Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 151

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 151 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 151); mit allen hinreichenden Einrichtungen für deren Betreuung zur Verfügung stehen. Die Kommandanten kamen überein, ein Komitee für Stadtverwaltungsangelegenheiten bei der Kommandantur zu bilden, dessen Aufgabe es sein wird, den Verwaltungsapparat des Magistrats zu überwachen. Die Kommandanten nahmen den Bericht über die nachfolgenden Zahlen für die während des Monats Dezember 1945 in Berlin angekommenen Kohlenladungen zur Kenntnis: Steinkohle und Koks 137 470 Tonnen Braunkohle 40877 Tonnen. Kommunique 25. (3. im Jahre 1946) Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Am 29. Januar 1946 fand die 25. (3.) Siung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Den Vorsit} führte der britische Kommandant, Generalmajor Nares. Ferner waren anwesend: der französische Kommandant, General de Beauchesne, der sowjetische Kommandant, Generalleutnant Smirnow, und Oberst Howley, der Stellvertreter des amerikanischen Kommandanten, Generalmajor Barker. Die Kommandanten sandten eine Anweisung an den Oberbürgermeister, wonach Besser und Pächter von Kraftfahrzeugen, Pferdefuhrwerken und Zugmaschinen verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge für eine Zeitdauer bis zu 10 Tagen monatlich dem Magistrat zur Verfügung zu stellen. Eine angemessene Vergütung wird vom Magistrat für solche Benutjung gezahlt werden. Treibstoff und Schmieröl für Kraftfahrzeuge sowie Futter für Pferde werden für die in Frage kommende Zeitdauer vom Oberbürgermeister geliefert. Zuwiderhandlungen gegen diesen Erlaß sind strafbar. Die Kommandanten wiesen den Generalstaatsanwalt der Stadt Berlin an, nach Prüfung die Freilassung oder den Erlaß der Reststrafe von gewissen Strafgefangenen nachstehend aufgeführter Kategorien zu befürworten : A. Jugendliche in Strafanstalten. B. Jugendliche mit Strafaufschub oder noch nicht eingeliefert. C. Erstmalig Bestrafte in Strafanstalten. D. Erstmalig Bestrafte mit Strafaufschub oder noch nicht eingeliefert. E. Rückfällige Strafgefangene mit einer Strafe, von der noch 3 Monate oder weniger abzubüßen sind. Solche Urteilsrevisionen sind von Strafdauer, gutem Betragen des Gefangenen und besonderen Härtefällen abhängig. Die Kommandanten stimmten dem Beschlüsse des Magistrats zu, ein pädagogisches Institut in Berlin zu eröffnen. Die Kommandanten wiesen den Oberbürgermeister an, Schritte zur Herstellung eines Telephon- und Telegraphendienstes zwischen Groß-Berlin und der sowjetischen Besatjungszone in Deutschland zu unternehmen. Be-nutjung des Dienstes bedarf der Zustimmung des Kommandanten der Mili- 151;
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Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.

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