Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 272

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 272 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 272); I- listischen Staat und von seinen Gerichten nicht als Verbrechen anerkannt und damit auch nicht strafrechtlich verfolgt werden.14 2. Das Verbrechen als moralisch-politisch verwerfliche Handlung Das Verbrechen ist nicht nur eine gesellschaftsgefährliche, sondern zugleich und immer auch eine moralisch-politisch verwerfliche Handlung. Diese Eigenschaft der moralisch-politischen Verwerflichkeit drückt vor allem das ideologische Verhältnis, des Verbrechens zu den fortschrittlichen moralisch-politischen Anschauungen der Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik, die bestimmte Handlungen als Verbrechen unter Strafe stellen, sind ein Ausdruck der moralisch-politischen Einheit des werktätigen Volkes und als solcher gleichzeitig ein gesetzlicher Niederschlag bestimmter moralisch-politischer Anschauungen des Volkes, die über das sozialistische Rechtsbewußtsein Eingang in die Strafgesetze finden. Eine besondere Seite aller in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Verbrechen besteht daher in ihrem Widerspruch zu den Prinzipien der sozialistischen Moral, die in den Strafgesetzen eine besondere Anerkennung gefunden haben. Es handelt sich dabei jedoch nicht nur um eine einfache Moralwidrigkeit, sondern um einen groben, unerträglichen Verstoß gegen die durch die Strafgesetze zu allgemeiner Geltung gebrachten elementaren Regeln der sozialistischen Moral. Jedes Verbrechen untergräbt die Festigkeit der sozialistischen Moralprinzipien im Bewußtsein der Bürger, übt einen zersetzenden Einfluß auf die sozialistische Ideologie der Werktätigen aus. In der Deutschen Demokratischen Republik, in der die Strafrechtsregeln und die Moralregeln nicht auseinandergehen, sondern in ihrem Inhalt übereinstimmen, weil beide den Interessen der breiten Massen des Volkes dienen, hat jedes Verbrechen notwendig einen moralisch-politisch verwerflichen Charakter. Auch der sowjetische Gelehrte Durmanow bezeichnet das Verbrechen in der UdSSR als eine zutiefst amoralische Handlung. Die Erkenntnis der moralischpolitischen Verwerflichkeit als einer besonderen Eigenschaft des Verbrechens vertieft die Erkenntnis vom Klassencharakter des Verbrechens. Sie zeigt, daß der Widerspruch, in den sich der Verbrecher durch 14 vgl. dazu auch die Ausführungen über den Klassencharakter des bürgerlichen Strafrechts, S. 96ff. dieses Lehrbuches. 272;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 272 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 272) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 272 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 272)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und    19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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