Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 295

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 295 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 295); Der Hegelianismus im Strafrecht ist der typische Ausdruck einer mehr und mehr konservativ werdenden Bourgeoisie, die den Formalismus und Rechts-positivismus als Instrument zur Durchsetzung ihrer Machtansprüche, zur konsequenten und bewußten Verwirklichung des eingegangenen ‘Kompromisses mit den feudalen Kräften, zur Verbrämung des Klassencharakters von Strafrecht, Verbrechen und Strafe, und zur Verhinderung revolutionärer Bewegung benützte. 4. Es ist daher nicht erstaunlich, daß der bedeutende Vertreter rechtsposi-tivistischer Grundsätze auf dem Gebiet der Strafrechtsideologie Berner gerade aus der Hegelschen Schule hervorgegangen ist. Hatte doch der Hegelianismus die politische Konzeption des Rechtspositivismus bereits in ihren Grundzügen entwickelt. Diesem Rechtspositivismus in der deutschen Strafrechtsideologie war nur eine kurze Zeit uneingeschränkten Wirkens vergönnt. Er entstand als rechtswissenschaftliches Produkt des in den Jahren nach 1848 endgültig vollzogenen Kompromisses zwischen der Bourgeoisie und der feudalen Klasse. Ehe er jedoch voll zur Entfaltung kam, kündeten sich infolge des Übergangs des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium in der Rechtswissenschaft die Tendenzen einer neuen, imperialistischen Strafrechtsideologie an. Der Rechtspositivismus auf strafrechtlichem Gebiet sah sein Hauptanliegen darin, die Strafgesetze zu erläutern. Nach wie vor betonte er die Gesetzlichkeit, wich aber allen grundsätzlichen weltanschaulichen Auseinandersetzungen aus. Er glaubte, durch formale Erläuterung des bestehenden Strafrechts der bürgerlichen Klasse und ihren Interessen am besten zu dienen. Verbrechen und Strafe galten als ewige Erscheinungen und Ausflüsse der Unvollkommenheit des Menschen. Um die Bestrafung von Verbrechen den Volksmassen gegenüber irgendwie moralisch zu rechtfertigen, bezeichnete man die Verbrechen als „unsittliche“ Handlungen, weil der Täter sich durch sein Handeln „gegen die bürgerliche Ordnung versündige“36. Deutlich lassen sich diese Tendenzen an Berners Verbrechensbegriff erkennen: „Verbrechen nennen wir diejenigen Species unsittlicher Handlungen, durch welche der Einzelne sich gegen den allgemeinen Willen auflehnt, indem er entweder ein öffentliches oder privates Recht, oder auch Religion und Sitte, sofern der Staat der beiden letzteren zu seiner eigenen Erhaltung bedarf, angreift. Zur Strafbarkeit des Verbrechens gehört Bedrohung durch ein Strafgesetz.“37 Von dieser positivistischen Position aus hieß Berner alle Maßnahmen des Staates gut, soweit sie sich mit den Grundprinzipien der bürgerlichen Gesetzlichkeit vereinbaren ließen. Er scheute sich jedoch nicht, seine sonst konsequent vertretene Gesetzlichkeitsauffassung beiseite zu schieben, wenn es um die Rechtfertigung der gesetzlich sanktionierten Willkürpraktiken des Bismarck-Staates gegen das Proletariat ging. So hieß er das Sozialistengesetz, das faktisch die Gesinnungsverfolgung legalisierte, als „Maßregel öffentlicher Notwehr“ gut.38 89 A. F. Berner, Lehrbuch des Strafrechts, Leipzig 1872, S. 112. 87 a. a. O., S. 111. ,8 a. a. 0., Ausgabe 1882, S. 384 Арщ. 1, 295;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen.