Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 292

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 292 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 292); der gesamten Gesellschaft aufzutreten. Die bürgerlichen Strafrechtslehrer legten von nun an keinen Wert mehr darauf, über die Interessen der übrigen unterdrückten Klassen und Schichten der Gesellschaft zu diskutieren, deshalb verschwand der Begriff des „Schadens für die Gesellschaft“ aus der Verbrechens-definition. Das Verbrechen wurde nur noch als Verletzung der Strafgesetze, als Angriff auf die „Rechte eines anderen“ betrachtet. Diese Gesetze sollten die Rechte und Interessen des Bürgers, d. h. des Bourgeois sowohl gegen die Übergriffe der feudalen Klasse als auch gegen die Forderungen der „armen Volksklassen“ schützen. Mit Feuerbach beginnt deutlich erkennbar die Formalisierung der bürgerlichen Verbrechenslehre, deren Aufgabe darin bestand, das Interesse der Bourgeoisie vom Interesse des Volkes abzugrenzen und dem bürgerlichen Klasseninteresse jeden nur möglichen Schutz auf gesetzliche Weise zu garantieren. Die Feuerbachsche Verbrechenslehre ist so gesehen ein typischer Ausdruck der Ideen und Bestrebungen der deutschen liberalen Bourgeoisie im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts. Feuerbachs Lehre, die den Beginn des bürgerlich-liberalen Formalismus auf strafrechtlichem Gebiet darstellt, hat der Lehre vom Verbrechen viel Wertvolles gegeben. Ihm ist es zu danken, daß der Grundsatz „nullum crimen, nulla poena sine lege“ zum festen Fundament der damaligen bürgerlichen Strafrechtslehre wurde und für die wichtigsten Teilgebiete bis ins einzelne spezifiziert wurde. In seinem Kampf für die Sicherung der Gesetzlichkeit stellte er Grundsätze auf, die bis in die heutige Zeit nicht an Bedeutung verloren haben. So lehrte er, daß Verbrechen und Amoralität scharf voneinander zu trennen seien. Das Verbrechen sei eine Verletzung von äußeren Strafgesetzen des Staates, die Amor alitât jedoch nur eine Verletzung innerer Moralnormen. Die Strafgesetze würden die äußeren Randlungen des Menschen, die Moralnormen dagegen nur seine Gesinnung betreffen. Eine Gesinnungsverfolgung aber stünde dem Strafrecht nicht zu und sei verboten. Ein Verbrechen sei daher nur gegeben, wenn eine äußere, gesetzwidrige Handlung nachgewiesen sei. Die Gesetzwidrigkeit einer Handlung müsse äußerlich erkennbar sein; die rechtswidrige Absicht allein mache eine Handlung noch nicht gesetzwidrig. Als Objekt der Verbrechen betrachtete Feuerbach das „Recht eines anderen“, das durch ein Strafgesetz geschützt wird. Als objektive Seite des Verbrechens galt ihm die äußere gesetzwidrige Handlung. Die subjektive Seite des Verbrechens bestehe in der Schuld, die als „rechtswidrige Neigung“ oder „gesetzwidriges Begehren“ Ursache der äußeren Tat sei. Immer und überall vertrat er das Prinzip der Gesetzlichkeit der Bestrafung. Die Auswertung der Feuerbachschen Theorie für den Kampf gegen die fortschreitende Zersetzung der bürgerlichen Gesetzlichkeit in den imperialistischen Staaten ist daher von größter aktueller Bedeutung. 3. Die auf Feuerbach folgende bürgerliche Strafrechtslehre hatte seinen Grundprinzipien nichts Neues mehr hinzuzufügen. Es setzte ein Stagnieren und ein allmählicher Niedergang der bürgerlichen Verbrechenslehre ein. Daran 292;

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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und 19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.