Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 49

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 49 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 49); RM 5000, gewährt. Zwischen mehreren Erwerbern wird der Steuerfreibetrag entsprechend den Hausratgegenständen verteilt, die jeder, bei. der Nachlaßauseinandersetzung erhält. § 18, Absatj 4a des Erbschaf tsteuer-gesetjes vom 22. August 1925 in der Fassung des Gesekes vom 16. Oktober 1934 wird dementsprechend geändert. Artikel IV Alle übrigen deutschen steuergesetzlichen Bestimmungen, die mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbar sind, treten hiermit außer Kraft oder werden nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesekes geändert. Artikel V Die in diesem Gesetz bestimmte Steuer tritt am 1. Januar 1946 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 28. Februar 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesekes sind von P. Koenig, Armeekorpsgeneral, G. Shukow, Marschall der Sowjetunion, Lucius D. Clay, Generalleutnant, und B. H. Robertson, Generalleutnant, unterzeichnet.) Kommunique 22. Sityung des Kontrollrates Am 8. März fand in Berlin die ordentliche Sitzung des Kontrollrates unter dem Vorsitz von Armeegeneral Sokolowskij statt. Auf der Sitzung waren General Clay, General Robertson und General Koel anwesend. Der Kontrollrat nahm an und Unterzeichnete das Gesetz Nr. 18 das Wohnungsgese , das am 14. März 1946 veröffentlicht wird. Der Kontrollrat prüfte den Bericht des Koordinierungskomitees über den Reparationsplan sowie über den Stand der deutschen Nachkriegswirtschaft entsprechend den Beschlüssen der Berliner Konferenz und beauftragte das Koordinierungskomitee mit der weiteren Behandlung dieser wichtigen Frage. Insbesondere beauftragte der Kontrollrat das Koordinierungskomitee, einen Bericht über die Durchführung militärischer und industrieller Abrüstung Deutschlands und über die Schaffung von Bedingungen, unter denen Deutschland niemals mehr den Frieden bedrohen könnte, vorzubereiten und dem Kontrollrat vorzulegen. Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 18 Wohnungsgesetz Zwecks Erhaltung, Vermehrung, Sichtung, Zuteilung und Ausnutzung des vorhandenen Wohnraums hat der Kontrollrat das folgende Gesetj beschlossen: 4 49;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 49 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 49) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 49 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 49)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.

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