von der normativen Lehre einhellig als „Unwerturteil über die Tat“ interpretiert.54 Anfangs verstand man darunter das Werturteil, das über das objektive Verhalten eines Menschen nicht etwa entsprechend dem Gesetz, sondern nach dem „abstrakten Wertmaßstab“ des „Rechts“, d. h. also der Weltanschauung des imperialistischen Richters, gefällt wurde. Entsprechend diesen irrationalen Wertmaßstäben wurden dann übergesetzliche „Unrechtsausschließungsgründe“ konstruiert, die deutlich den Sinn der ganzen Lehre erkennen lassen. Sie sollten die im Interesse der deutschen Monopolherren, Junker und Militaristen begangenen Verbrechen „rechtfertigen“, den außergerichtlichen Terror der in der Weimarer Republik bereits bedeutende Ausmaße annahm legalisieren. Später begnügte man sich nicht mehr damit, dieses „Werturteil“ nur über das objektive Verhalten zu fällen, sondern erfand sogenannte „subjektive Unrechtselemente“, die Wesensbestandteil des sogenannten „objektiven Unrechts“, d. h. des objektiven Verhaltens, sein sollten. Ein objektives Verhalten sollte nur dann „Unrecht“ sein, wenn es eine bestimmte „subjektive Tendenz“ auf weist. „Äußerlich gleiches Tun“, so erklärte Mezger, „kann das eine Mal Recht, das andere Mal Unrecht sein, je nach dem Sinn, den der Täter mit seinem Tun verknüpft, je nach der seelischen Lage oder Einstellung, in der er die Handlung vollzieht.“55 Diese subjektiven Unrechtselemente seien „in der Seele des Täters gelegene Elemente“56, deren „Unrechtscharakter an Hand normativer Wertabwägungen darzutun“ sei57. Die Auffassung des Richters über die Gesinnung 41 E. Beling, Die Lehre vom Verbrechen, Tübingen 1906, S. 7. 48 E. Beling, Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, Augsburg 1923, S. 20. 88 E. Beling, Die Lehre vom Verbrechen, Tübingen 1906, S. 111. 84 Eberhard Schmidt im „Lehrbuch des deutschen Strafrechts** von Franz v. Liszt, 26. Auflage, Berlin und Leipzig 1932, S. 174.* 88 E. Mezger, Strafrecht, Eip Lehrbuch, Berlin und Müpchep 1933, S. 170. 84 a. a. O., S. 172. 47 ebenda. 299;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.