Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 104

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 104 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 104); Kommunique Nr. 17 17. Sitjung der Alliier ten Kommandantur der Stadt Berlin 1. November 1945. Am 1. November 1945 fand unter dem Vorsitj des sowjetischen Kommandanten, Generalleutnant Smirnow, die lT.Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Ferner waren anwesend Generalmajor Gavin, in Vertretung des auf Urlaub befindlichen amerikanischen Kommandanten, Generalmajor Barker, der britische Kommandant, Generalmajor Nares, und der französische Kommandant, Brigadegeneral de Beau-chesne. Generalleutnant Smirnow eröffnete die Sitjung, begrüßte seine Kollegen und gab der Überzeugung Ausdruck, daß er in der Erfüllung seiner Pflichten als Hauptkommandant für den Monat November freundschaftliche Unterstüung und Verständnis bei seinen Kollegen finden wird. Zu der Frage der Stromversorgung für die Stadt Berlin haben die Kommandanten beschlossen, daß die bisher bestehenden Normen auch weiterhin in Kraft bleiben. Die Kommandanten beschlossen, daß die amtlichen Angaben über die Lieferung von Lebensmitteln für die Bevölkerung Groß-Berlins am Ende jedes Monats veröffentlicht werden sollen. Ferner wurde auch die Frage der Zufuhr von Kohle nach Berlin behandelt. Die Kommandanten nahmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß die Zufuhr von Kohle für die Bedürfnisse der Stadt sich gebessert hat. Die alliierten Kommandanten bestätigten die dem Berliner Polizeipräsidenten erteilte Anweisung über die Dienstordnung und das Budget der Polizeibehörden sowie die Bildung eines Disziplinarrates beim Polizeipräsidium, welcher die Beschwerden gegen Polizeibeamte und andere Disziplinarvergehen behandeln wird. Die Kommandanten haben den deutschen städtischen Behörden die Verwendung von Lehrkräften, die früher Mitglieder der Nazipartei waren, untersagt. Die Kommandanten haben beschlossen, die Lebensmittelrationen für Häftlinge, die mit körperlichen Arbeiten beschäftigt sind, zu erhöhen. Zur Frage der Tauschläden wurde ein Beschluß gefaßt, wonach dem Magistrat die Eröffnung dieser Läden ohne vorherige Benachrichtigung der Kommandantur in jedem einzelnen Fall verboten ist. Die Preise für Waren in den Tauschläden sollen die im April 1945 geltenden Preise und 75°/o ihres Neuwertes nicht übersteigen. Die Kommandanten berieten die Frage der weiteren Denazifizierung innerhalb der Stadt Berlin im Einklang mit der einheitlichen Politik der Alliierten in dieser Frage. Am Schluß der Sitjung wurde ein Beschluß gefaßt, nach welchem die Kommandanten die deutschen Zeitungen noch einmal darauf hinweisen, daß es unzulässig ist, das offizielle Kommunique der Alliierten Kommandantur in verkürzter oder veränderter Form zu veröffentlichen. 104;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 104 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 104) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 104 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 104)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.

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