Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 299

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 299 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 299); 4 Ч 'A 1 ; - Ideologie ihre wahre Auffassung vom Verbrechen hinter abstrakten, nichtssagenden Begriffsbestimmungen. Beling definierte das Verbrechen als „tat-bestandsmäßige, rechtswidrige, schuldhafte, einer auf sie passende Strafdrohung unterstellbare und den Strafdrohungsbedingungen genügende Handlung“61. Der Fehler dieses Verbrechensbegriffes liegt nicht so sehr in der Anhäufung von Eigenschaftsworten (die in dieser Weise nicht aneinandergereiht werden können) als in der Interpretation der einzelnen Begriffe. Entsprechend der Lehre, daß die „Rechtswirklichkeit“ an „einem überempirischen Wert gemessen werden“ müsse52, erklärte die normative Ideologie den Tatbestand zu einem „reinen Begriff ohne selbständige Bedeutung“53. Er wurde, ehe er zur Anwendung kam, der „Wertung“ durch den Richter unterworfen. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale, anfangs noch in deskriptive (beschreibende) und normative geschieden, wurden im Zuge der Entwicklung zu rein „normativen“ oder „wertausfüllungsbedürftigen“ Merkmalen. So wurde der Tatbestand allmählich zu einem durch die richterliche Tätigkeit ausgestalteten oder „umgeformten“ „Werturteil“. Die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung war also weitestgehend vom Werturteil des Richters abhängig geworden. Das zweite Merkmal des Verbrechens, die Rechtswidrigkeit, wurde von der normativen Lehre einhellig als „Unwerturteil über die Tat“ interpretiert.54 Anfangs verstand man darunter das Werturteil, das über das objektive Verhalten eines Menschen nicht etwa entsprechend dem Gesetz, sondern nach dem „abstrakten Wertmaßstab“ des „Rechts“, d. h. also der Weltanschauung des imperialistischen Richters, gefällt wurde. Entsprechend diesen irrationalen Wertmaßstäben wurden dann übergesetzliche „Unrechtsausschließungsgründe“ konstruiert, die deutlich den Sinn der ganzen Lehre erkennen lassen. Sie sollten die im Interesse der deutschen Monopolherren, Junker und Militaristen begangenen Verbrechen „rechtfertigen“, den außergerichtlichen Terror der in der Weimarer Republik bereits bedeutende Ausmaße annahm legalisieren. Später begnügte man sich nicht mehr damit, dieses „Werturteil“ nur über das objektive Verhalten zu fällen, sondern erfand sogenannte „subjektive Unrechtselemente“, die Wesensbestandteil des sogenannten „objektiven Unrechts“, d. h. des objektiven Verhaltens, sein sollten. Ein objektives Verhalten sollte nur dann „Unrecht“ sein, wenn es eine bestimmte „subjektive Tendenz“ auf weist. „Äußerlich gleiches Tun“, so erklärte Mezger, „kann das eine Mal Recht, das andere Mal Unrecht sein, je nach dem Sinn, den der Täter mit seinem Tun verknüpft, je nach der seelischen Lage oder Einstellung, in der er die Handlung vollzieht.“55 Diese subjektiven Unrechtselemente seien „in der Seele des Täters gelegene Elemente“56, deren „Unrechtscharakter an Hand normativer Wertabwägungen darzutun“ sei57. Die Auffassung des Richters über die Gesinnung 41 E. Beling, Die Lehre vom Verbrechen, Tübingen 1906, S. 7. 48 E. Beling, Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, Augsburg 1923, S. 20. 88 E. Beling, Die Lehre vom Verbrechen, Tübingen 1906, S. 111. 84 Eberhard Schmidt im „Lehrbuch des deutschen Strafrechts** von Franz v. Liszt, 26. Auflage, Berlin und Leipzig 1932, S. 174.* 88 E. Mezger, Strafrecht, Eip Lehrbuch, Berlin und Müpchep 1933, S. 170. 84 a. a. O., S. 172. 47 ebenda. 299;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Pflicht, sich zum Zwecke der Befragung zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken.