Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 87

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 87 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 87); Dementsprechend haben die Großhändler: a) ihren am Tage des Inkrafttretens dieses Gesekes unverkauften Bestand an Tabak und Tabakwaren anzumelden; b) den Unterschied zwischen den alten und den neuen Großhandelspreisen einzuziehen; c) die eingezogenen Beträge dem Zollamt abzuführen. Artikel IV 1. In den Fällen, in denen sich ein Ausfall an Tabak aus nicht entschuldbaren Gründen ergibt, wird ein Tabaksteuerausgleich in Höhe von 4000 RM für je 100 Kilogramm Tabak inländischer Herkunft und 10000 RM für je 100 Kilogramm eingeführten Tabak erhoben. 2. Entsprechend den Bestimmungen des Absaes 1 dieses Artikels wird Artikel 63 des Tabaksteuergesetjes vom 4. April 1939 wie folgt geändert: In Zifier 1 ist 825 RM in 10000 RM und 275 RM in 4000 RM zu ändern. Artikel V Die Durchführungsverordnung des Reichsfinanzministers vom 6. April 1939 wird, soweit sie sich auf Artikel 69 des Tabaksteuergesetjes vom 4. April 1939 bezieht und eine Minderung der Steuersätje auf Tabak und Tabakwaren mit einem Mindestgehalt von 50°/o Tabak inländischer Herkunft vorsieht, aufgehoben. Artikel VI Artikel 75 des Tabaksteuergese'ges vom 4. April 1939, der eine Betriebsbeihilfe solchen Herstellern zubilligt, deren Betrieb vor dem 10. Oktober 1934 bestanden hat, wird aufgehoben. Artikel VII Alle Kleinverkaufspachungen von Tabak und Tabakwaren müssen vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetjes ab einen Aufdruck tragen, der die Menge oder das Gewicht, die Qualität und den Kleinverkaufspreis des Inhalts angibt. Artikel VIII Die Art der Einziehung aller vorgenannten Steuern bleibt in jeder Zone dem Ermessen des Zonenbefehlshabers überlassen, soweit dieses Gesetj nichts anderes bestimmt. Artikel IX Die Zonenbefehlshaber können bei Ausgabe von Tabakbezugscheinen in ihrer Zone eine Abgabe zur Deckung der Herstellungskosten dieser Bezugscheine festsetjen. Artikel X Jede Bestimmung der deutschen Gesetjgebung, die diesem Gesetj entgegensteht, wird aufgehoben beziehungsweise nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetjes geändert. 87;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 87 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 87) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 87 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 87)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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