Kleines politisches Wörterbuch 1988, Seite 998

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 998 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 998); VdgB 998 (MEW, 4, S. 479.) -Unter der demagogischen Losung der V.sverteidi-güng führte die imperialistische Bourgeoisie ihre Aggressionskriege zur Erweiterung ihres politischen und ökonomischen Machtbereichs, zur Eroberung fremder Territorien. Der Arbeiterklasse sind die politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen, unter denen sie um die Erfüllung ihrer historischen Mission kämpft, nicht gleichgültig. Sie kämpft gemeinsam mit den anderen Werktätigen um demokratische Rechte und Freiheiten, um solche Bedingungen, die es ermöglichen, das V. der Bourgeoisie in ein V. des gesamten Volkes umzugestalten. Sie ist national, aber nicht nationalistisch. Ihr Patriotismus ist dem bürgerlichen Nationalismus entgegengesetzt. Mit der Beseitigung ihrer eigenen Ausbeutung und Unterdrückung durch die Bourgeoisie beseitigt sie im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und den anderen werktätigen Schichten des Volkes die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen überhaupt. Damit vernichtet sie die Wurzel imperialistischer Kriege im eigenen Land und kämpft um eine gesicherte friedliche Zukunft der Nation. Die Erfüllung dieser Aufgabe bedeutet die Umwandlung des V. der Bourgeoisie in das sozialistische V. des gesamten Volkes ( Nation). Erst jetzt können auch die nationalen kulturellen und natürlichen Reich-tümer, Schönheiten und Traditionen allen Werktätigen voll zugänglich werden. Der Kampf der Arbeiterklasse ist aber nicht nur national, sondern zugleich international; sie führt ihn in solidarischem Zusammenwirken mit der internationalen Arbeiterklasse, mit der sie durch gleiche Interessen und Ziele untrennbar verbunden ist ( proletarischer Internationalismus). Gegenwärtig haben die Werktätigen auf einem Drittel der Erde, darunter in der DDR, ihr wahres, sozialistisches V. erkämpft, den sozialistischen Staat, in dem die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse die politische Macht ausüben und die Produktion mit dem Ziel betreiben, das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes zu sichern und' entsprechend dem Wachstum und der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft weiter zu erhöhen. Im sozialistischen V. festigt sich die * politisch-moralische Einheit des Volkes, entfalten sich die sozialistische Lebensweise und sozialistische Persönlichkeiten. Es ist die Aufgabe aller Bürger, ihr sozialistisches V. zu schützen und zu verteidigen. Heimat VdgB Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe VDJ - Verband der Journalisten der DDR VEB * volkseigener Betrieb VEG volkseigenes Gut Verantwortung: Kategorie der * Ethik und des Rechts, die ein besonderes politisches und moralisch-rechtliches Verhältnis des Menschen zur Gesellschaft, zur Klasse, zum Kollektiv und zu anderen Menschen kennzeichnet, welches sich in der Einstellung zu Pflichten und Aufgaben äußert. Die V. drückt sich in der Fähigkeit des Menschen aus, bewußt Entscheidungen zu treffen, die Folgen seiner Entscheidungen vorausschauend zu bedenken, gesellschaftliche Forderungen bewußt zu erfüllen, Aufgaben des gesellschaftlichen wie des individuellen Lebens zu lösen und die eigenen und fremden Handlungsweisen zu bewerten. Die objektive Bestimmtheit der V. ist historisch konkret. Sie ergibt sich aus der jeweiligen Gesellschaftsordnung und den dieser gemäßen objektiven Gesetzmä-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, 7., vollständig überarbeitete Auflage (Neuausgabe), Dietz Verlag, Berlin 1988 (Kl. pol. Wb. DDR 1988, S. 1-1152).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.

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