Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 100

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 100 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 100); 2. Eine Reorganisation der Gerichte der Stadt Berlin fand die Billigung der Kommandanten. Statt der bestehenden 20 Amtsgerichte wird es jetjt 14 geben; das bestehende Staatsgericht wird durch zwei Gerichte erseht: das Landgericht, das Appellationsgericht und als erste Instanz in den Fällen, in denen das Amtsgericht nicht zuständig ist, und übergeordnet das Kammergericht als höchstes Appellationsgericht in Zivilsachen und als Gericht zur Revision der Strafsachen. Auch ein Plan der Reorganisation der Staatsanwaltschaft sowie die Gründung einer Berliner Juristengesellschaft wurde angenommen. Dr. Kanger wurde zum Vorsienden des Kammergerichts für eine dreimonatige Frist, die am 27. Dezember 1945 abläuft, Dr. Löwenthal und Dr. Wegin zu Vizepräsidenten für die gleiche Frist ernannt. 3. Auf Bitten des Magistrats hin wurde die Erhebung der seit April 1945 eingestellten Steuer auf alle Lokale, die geistige Getränke ausschenken, bestätigt. 4. Die Kommandanten befahlen dem Oberbürgermeister, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensmittelverteilungssystems in der Stadt Berlin unverzüglich zu ergreifen. 5. Es wurde beschlossen, die Lebensmittelration für Kinder von 9 bis 17 Jahren von 1388 auf 1550 Kalorien täglich, d. h. auf dieselbe Ration wie für die Kinder unter 9 Jahren, zu erhöhen. Die Schulkinder erhalten diese Rationserhöhung in Form eines Frühstücks, das ihnen in der Schule ausgegeben wird. Alle wirklichen Opfer der Naziverfolgung sollen Lebensmittelkarten um eine Gruppe höher als jene, die ihnen ihrer Arbeit nach zusteht, erhalten, wobei Personen der Gruppe V in die Gruppe III eingereiht werden. 6. Es wurde die Schaffung einer Preisüberwachungsstelle bei dem Magistrat der Stadt Berlin sowie ein Befehl gegen den Mißbrauch der Preiserhöhungen bestätigt. 7. Es wurde beschlossen, für die Stadt Berlin 900 Tonnen Brennstoff für den Monat Oktober vorzusehen. 8. Es wurde ein Befehl über das Verbot der Wiederherstellung und Erweiterung von Läden, Restaurants und Vergnügungsstätten bestätigt, damit Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und andere wichtige Einrichtungen von staatlicher Bedeutung das ganze vorhandene Baumaterial (das zentral beschafft wird) erhalten können. 9. Infolge der schlechten Unterbringungsmöglichkeiten in den Berliner Schulen wurde befohlen, keine Ferien in der nächsten Zeit anzuseen. Einzelne Schulen können im Bedarfsfälle während der Renovierung geschlossen werden. 10. Es wurde befohlen, den Mannschaftsbestand der Berliner Feuerwehr auf höchstens 1000 Mann zu erhöhen; ehemalige Feuerwehrmänner werden bevorzugt werden. Der Feuerwehr wird erlaubt, Handsirenen zum Alarmieren der Feuerwehrmänner sowie blaue Laternen und elektrische Klingeln an ihren Kraftwagen zu benuen. 11. Dem Bürgermeister wurde befohlen, unverzüglich einen Plan für das Einsammeln und die Aufbewahrung von 300000 Tonnen Holz für den Hausbedarf der Zivilbevölkerung der Stadt Berlin während des kommenden Winters auszuarbeilen. 100;

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Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.