Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 50

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 50 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 50); Die Mitglieder des Rates Unterzeichneten eine Proklamation an das deutsche Volk, welche die Errichtung des Kontrollrates und die Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch denselben offiziell verkündet. Ebenfalls unterzeichnet wurde ein Brief des Kontrollrates an die Interalliierte Reparationskommission in Moskau hinsichtlich der Reparationsfragen, die sich aus den Beschlüssen der Berliner Konferenz ergeben. Die Vorsitjperiode General Eisenhowers ist abgelaufen. Für den Monat September wird der Vertreter Großbritanniens den Vorsiij führen. Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Befehl Nr. 1 Uniformverbot für ehemalige Wehrmachtangehörige Der Kontrollrat befiehlt wie folgt: Ehemaligen Angehörigen der deutschen Wehrmacht und anderen deutschen Zivilpersonen ist es verboten, militärische Uniformen in ihrer jetjigen Farbe sowie irgendwelche militärischen Rangabzeichen, Orden oder andere Abzeichen zu tragen. Die Oberbefehlshaber der verschiedenen Besaungszonen werden für die Durchführung dieses Befehls so bald wie möglich, und keinesfalls später als 1. Dezember 1945, Sorge tragen. Berlin, den 30. August 1945. Kommunique 5. Sitjung des Kontrollrates Am 10. September 1945 fand in Berlin die 5. Sitjung des Kontrollrates unter dem Vorsi des Feldmarschalls Montgomery statt. Marschall Shukow, General Eisenhower und General Koenig vertraten entsprechend die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich. Als erste Frage der Tagesordnung wurden einige Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs der deutschen Bevölkerung zwischen den Besaungs-zonen beraten. Dieser wichtige Fragenkomplex wurde zusammen mit dem Vorschlag Marschall Shukows in der Frage der Rückführung nach Deutschland und der Verteilung der deutschen Bevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn dem Koordinierungskomitee zur sorgfältigen Prüfung übergeben. Ferner beschloß der Kontrollrat, daß der deutsche Binnenverkehr (Eisenbahn-, Wasser- und Kraftverkehr) sowie die Küstenschiffahrt nur in dem Ausmaß wiederhergestellt wird, das zur Befriedigung der Anforderungen der Besatjungstruppen und anderer Bedürfnisse der Alliierten sowie zur Befriedigung des Bedarfs der erlaubten deutschen Friedenswirtschaft notwendig ist. Weiter beriet der Kontrollrat erneut die Frage der Lebensmittel- und Kohlenversorgung Berlins und bestätigte den Entschluß des Koordinierungskomitees, die Anzahl der Eisenbahnzüge mit Kohlen und Lebens- 50;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 50 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 50) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 50 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 50)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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