Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 188

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 188 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 188); mergericht geschaffen, die sich unter der allgemeinen Leitung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Kammergerichts befinden wird. Die Kommandanten wiesen den Oberbürgermeister an, den Elektrotechnikerbund in Berlin unverzüglich aufzulösen, da dieser dem allgemeinen System der durch das Gesetj Nr. 2 des Kontrollrates verbotenen nationalsozialistischen Organisationen angehörte. Die Kommandanten billigten allgemeine Instruktionen, die sie an den Präsidenten des Kammergerichts, den Generalstaatsanwalt und die Richter der Stadt Berlin richteten. Kommunique 36. (14. im Jahre 1946) Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Am 17. Mai 1946 fand die 36. (14.) Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Den Vorsitj führte der britische Kommandant, Generalmajor Nares. Ferner waren anwesend der französische Kommandant, Brigadegeneral Langon, der sowjetische Kommandant, Generalmajor Kotikow, und der amerikanische Kommandant, Generalmajor Keating. Die Kommandanten wiesen den Oberbürgermeister an, die Ausfuhr von Traktoren aus Berlin zu verbieten. Die Kommandanten billigten die Ernennung von Dr. Ostrowski zum Bürgermeister von Wilmersdorf. Die Kommandanten wiesen den Oberbürgermeister an, die Aufenthaltsgenehmigung für Berlin an alle wirklich Studierenden zu erteilen, die eine Bescheinigung der Unterrichtsabteilung der Sowjetischen Militärverwaltung oder der Unterrichtsabteilung des Magistrats vorweisen können, daß diese an einer anerkannten höheren Lehranstalt in Berlin zugelassen sind. Die Antragsteller haben den Behörden nachzuweisen, daß sie über eine Wohn-gelegenheit verfügen. Die Kommandanten beschlossen, die bis zum 31. Mai 1946 genehmigte zusäliche Abgabe von 100 Gramm Brot und 5 Gramm Zucker pro Tag an Personen der Gruppe V bis zum 31. August 1946 fortzuseen. Kommunique 37. (15. im Jahre 1946) Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Am 31. Mai 1946 fand unter dem Vorsi§ des britischen Kommandanten, Generalmajor Nares, die 37. (15.) Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Auf der Sißung waren der französische Kommandant, Brigadegeneral Lancon, der sowjetische Kommandant, Generalmajor Kotikow, und der amerikanische Kommandant, Generalmajor Keating, anwesend. Die Kommandanten befahlen dem Oberbürgermeister, dem Polizeipräsidenten eine Anordnung über die Einführung von Vorbereitungskursen 188;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 188 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 188) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 188 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 188)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.

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