Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 148

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 148 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 148); Die Kommandanten genehmigten Bestimmungen über die Leistung von Sozialversicherungszahlungen an arbeitsunfähige Personen. Diese Bestimmungen sind provisorischer Natur und sehen Zahlungen sowohl an arbeitsunfähige Personen vor, die früher Sozialversicherungsrenten bezogen haben, als auch an Personen, die nachträglich Anspruch auf solche Leistungen erworben haben. Im Sinne dieser Bestimmungen ist jede Person, die nicht imstande ist, ein Drittel von dem zu verdienen, was eine gesunde Person durch Arbeit normalerweise verdienen könnte, als arbeitsunfähig zu betrachten. Diese Zahlungen sind nicht an ehemalige aktive Nazis zu leisten. Die Kommandanten beschlossen die Freigabe nachstehender Mengen von flüssigem Brennstoff und Ölen für den Monat Januar 1946: Benzin 750 Tonnen Dieselöl 450 Tonnen Schmieröl 75 Tonnen Ferner wurde eine besondere Zuteilung von speziellen Schmierölen für Industrie und gewisse öffentliche Versorgungsbetriebe genehmigt. Die Kommandanten einigten sich im Prinzip darüber, daß in Schulen religiöser Unterricht an solche Kinder erteilt werden soll, deren Eltern es wünschen. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, der Alliierten Kommandantur einen Plan über die Durchführung dieses Unterrichtes in den Schulen zu unterbreiten. Die Kommandanten bewilligten die Auslieferung der Post von in der Sowjetunion befindlichen Kriegsgefangenen an Verwandte in Groß-Berlin. Die Kommandanten erließen an den Oberbürgermeister eine Anordnung, laut welcher übermäßiger Verbrauch an Strom und Gas derselben Bestrafung unterliegt, wie sie gegenwärtig laut Gesetj Nr. 7 des Kontroll-rats im übrigen Deutschland zu erfolgen hat. Die Kommandanten ordneten an, daß die bisher seitens der Stadtkontorbank angewandten Zinssätje auf bestimmte Zeit gültig bleiben sollen. Die Kommandanten ermächtigten die Stadtsparkasse der Stadt Berlin, Kredite bis zu einer Höchstgrenze von 10000 RM für jeden Kredit zu gewähren, unter Berechnung derselben Zinssätje, wie sie seitens der Alliierten Kommandantur für die Berliner Stadtkontorbank bewilligt wurden. Die Kommandanten stimmten der Wiedereröffnung der Berliner Volksbank für neue Geschäfte zu. Kommunique 24. (2. im Jahre 1946) Sitzung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Am 18. Januar 1946 fand die 24. (2.) Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Den Vorsi führte der britische Kommandant, Generalmajor Nares. Ferner waren anwesend: der französische Kommandant, General de Beauchesne, der sowjetische Kommandant, Generalleutnant Smirnow, und der amerikanische Kommandant, Generalmajor Barker. 148;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 148 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 148) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 148 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 148)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.

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