Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 110

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 110 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 110); A. Ausführung von Arbeiten im Interesse der Besatjungsmächte, B. Neubau und Reparatur der Verkehrswege, Eisenbahnen, Wasserwege, gepflasterter und ungepflasterter Straßen und Brücken, C. Wiedererrichtung von für die deutsche Bevölkerung lebenswichtigen Objekten, die für die Allgemeinheit Groß-Berlins oder eines Stadtbezirks unentbehrlich sind, D. die Beseitigung der Folgen von Naturereignissen (Brände, Überflutung, Schneewehen usw.). Das Hauptarbeitsamt des Berliner Magistrats wird verantwortlich sein für die Zuweisung von Arbeitskräften, um obige lebenswichtige Aufgaben auszuführen. Die Kommandanten erließen eine Anordnung an den Oberbürgermeister, die eine zusätjliche Gaszuteilung an die folgenden Kategorien von Hausverbrauchern gestattet, insofern diese an einen gemeinsamen Haushaltsgaszähler angeschlossen sind: 1. Kinder bis zu fünf Jahren, 2. Schwerkranke, die im Beside einer Bescheinigung des Vertrauensarztes der städtischen Behörden sind, 3. Wohnungen mit ausschließlich Gasbeleuchtung, 4. Angehörige der ärztlichen Berufe, die in Ausübung ihrer Berufe Gaswärmeapparate gebrauchen, und zwar a) Zahnärzte, Zahntechniker und Ärzte, b) Apotheker und pharmazeutische Laboranten. Die bisherige Gaszuteilung pro Zähler und Gruppe von vier Verbrauchern bleibt unverändert. Die vorher erwähnte Erhöhung in der Gaszuteilung bezieht sich auf Gas von einem kalorifischen Wert von 3600 K.Cal/m3. Ferner wiesen die Kommandanten im Hinblick auf die Wichtigkeit der Vorbeugungsmaßnahmen bei der Seuchenbekämpfung den Magistrat an, aus seinen verfügbaren Beständen 15 200 Eier und 400 kg Fleisch zur Verfügung der Abteilung für Gesundheitswesen der Stadtverwaltung zu stellen, die der Herstellung von Antityphus- und Antiruhr-Impfstoffen zu dienen haben. Die Kommandanten erließen eine Anordnung an den Oberbürgermeister, in der sie ihrem ernsten Befremden Ausdruck gaben überdas stetige Überschreiten der laut verschiedenen Anordnungen der Kommandanten bewilligten Stromkontingente. Weitere Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung durch Einzelpersonen oder deutsche Ämter werden schwere Bestrafung nach sich ziehen. Ferner wurde beschlossen, ein Kontrollbüro für Stromverbrauch unter unmittelbarer Aufsicht des Unterausschusses für Elektrizität der Alliierten Kommandantur zu schaffen. Die Kommandanten nahmen davon Kenntnis, daß ein am 24. November in einer deutschen Zeitung veröffentlichter Artikel über die Frage einer Erhöhung des zulässigen Stromverbrauchs nicht mit den Tatsachen übereinstimmte. Es wurde beschlossen, daß ein Vertreter jeder alliierten Nation die notwendigen Maßnahmen treffen sollte, den tatsächlichen Zustand der Elektrizitätszuteilung für Hausverbraucher in der Presse seines Sektors bekanntzumachen. 110;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 110 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 110) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 110 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 110)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft.

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