Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 101

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 101 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 101); Kommunique Nr. 13 13. Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Am 4. Oktober 1945 fand unter dem Vorsitj des französischen Kommandanten, General de Beauchesne, die 13. Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Anwesend waren Generaloberst Gor-batow, der sowjetische Kommandant, Generalmajor Gavin, der die Pflichten des amerikanischen Kommandanten während der Abwesenheit von Generalmajor Parks erfüllt, und Generalmajor Nares, der englische Kommandant. Die Sitjung bevollmächtigte den Oberbürgermeister der Stadt Berlin, eine Anordnung über eine Erhöhung der Besteuerung von Personen, die Wetten über Pferderennen abschließen, zu erlassen. Die Kommandanten haben beschlossen, einen Befehl über einen rationierten Gasverbrauch zu erlassen. Unter anderen Maßnahmen wurde ein Verbot der Schaufensterbeleuchtung, der Benutzung der Gassignalisation und der Gasheizung vorgeschrieben. In den Fällen der Übertretung der Gasverbrauchsnormen werden strenge Strafmaßnahmen ergriffen werden. Die Kommandanten berieten gleichfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage in Groß-Berlin. Das Budget der Stadt Berlin für den Zeitraum vom Juni bis September 1945 in Höhe von 337915000 RM. wurde geprüft. Die Kommandanten gaben Anweisungen, strenge Sparsamkeit beim Budget für Oktober bis Dezember 1945 durchzuführen. Kommunique Nr. 14 14. Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin Am 11. Oktober 1945 fand unter dem Vorsitj des französischen Kommandanten, General de Beauchesne, die 14. Sitjung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin statt. Es waren anwesend: der sowjetische Kommandant, Generaloberst Gor-batow, der amerikanische Kommandant, Generalmajor Barker, der den Posten des nach Washington berufenen Generalmajors Parks eingenommen hat, und Brigadier Hind, der die Pflichten des englischen Kommandanten während des Urlaubs des Generalmajors Nares erfüllt. Die Sitjung hat beschlossen, dem Polizeipräsidenten Anordnungen zu P erteilen hinsichtlich: a) der Organisation der Schutjpolizei und der Kriminalpolizei; b) der Vollmachten des Polizeipräsidenten und der Berliner Polizei im allgemeinen; ' c) des interalliierten Unterkomitees, das mit der Planung einer Reorgani- sation des Berliner Polizeidienstes beauftragt worden ist. Die Kommandanten billigten einen Vorschlag, daß im Bezirk nördlich Frohnau ein französischer Flugplatj errichtet wird. Die Gegend, die das Dorf Stolpe einschließt, wird in die französische Zone Groß-Berlins einbezogen. 101;
Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 101 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 101) Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 101 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 101)

Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.

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