Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 78

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 78 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 78); Bezirk von Berlin befinden, bestätigt. Es wurde gleichfalls ein Beschluß über die Schaffung eines Sicherheitskomitees für den Luftverkehr über dem Bezirk von Groß-Berlin angenommen. Am 6. November wurden die Richtlinien über die Schaffung einer Protokoll- und Verbindungsabteilung beim Alliierten Sekretariat unterzeichnet. Am 16. November wurden die Richtlinien: „Die Tätigkeit der Kommission für Inbesinahme und Verwaltung des deutschen Eigentums im Auslande“ bestätigt. Kommunique 22. Sitzung des Koordinierungskomitees Am 23. November fand in Berlin unter dem Vorsitz des Armeegenerals Sokolowskij die ordentliche Sitjung des Koordinierungskomitees statt. Auf der Sitjung waren anwesend: General Clay, General Whiteley und General Koeltj. Das Koordinierungskomitee bestätigte das Bezahlungsverfahren der Verteidiger im Nürnberger Prozeß. Das Koordinierungskomitee bestätigte ebenfalls die Grundsätze in der Frage des Religionsunterrichtes in den deutschen Schulen. Nach diesen Grundsätzen darf keine aus öffentlichen Mitteln existierende Schule den Kindern die Möglichkeit des Religionsunterrichtes verweigern oder die Kinder zwingen, Stunden, in denen Religionsunterricht erteilt wird, zu besuchen. Das Koordinierungskomitee Unterzeichnete ein Dokument, das die Durchführung von Nachforschungen nach Bürgern der Vereinten Nationen durch deutsche Behörden vorsieht. Es werden Nachforschungen nach Dokumenten verschiedener Art und nach allen den Bürgern Vereinter Nationen gehörenden Sachen durchgeführt sowie die Gräber von Bürgern der Vereinten Nationen registriert. Kommunique 23. Sitjung des Koordinierungskomitees Am 27. November fand in Berlin unter dem Vorsitz des Armeegenerals Sokolowskij die ordentliche Sitzung des Koordinierungskomitees statt. Auf der Siung waren anwesend: General Clay, General Robertson und General Koeltj. Das Koordinierungskomitee nahm einen Beschluß über die Vernichtung von Flugplätzen und Flugplatzeinrichtungen der deutschen Luftfahrt in allen Besatzungszonen an. Es wurde ebenfalls beschlossen, in den vier Besatzungszonen unter alliierter Kontrolle ein Netz meteorologischer Anstalten, unter Heranziehung, deutscher Fachleute für die Arbeit in diesen zu organisieren. 78;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 78 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 78) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 78 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 78)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.

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