Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1959, Seite 181

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 181 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 181); f schaftsgefährlichen Handlungen zu sichern und die Wühlarbeit der feindlichen imperialistischen Agenturen und ihrer Helfershelfer gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihre Politik der Erhaltung des Friedens und der Wiedervereinigung in Freiheit zu bekämpfen. Weil es die ökonomische Macht und die politische Herrschaft des Volkes und den Aufbau einer Ordnung verteidigt, in der die allseitige Entwicklung der schaffenden Menschen gewährleistet ist, ist es seinem Wesen nach wahrhaft demokratisch. Indem es die DDR sichert, die die Stütze im nationalen Kampf des deutschen Volkes ist, und die antinationalen und friedensgefährdenden Machenschaften der Imperialisten, der von ihnen mißbrauchten Werkzeuge und korrumpierten Elemente unterdrückt, dient es den nationalen Interessen des ganzen deutschen Volkes. a) Neben den bis zur Außerkraftsetzung aller Befehle der sowjetischen Militärverwaltung und Kontrollratsgesetze im Jahre 1954 bzw. 1955 geltenden Staatsschutzbestimmungen des Befehls 160 der SM AD vom 3. Dezember 1945 über die Verantwortung für Sabotage und Diversionsakte und der Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschn. II, III A III, die faschistische und militaristische Propaganda verbot, erließ der Verfassungsgesetzgeber die Strafrechtsnorm des Art. 6 der Verfassung. Art. 6 erklärt Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen- und Völkerhaß, militaristische Propaganda und Kriegshetze für verbrecherisch. Die Entschlossenheit der Werktätigen, den Frieden zu sichern, gelangte weiter in dem politisch bedeutsamen Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. Dezember 19509 zum Ausdruck, das Kriegspropaganda in ihren verschiedenen Formen als „eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (Präambel) unter Strafe stellt. In diesen Normen spiegelt sich die Erkenntnis wider, daß das neue Strafrecht notwendigerweise Normen aufweisen muß, die mit aller Schärfe die Handlungen bekämpfen, mit denen letztlich die verfassungsmäßige staatliche und gesellschaftliche Ordnung beseitigt werden soll. Die Beseitigung der alten imperialistischen Machtverhältnisse, die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und der Aufbau der sozialistischen Ordnung vollzog und vollzieht sich in der DDR GBl. S. 1199. 181;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 181 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 181) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Seite 181 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 181)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1959, Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg, 2., unveränderte Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959 (Lb. Strafr. DDR AT 1959, S. 1-710). Verfasser: Dr. Erich Buchholz, § 24; Udo Dressier, §§ 12 und 13; Wilfried Friebel, § 25; Hans Fritsche, §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Geräts, §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer, § 20; Walter Krutzsch, § 21; Dr. Gerhard Kühlig, §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas, §§ 14 und    19; Prof. Dr. Joachim Renneberg, § 17 Abschn. В II, §§ 22, 23 und 26.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.

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