Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 112

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 112 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 112); Die Kommandanten erklärten sich mit der Bitte der Freien Deutschen Gewerkschaften einverstanden, neue Wahlen der Delegierten für die Stadtkonferenz zur Wahl eines Zentralkomitees durchzuführen, weil die Mitgliederzahl der Gewerkschaften seit der Durchführung der letjten Wahlen wesentlich gestiegen ist. Jeder Wähler muß seinen Wahlzettel persönlich in die Wahlurne werfen. Das gewählte Zentralkomitee der Gewerkschaften von Groß-Berlin wird innerhalb von sechs Monaten einen Entwurf des Aufbaues und der Statuten der Gewerkschaften vorbereiten und der Alliierten Kommandantur vorlegen. Die Kommandanten definierten den Begriff „Alliierte Bürger“, der in einem Befehl an den Oberbürgermeister erwähnt wurde. Dieser Befehl ist abgeändert und soll in diesem Teil folgendermaßen lauten: „Die Bürger der Länder, die die Deklaration der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, die keine organisierte Ernährung haben, werden Lebensmittelkarten um eine Kategorie höher als ihrer Arbeit entsprechend erhalten. Jene Bürger, die der Gruppe V angehören, werden Lebensmittelkarten der Gruppe III erhalten.“ Die Kommandanten bestätigten folgende Zahlen über die Lebensmittel, die von den vier alliierten Ländern in die Stadt Berlin im November 1945 geliefert wurden: Mehl und Getreide Fette Fleisch Kartoffeln Zucker Salz Kaffee-Ersa Konservierte Milch Frischmilch 44157,3 t 1896,2 t 4249,8 t 109600,9 t 4742,7 t 5163,4 t 656,1 t 356,5 t 2 241,0 t Die Kommandanten beschlossen, die Beschränkungen des Nachtverkehrs der Zivilbevölkerung der Stadt Berlin vom 24. Dezember 1945 ab aufzuheben. Diese Beschränkung kann jedoch zu beliebiger Zeit wieder eingeführt werden, wenn dies die Umstände erfordern. Die Kommandanten verpflichten den Oberbürgermeister, alle Einwohner der Stadt Berlin davon zu informieren, daß die Benut}ung einer inoffiziellen Postbeförderung verboten ist. Die Zuwiderhandelnden Personen werden streng bestraft. Die Kommandanten beschlossen, die deutsche Polizei der Stadt Berlin entsprechend Instruktionen, die später erlassen werden, zu bewaffnen.;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 112 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 112) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 112 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 112)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Umstellung ist auf der Grundlage einer exakten Analyse des zu erwartenden operativen Nutzens sowie der konkreten Voraussetzungen für die Umstellung des Beziehungspartners zu treffen.

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