Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 58

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 58 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 58); Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Plan für Reparationen und den Nachkriegsstand der deutschen Wirtschaft entsprechend den Beschlüssen der Berliner Konferenz I. Entsprechend dem Berliner Abkommen soll der Alliierte Kontrollrat den Umfang und den Charakter der Hauptindustrieausriistung feststellen, die für die Friedenswirtschaft Deutschlands nicht notwendig und deshalb für Reparationen zugängig ist. Die leitenden Grundsätze hinsichtlich des Planes für Reparationen und den Nachkriegsstand der deutschen Wirtschaft sind entsprechend den Beschlüssen der Berliner Konferenz folgende: a) Vernichtung des deutschen Kriegspotentials und industrielle Abrüstung Deutschlands; b) Auszahlung von Reparationen an Länder, die durch die deutsche Aggression geschädigt worden sind; c) Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie; d) Erhaltung eines durchschnittlichen Lebensstandards in Deutschland, der den durchschnittlichen Lebensstandard der europäischen Länder (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken) nicht übersteigt; e) Belassung von Hilfsmitteln an Deutschland nach Auszahlung der Reparationen, die ausreichend sind, damit es ohne eine Hilfe von außen existieren kann. II. Entsprechend diesen Grundsätjen wurden die Hauptelemente des Planes, von folgenden Voraussetzungen ausgehend, vereinbart: a) daß die Bevölkerung Deutschlands nach dem Kriege 66,5 Millionen Menschen betragen wird; b) daß Deutschland als ein einziges wirtschaftliches Ganzes betrachtet werden wird und c) daß die Ausfuhr aus Deutschland Zugang zu den internationalen Märkten haben wird. Verbotene Industriezweige III. Zwecks Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Erzeugung von Kriegswaffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln sowie die Erzeugung von Flugzeugen und Seeschiffen aller Typen verboten und wird dieser vorgebeugt werden. IV. Die gesamte Kapitalausrüstung für die Erzeugung folgender Arten von Produktion soll entnommen werden: a) synthetisches Benzin und synthetische öle, b) synthetischer Gummi, c) synthetisches Ammoniak, d) Kugel-, Rollen- und Kegellager, e) schwere Werkzeugmaschinen bestimmter Typen, 58;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 58 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 58) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 58 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 58)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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