Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Deutschland 1946, Seite 142

Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 142 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 142); Direktive Nr. 31 Grundsätze für Errichtung von Gewerkschaftsverbänden Der Kontrollrat erläßt die folgende Direktive: Artikel 1 Unter den in Artikel II dieser Direktive festgelegten Voraussetjungen sollen die Zonenbefehlshaber genehmigen: 1. in jeder Zone die Errichtung von Verbänden industrieller Gewerkschaften zum Zwecke des Zusammenschlusses der örtlichen Gewerkschaften in jedem Industriezweig; 2. zwischengewerkschaftliche Gewerkschaftsverbände (Verbände der Gewerkschaften untereinander), so daß die Vertreter aller Gewerkschaften der betreffenden Zone regelmäßig wiederkehrend auf zwischengewerkschaftlichen Tagungen Fragen der Organisation und der Arbeit der Gewerkschaften regeln können. Artikel 11 1. Die Gewerkschaften müssen auf demokratischer Grundlage aufgebaut und entwickelt werden. 2. Die Bildung der Gewerkschaftsverbände muß sich aus dem frei ausgedrückten Wunsche der Gewerkschaftsmitglieder ergeben. 3. Andere als industrielle Gewerkschaften sollen von zwischengewerkschaftlichen Verbänden nicht ausgeschlossen werden, vorausgesetjt, daß ihre Betätigung den richtunggebenden Grundsätzen der Alliierten Kontroll-behörde nicht entgegensteht. Artikel 111 Der Fortschritt in der Entwicklung von Zonen-Gewerkschaftsverbänden wird von dem zuständigen Zonenbefehlshaber bestimmt, sobald er sich vergewissert hat, daß die Gewerkschaftsmitglieder tatsächlich einen solchen Verband anstreben. Artikel IV Diese Direktive tritt mit dem Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 3. Juni 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieser Direktive sind von L. Koeltj, Armeekorpsgeneral, M. I. Dratwin, Generalleutnant, Lucius D. Clay, Generalleutnant, und B. H. Robertson, Generalleutnant, unterzeichnet.) Kommunique 60. Sitzung des Koordinierungskomitees Am 22. Juni fand in Berlin die ordentliche Sitjung des Koordinierungskomitees unter dem Vorsitj von General Noiret statt. Auf der Siung waren General Dratwin, General Balfour und General Clay anwesend. Das Koordinierungskomitee billigte die Richtlinien über den Umtausch der unbrauchbar gewordenen alliierten Geldscheine. 142;
Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 142 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 142) Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2 1946, Seite 142 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 142)

Dokumentation: Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Gesetze, Direktiven, Befehle, Anordnungen, Sammelheft 2, Januar bis Juni 1946, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1946, S. 1-196).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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