Kommentar zum Strafvollzugsgesetz 1980, Seite 227

Kommentar zum Strafvollzugsgesetz [(StVG) Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Seite 227 (Komm. StVG DDR 1980, S. 227); 227 $ 55 zur Arbeit, zum Kollektiv sowie zu sich selbst und dem künftigen Leben von Bedeutung. Die Beurteilung des Gesamtverhaltens im Strafvollzug ist mit der Einschätzung der Persönlichkeit unmittelbar verbunden. Das Verhalten der Strafgefangenen im Strafvollzug ist das wichtigste Kriterium für die Entscheidung einer Antragsstellung zur Anwendung der Strafaussetzung auf Bewährung. Von der Zielstellung der Anwendung der Freiheitsstrafe ausgehend, ist hier die Frage zu beantworten, ob die nachdrückliche erzieherische Einflußnahme entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes zu einer positiven Entwicklung der Strafgefangenen geführt hat. Es muß beurteilt werden, ob die Disziplin, die Arbeitsleistungen sowie die aktive Mitarbeit im Rahmen der staatsbürgerlichen Erziehung und allgemeinen Bildung als Widerspiegelung einer freiwilligen und bewußten Erfüllung der auferlegten Pflichten gewertet werden kann. Die Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung der Pflichten durch die Strafgefangenen können als Kriterien dafür gelten, inwieweit es gelungen ist, vorhandene Widersprüche und Konflikte in der Einstellung und im Verhalten der Strafgefangenen bloßzulegen und zu überwinden. Die Einschätzung des Gesamtverhaltens muß schließlich zu der Aussage führen, ob die Strafgefangenen künftig die Gesetze des sozialistischen Staates einhalten und ihr Leben verantwortungsbewußt gestalten werden. 4. Liegen die geforderten Voraussetzungen vor, so ist dem zuständigen Gericht nach Abs. 2 ein begründeter Antrag zu unterbreiten. Erfolgt diese Antragsstellung durch den Staatsanwalt, wird von diesem eine Einschätzung über den betreffenden Strafgefangenen von der jeweiligen Strafvollzugseinrichtung bzw. dem Jugendhaus eingeholt. Stellt der Leiter einer Strafvollzugseinrichtung einen Antrag, wird dieser in der Regel über den Staatsanwalt dem zuständigen Gericht unterbreitet. Dadurch werden dem Staatsanwalt Möglichkeiten eingeräumt, Maßnahmen einzuleiten, die er für eine gründliche Wiedereingliederung für erforderlich hält und die geeignet sind, einer erneuten Straffälligkeit entgegenzuwirken. Der Antrag auf Anwendung einer Strafaussetzung auf;
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Dokumentation: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz [(StVG) Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1980, Oberst der VP Dr. rer. pol. Hubert Weigt, Oberst des SV Dr. rer. pol. Helmut Wittwer, im Auftrag des Ministerium des Innern (MdI) der DDR, Verwaltung Strafvollzug und der Hochschule der Deutschen Volkspolizei (Karl-Liebknecht), Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), Berlin 1980 (Komm. StVG DDR 1980, S. 1-320). Kommentierung des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - vom 7. April 1977 (GBl. Ⅰ 1977, Nr. 11, S. 109). Redaktionsschluß 15.10.1979.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stand: eine wirksame vorbeugende Arbeit auch bereit!r-in operativen ?S.

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