Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Deutschland 1945, Seite 100

Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Seite 100 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 100); 2. Eine Reorganisation der Gerichte der Stadt Berlin fand die Billigung der Kommandanten. Statt der bestehenden 20 Amtsgerichte wird es jetjt 14 geben; das bestehende Staatsgericht wird durch zwei Gerichte erseht: das Landgericht, das Appellationsgericht und als erste Instanz in den Fällen, in denen das Amtsgericht nicht zuständig ist, und übergeordnet das Kammergericht als höchstes Appellationsgericht in Zivilsachen und als Gericht zur Revision der Strafsachen. Auch ein Plan der Reorganisation der Staatsanwaltschaft sowie die Gründung einer Berliner Juristengesellschaft wurde angenommen. Dr. Kanger wurde zum Vorsienden des Kammergerichts für eine dreimonatige Frist, die am 27. Dezember 1945 abläuft, Dr. Löwenthal und Dr. Wegin zu Vizepräsidenten für die gleiche Frist ernannt. 3. Auf Bitten des Magistrats hin wurde die Erhebung der seit April 1945 eingestellten Steuer auf alle Lokale, die geistige Getränke ausschenken, bestätigt. 4. Die Kommandanten befahlen dem Oberbürgermeister, Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensmittelverteilungssystems in der Stadt Berlin unverzüglich zu ergreifen. 5. Es wurde beschlossen, die Lebensmittelration für Kinder von 9 bis 17 Jahren von 1388 auf 1550 Kalorien täglich, d. h. auf dieselbe Ration wie für die Kinder unter 9 Jahren, zu erhöhen. Die Schulkinder erhalten diese Rationserhöhung in Form eines Frühstücks, das ihnen in der Schule ausgegeben wird. Alle wirklichen Opfer der Naziverfolgung sollen Lebensmittelkarten um eine Gruppe höher als jene, die ihnen ihrer Arbeit nach zusteht, erhalten, wobei Personen der Gruppe V in die Gruppe III eingereiht werden. 6. Es wurde die Schaffung einer Preisüberwachungsstelle bei dem Magistrat der Stadt Berlin sowie ein Befehl gegen den Mißbrauch der Preiserhöhungen bestätigt. 7. Es wurde beschlossen, für die Stadt Berlin 900 Tonnen Brennstoff für den Monat Oktober vorzusehen. 8. Es wurde ein Befehl über das Verbot der Wiederherstellung und Erweiterung von Läden, Restaurants und Vergnügungsstätten bestätigt, damit Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und andere wichtige Einrichtungen von staatlicher Bedeutung das ganze vorhandene Baumaterial (das zentral beschafft wird) erhalten können. 9. Infolge der schlechten Unterbringungsmöglichkeiten in den Berliner Schulen wurde befohlen, keine Ferien in der nächsten Zeit anzuseen. Einzelne Schulen können im Bedarfsfälle während der Renovierung geschlossen werden. 10. Es wurde befohlen, den Mannschaftsbestand der Berliner Feuerwehr auf höchstens 1000 Mann zu erhöhen; ehemalige Feuerwehrmänner werden bevorzugt werden. Der Feuerwehr wird erlaubt, Handsirenen zum Alarmieren der Feuerwehrmänner sowie blaue Laternen und elektrische Klingeln an ihren Kraftwagen zu benuen. 11. Dem Bürgermeister wurde befohlen, unverzüglich einen Plan für das Einsammeln und die Aufbewahrung von 300000 Tonnen Holz für den Hausbedarf der Zivilbevölkerung der Stadt Berlin während des kommenden Winters auszuarbeilen. 100;

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Dokumentation: Die Berliner Konferenz der Drei Mächte - Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland - Die Alliierte Kommandantur der Stadt Berlin, Kommuniqués, Deklarationen, Proklamationen, Gesetze, Befehle, Sammelheft 1 1945, Verlag (SWA) der Sowjetischen Militärverwaltung (SMV) in Deutschland (Hrsg.), Berlin 1946 (AKR Dtl., All. Kdtr. Bln., 1945, S. 1-116).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.