Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 35

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 35 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 35); Abschnitt 1 1. Alle deutschen Land-, See- und Luftstreitkräfte, SS, SA, SD und die Gestapo mit allen ihren Organisationen, Stäben und Einrichtungen, einschließlich des Generalstabes, des Offizierskorps, Reservekorps, der Militärschulen, Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer und alle anderen militärischen und halbmilitärischen Organisationen samt ihren Vereinen und Vereinigungen, die dazu dienen, die militärischen Traditionen in Deutschland zu wahren, sind vollständig und endgültig, entsprechend den von den Vertretern der Alliierten festzusetjenden Methoden und Verfahren, aufzulösen. 2. Alle Arten militärischer Ausbildung, militärischer Propaganda und militärischer Betätigung jeglicher Natur sind dem deutschen Volk verboten, ebenso die Bildung irgendwelcher Organisationen und Gruppen zum Zweck der Förderung von militärischer Ausbildung irgendwelcher Art und die Bildung von Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer oder anderer Gruppen, die militärische Eigenschaften entwickeln könnten oder die dem Zweck der Pflege der deutschen militärischen Tradition dienen, gleichgültig, ob derartige Organisationen oder Gruppen angeblich politischer, erzieherischer, religiöser, gesellschaftlicher, sportlicher oder irgendwelcher anderer Natur sind. Abschnitt 11 3. a) Deutsche Behörden und Beamte in allen Gebieten außerhalb der Grenzen Deutschlands, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, und in allen solchen Gebieten innerhalb dieser Grenzen, wie sie von den Vertretern der Alliierten zu irgendeinem Zeitpunkte festgelegt werden sollten, haben die ihnen von den Vertretern der Alliierten erteilten Vorschriften, sich aus diesen Gebieten zu entfernen, zu befolgen. b) Die deutschen Behörden haben die notwendigen Vorschriften zu erteilen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen für die Aufnahme und den Unterhalt in Deutschland von allen deutschen Zivilpersonen, die in den oben erwähnten Ländern und Gebieten ansässig sind und deren Evakuierung von den Vertretern der Alliierten angeordnet werden sollte. c) Die Entfernung und Evakuierung, wie in den Unterparagraphen a) und b) oben erwähnt, wird in den Fristen und unter den Bedingungen erfolgen, wie sie von den Vertretern der Alliierten angeordnet werden sollten. 4. In den in Paragraph 3 oben erwähnten Ländern und Gebieten sind seitens aller Streitkräfte unter deutschem Befehl und seitens deutscher Behörden und Zivilpersonen alle Zwangsmaßnahmen und jegliche Zwangsarbeit sowie alle Maßnahmen, die eine Gesundheitsschädigung oder eine Verlegung als Folge haben können, unverzüglich und völlig einzustellen. Ebenso sind alle Maßnahmen der Requirierung, Beschlagnahme, Entfernung, Verbergung oder Vernichtung von Eigentum einzustellen. Insbesondere sind die oben in Paragraph 3 erwähnten Entfernungen und Evakuierungen so auszuführen, daß von den Befehlen der Vertreter der Alliierten nicht betroffene Personen oder nicht betroffenes Eigentum 3’ 35;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 35 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 35) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 35 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 35)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.

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