Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 162

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 162 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 162); 55. Chefs und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten von einem höheren Range als demjenigen eines „Referenten“ oder eines diesem gleichgestellten Ranges in den nachstehenden Reichsinstitutionen: Reichsausschuß für Volksgesundheit, Reichsversicherungsamt, Oberster Ehren- und Disziplinarhof DAF, Reichsarchiv, Rechnungshof des Deutschen Reiches. 56. Alle Beamten des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda sowie Chefs der Gauämter und untergeordneten Dienststellen bis. zum Kreisleiter herunter. Ferner alle Mitglieder von Naziorgani-satiorten, die Propaganda vorwiegend politischer Natur getrieben haben. 57. Höhere Beamte (Minister, Chefadjutanten, Staatssekretäre), Abteilungschefs und Chefs von untergeordneten Stellen und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten von höherem Range als demjenigen eines „Referenten“ oder eines diesem gleichgestellten Ranges des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion einschließlich des Vorsitzenden der „Hauptausschüsse“ und „Ringe“. 58. Mitglieder des Deutschen Reichstages oder des Preußischen Staatsrates nach dem 1. Januar 1934. 59. Reichstreuhänder der Arbeit und Sondertreuhänder der Arbeit. 60. Die nachstehenden Chefs des Reichsnährstandes: 1. Alle Landesbauernführer und ihre Stellvertreter. 2. Alle Chefs der Hauptvereiniguhgen und Wirtschaftsverbände. 3. Alle Kreisbauernführer. 4. Alle Chefs der Landes- und Regierungsforstämter. 61. Gauwohnungskommissare und ihre Stellvertreter. 62. Offiziere und Unteroffiziere der „Stoßtruppen“ oder „Werkscharen“. 63. Rektoren und Kuratoren von Universitäten, Direktoren von Lehrerseminaren und Leiter von mit einer Universität gleichgestellten Institutionen. 64. Minister, Staatssekretäre und Ministerialdirektoren der deutschen, Länder. 65. Oberpräsidenten, Reichsstatthalter und deren Abteilungschefs. 66. Regierungspräsidenten oder Landeskommissare (im Land Baden). 67. Landräte. 68. Alle Oberbürgermeister und Bürgermeister. 69. Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren: Offiziere der Technischen Nothilfe, Polizeioffiziere über dem Range eines Leutnants oder desgleichen; alle mit der Gestapo oder bei dem SD diensttuenden Mitglieder der Verwaltungspolizei. 70. Alle Offiziere und ehemaliges anderes Personal des Militärischen Amtes (vormaligen Abwehramtes) sowie des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und Außenstellen und abhängiger Organisationen der uni-;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 162 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 162) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 162 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 162)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.

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