Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 192

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 192 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 192); Sachregister Abrüstungskommission der vier Mächte S. 140 Abschriften von Dokumenten, beglaubigte S. 91, 92 Alliierte Banknoten S. 142 Arbeitsämter S. 140 Arbeitsgerichte S. 71 74, 183 186 Arbeitsinspektorat S. 176 Arbeitskräfte S. 132, 149 Arbeitslöhne S. 99, 100 Arbeitszeit S. 130, 131 Aufenthaltsgenehmigung für Berlin S. 149, 177, 188 Bankstatistik S. 133 Bauarbeiten S. 189 Bauten, Verbot militärischer S. 75, 78, 79 Bauwesen, Nachkriegsstand S. 62 Bergbau, Nachkriegsstand S. 61, 62 Berliner Volksbank S. 148, 177 Betriebsräte S. 75 77 Biersteuer S. 90 Branntweinsteuer S. 88, 89 Brennholz, Verkaufspreis S. 173 Budget der Stadt Berlin S. 155 BVG, Monatskarten S. 187 Chemische Industrie, Nachkriegsstand S. 59, 60 Darlehen, Berliner Stadtkontorbank S. 187 Denkmäler S. 136, 138, 139 Düngemittel S. 135 Ehegesetj S. 28 47 Ehe, Aufhebung der S. 34 36 Ehefähigkeit S. 28, 29 Ehe, Härtemilderungsklage S. 46, 47 Ehe, Nichtigkeit der S. 31 34 Ehescheidung S. 37 46 Ehescheidung, Gründe zur S. 37 39 Ehescheidung, Folgen der S. 40 46 Eheschließung S. 30, 31 Eheverbot S. 29, 30 Einkommensteuer S. 9 22 Einkommensteuer, Tabelle S. 18 Ein- und Ausfuhrplan S. 63 Elektrizität S. 55, 56, 148, 150 Elektroenergie, Nachkriegsstand S. 62 Elektrotechnikerbund, Auflösung S. 188 Entnazifizierung S. 154, 155 172, 177 Erbschaftssteuer S. 48, 49 Evakuierung von Waisenkindern S. 150 Feiertage, gesetjliche S. 147 Fernsprechgebühren S. 55 57 Forschung, Naturwissenschaftliche S. 79 85 Gas S. 55, 56,148, 152 Gefängnisse S. 105 107 Gerichtsbücher, Revision der öffentlichen S. 79, 80 Geschlechtskrankheiten S. 191 Gewerkschaften, FDGB S. 75,141,142,153 Gewinnabführung S. 13 22 Grundbesigzählung S. 177 Handelseinschränkung, Aufhebung der S. 149 Hochschulstudium S. 131 Identitätskarte S. 149 Industriezweige, verbotene S. 63, 64 Instandsetjungsabgabe S. 189 Jugendversammlung S. 191 Kirchen, Kredit an evangelische S. 177 Kohle, Ausfuhr der deutschen S. 134 Kohlengebühr S. 191 Kohlengruben in der britischen Zone S. 5 Kohlenlieferungen für Berlin S. 133, 147, 151, 154 192;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 192 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 192) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 192 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 192)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Verfahren besser durchzusetzen. So konnten - nach gründlicher Aufklärung aller Umstände -von im Jahre abgeschlossenen Verfahren mit anderen als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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