Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 95

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 95 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 95); im Laufe von zehn Tagen nach Inkrafttreten dieses Befehls die in ihrem Beside, ihrer Verwahrung oder Verfügungsgewalt befindlichen Wertsachen folgender Art bei einer in ihrem Verwaltungsbezirk liegenden Zweigstelle der Berliner Stadt-Kontor-Bank gegen Empfangsbestätigung abzugeben: a) Alle Gold- und Silbermünzen, Gold-, Silber-, Platinbarren, alle Barren von Legierungen dieser Metalle, b) alle ausländischen Banknoten und Münzen, die sich in Deutschland befinden; ferner Schecks, Tratten, Wechsel und andere Zahlungsmittel, bezogen auf oder ausgestellt oder begeben von Personen außerhalb Deutschlands, sowie Ansprüche auf in diesem Absa erwähnte Zahlungsmittel, c) alle Wertpapiere und andere Vermögensdokumente einschließlich Versicherungspolicen, Schuldscheine und Schuldbriefe, ausgestellt von Personen außerhalb Deutschlands oder ausgestellt von Personen in Deutschland, wenn lautend auf oder zahlbar in ausländischer Währung, d) alle Geldscheine, die von der deutschen Regierung oder Reichsbank zum Gebrauche in Gebieten außerhalb Deutschlands herausgegeben oder zur Herausgabe vorbereitet worden sind. 2. Alle in diesem Befehl erwähnten Wertsachen, die zukünftig in den Besit}, das Eigentum oder die Verfügungsgewalt irgendeiner Person gelangen, sind innerhalb drei Tagen nach Erlangung in der in diesem Befehle vorgeschriebenen Weise abzugeben. 3. Unter Personen sind sowohl natürliche, als auch juristische Personen zu verstehen. 4. Personen, die sich der Verlegung dieses Befehls schuldig machen, werden vor ein Militärgericht gestellt werden. Es steht im Ermessen dieses Gerichts, bei Schuldspruch jede gesetjlich zulässige Strafe, mit Ausnahme der Todesstrafe, zu verhängen. 5. Der Befehl tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft. Alliierte Kommandantur Berlin USA: Großbritannien: UdSSR: Gen.-Maj. F.L. Parks. Gen.-Maj. L.O.Lyne. Gen.-Ob. A.W.Gorbatow. Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin Kommunique Nr. 6 6. Sitzung vom 16. August 1945 Am 16. August fand unter dem Vorsitj von General Parks (USA) die 6. Sitjung der vier alliierten Kommandanten Berlins statt. General Parks und seine Kollegen, General Lyne (England), General de Beauchesne (Frankreich) und General Gorbatow (UdSSR), kamen zu einer einmütigen Übereinstimmung in allen Fragen. Die alliierten Kommandanten genehmigten dem Oberbürgermeister die Durchführung einer Geldlotterie in Berlin, wobei der ganze Reingewinn für den Wiederaufbau Berlins verwendet werden soll. 95;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 95 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 95) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 95 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 95)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.

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