Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 178

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 178 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 178); Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin Klassifizierung der Lebensmittelkarten für die Berliner Bevölkerung 30. März 1946. An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Da die bisherige Klassifikation der Verbrauchergruppen nicht mit der erforderlichen Genauigkeit definiert wurde, sind in der Praxis öfters Fälle vorgekommen, in denen Erlaubnis zur unberechtigten Ausdehnung der Gruppen erteilt wurde. Es gab auch Fälle des Mißbrauchs, in denen Karten höherer Stufen an Personen ausgehändigt wurden, die den Bestimmungen zufolge niedrigere Karten hätten erhalten müssen. Um das System der Lebensmittelverteilung unter der Berliner Bevölkerung zu regulieren, ordnet die Alliierte Kommandantur folgendes an: 1. Vom 1. Mai 1946 ab werden Sie in den Verwaltungen und industriellen Unternehmungen der Stadt eine Regel einführen, derzufolge ,an Personen, die Anspruch auf Karten der Gruppen I, II und III haben, eine Bescheinigung nach einheitlichem Muster ausgegeben wird, die von dem Chef der Verwaltung oder dem Leiter der Unternehmung unterzeichnet sein muß. Diese Bescheinigung dient als Ausweis zum Empfang der berechtigten Lebensmittelkarte am Orte des Wohnsitzes. 2. Die Richtigkeit der ausgehändigten Bescheinigung und die Zugehörigkeit in die angegebene Gruppe haben die Kartenstellen bei der Aushändigung der Karten der Gruppen I, II und III zu überprüfen. 3. Die Beamten und die Leiter der Organisationen, welche dieser Anordnung zuwider die illegale Ausgabe obiger Bescheinigung bzw. Lebensmittelkarten zulassen, werden in dem Falle gerichtliche Verfolgung zu gewärtigen haben. 4. Die am 26. Januar 1946 seitens der Alliierten Kommandantur erlassene Anordnung, betreffend die vom Antifaschistischen Komitee anerkannten „Opfer des Faschismus“, bleibt in Kraft. 5. Alle in dem beigefügten Verzeichnis (Anlage 1), betreffend die Klassifizierung der Bevölkerung nach Verbrauchergruppen, angeführten Verordnungen, die kraft Anordnungen der Alliierten Kommandantur und der Sowjetischen Kommandantur Berlin erlassen wurden, werden am 1. Mai 1946 außer Kraft gesetjt und verlieren ihre gesetzliche Wirkung. 6. Ab 1. Mai 1946 haben Sie die Bestimmungen der beigefügten Direktive, betreffend die Klassifizierung der Berliner Bevölkerung in Verbrauchergruppen, bei der Verteilung der Lebensmittelkarten zu beachten und zu befolgen. Ferner haben Sie diese Direktive durch Presse und Rundfunk der Bevölkerung bekanntzugeben. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin P. Shurawlew, Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef. 178;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 178 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 178) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 178 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 178)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit zuzusenden Weisungen der am Strafverfahren beteiligten Organe in Bezug auf die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges sind umgehend durchzusetzen, wenn sie nicht gegen die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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